Die deutsche Rentenpolitik zeigt Folgen. Vor allem für all diejenigen, die in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Brüche in ihrer Arbeitslaufbahn oder – für Ostdeutschland der typische Fall – immer nur prekär verdient hatten. Doch wer im Arbeitsleben immer nur schlechter verdient hat, wird im Rentenalter erst recht bestraft. Ergebnis: In Sachsen steigen die Zahlen der Rentner/-innen in der Grundsicherung deutlich an.
Die seit zehn Jahren stabil hohen Zahlen der auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen in Sachsen ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper (Drucksache 4/14691).
„Waren im Jahr 2003 noch 6.156 Menschen auf Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesen, waren es nach kontinuierlichem Anstieg zehn Jahre danach bereits 11.034“, stellt Schaper fest.
„Danach blieben die Zahlen in etwa auf diesem Niveau. 2021 betraf dann der Bedarf bereits 12.755 Menschen. Im letzten Jahr waren es bereits 16.335 Menschen – eine Steigerung um fast 30 Prozent. Dass dies bereits das ganze Ausmaß der Altersarmut widerspiegelt, ist zu bezweifeln, denn bereits vor Jahren hat das DIW auf die hohe Dunkelziffer der Nichtinanspruchnahme von ca. 60 Prozent hingewiesen.“
Denn das kratzt direkt am Stolz von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, dann aber mit einer Rente abgespeist werden, die eigentlich für ein vollwertiges Leben in Würde nicht ausreicht. Sie gehen nur gezwungenermaßen zum Amt und beantragen Grundsicherung.
Ein möglicher Grund also für den stärkeren Anstieg der Zahlen 2022: Für viele dieser letztlich Anspruchsberechtigten reichte die Rente bei den rasant steigenden Lebenshaltungskosten einfach nicht mehr aus. Sie traten den Gang nach Canossa an.
„Davon ausgehend, dass die Inflationsentwicklung der letzten Jahre, so die Preise für Lebensmittel, Energie und Mobilität, an den aktuellen Zahl der Grundsicherungsberechtigten einen entscheidenden Anteil hat, bleiben unsere Forderungen akut: So braucht es eine Aufstockung von Armutsrenten oder notfalls Pauschalzahlungen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen!“, fordert Susanne Schaper.
„Die gesetzliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden. Alle Erwerbstätigen sollen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten – auch Beamte, Selbständige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen.“
Nur: Von Solidargemeinschaft kann keine Rede sein. Gerade Besserverdienende haben sich ihre eigenen Nischen geschaffen und zahlen eben nicht in die Rentenkasse mit ein, sodass die Basis diese Kasse schon lange viel zu schmal ist, um auskömmliche Renten zu sichern.
„Gerade wir im Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen als im Westen eine Betriebsrente oder Pension beziehen. Zudem haben hier besonders wenige Menschen Wohneigentum, das sie selbst bewohnen oder gar vermieten könnten, um eine geringe Rente wenigstens teilweise auszugleichen“, betont Schaper.
„Gerade angesichts der niedrigeren Löhne und letztlich auch Renten im Osten darf die Hochwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung nicht entfallen, wie es spätestens 2025 geplant ist.“
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