Die deutsche Rentenpolitik zeigt Folgen. Vor allem fรผr all diejenigen, die in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Brรผche in ihrer Arbeitslaufbahn oder โ€“ fรผr Ostdeutschland der typische Fall โ€“ immer nur prekรคr verdient hatten. Doch wer im Arbeitsleben immer nur schlechter verdient hat, wird im Rentenalter erst recht bestraft. Ergebnis: In Sachsen steigen die Zahlen der Rentner/-innen in der Grundsicherung deutlich an.

Die seit zehn Jahren stabil hohen Zahlen der auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen in Sachsen ist im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sรคchsischen Landtag, Susanne Schaper (Drucksache 4/14691).

โ€žWaren im Jahr 2003 noch 6.156 Menschen auf Grundsicherung im Alter (SGB XII) angewiesen, waren es nach kontinuierlichem Anstieg zehn Jahre danach bereits 11.034โ€œ, stellt Schaper fest.

โ€žDanach blieben die Zahlen in etwa auf diesem Niveau. 2021 betraf dann der Bedarf bereits 12.755 Menschen. Im letzten Jahr waren es bereits 16.335 Menschen โ€“ eine Steigerung um fast 30 Prozent. Dass dies bereits das ganze AusmaรŸ der Altersarmut widerspiegelt, ist zu bezweifeln, denn bereits vor Jahren hat das DIW auf die hohe Dunkelziffer der Nichtinanspruchnahme von ca. 60 Prozent hingewiesen.โ€œ

Denn das kratzt direkt am Stolz von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, dann aber mit einer Rente abgespeist werden, die eigentlich fรผr ein vollwertiges Leben in Wรผrde nicht ausreicht. Sie gehen nur gezwungenermaรŸen zum Amt und beantragen Grundsicherung.

Ein mรถglicher Grund also fรผr den stรคrkeren Anstieg der Zahlen 2022: Fรผr viele dieser letztlich Anspruchsberechtigten reichte die Rente bei den rasant steigenden Lebenshaltungskosten einfach nicht mehr aus. Sie traten den Gang nach Canossa an.

Zur Grundsicherung im Alter in Sachsen. Grafik: Die Linke
Grundsicherung im Alter in Sachsen. Grafik: Die Linke

โ€žDavon ausgehend, dass die Inflationsentwicklung der letzten Jahre, so die Preise fรผr Lebensmittel, Energie und Mobilitรคt, an den aktuellen Zahl der Grundsicherungsberechtigten einen entscheidenden Anteil hat, bleiben unsere Forderungen akut: So braucht es eine Aufstockung von Armutsrenten oder notfalls Pauschalzahlungen. Keine Rente darf unter 1.200 Euro netto im Monat liegen!โ€œ, fordert Susanne Schaper.

โ€žDie gesetzliche Rentenversicherung muss ausgebaut werden. Alle Erwerbstรคtigen sollen fรผr ihre gesamten Einkรผnfte im Job und am Finanzmarkt Beitrรคge in den Rententopf entrichten โ€“ auch Beamte, Selbstรคndige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker. Die Beitragsbemessungsgrenzen mรผssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemรครŸ zur Solidargemeinschaft beitragen.โ€œ

Nur: Von Solidargemeinschaft kann keine Rede sein. Gerade Besserverdienende haben sich ihre eigenen Nischen geschaffen und zahlen eben nicht in die Rentenkasse mit ein, sodass die Basis diese Kasse schon lange viel zu schmal ist, um auskรถmmliche Renten zu sichern.

โ€žGerade wir im Osten brauchen eine verlรคssliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen als im Westen eine Betriebsrente oder Pension beziehen. Zudem haben hier besonders wenige Menschen Wohneigentum, das sie selbst bewohnen oder gar vermieten kรถnnten, um eine geringe Rente wenigstens teilweise auszugleichenโ€œ, betont Schaper.

โ€žGerade angesichts der niedrigeren Lรถhne und letztlich auch Renten im Osten darf die Hochwertung der Ost-Lรถhne bei der Rentenberechnung nicht entfallen, wie es spรคtestens 2025 geplant ist.โ€œ

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