Neuer WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung: Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Steuern steuern. Denn mit Steuern reguliert der Staat Geldströme und bestimmt, wohin das Geld fließt. Das scheint nicht mal in Wirtschaftskundefächern in der Schule thematisiert zu werden. Wer die niedrigen Einkommen am höchsten besteuert, sorgt genau für das, was derzeit die westlichen Gesellschaften zermürbt: wachsende Armut auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite. Das haben jetzt wieder zwei fundierte Studien mit Fakten unterlegt.

Das eine ist der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, der am Montag, 7. Oktober, vorgestellt wurde, das andere den neue DIW-Wochenbericht. Den behandeln wir extra.

Der Verteilungsbericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung macht etwas sichtbar, was eigentlich – wenn man den Verlautbarungen der diversen konservativen EW+Wirtschaftsexperten zuhört – gar nicht geben dürfte: Seit 2010 gehen die verfügbaren Einkommen der ärmeren Einkommensgruppen und der reichsten wieder deutlich auseinander. Trotz Niedriglohn, trotz Zuwächsen auch in den unteren Einkommensbereichen.

2010? Begann da nicht die tolle Konjunktur, deren mögliches Ende wir gerade erleben?

2010 ist aber auch das Jahr nach jenem seltsamen Jahr 2009, als der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi beschloss, ein billionenschweres Wertpapier-Aufkauf-Programm zu starten, das auch die emsigen deutschen Medien als Wunderwaffe gegen die europaweite Finanzkrise verkauften. Über 2,5 Billionen Euro hat Draghi mittlerweile zum „Kauf zinstragender Wertpapiere öffentlicher und privater Emittenten durch das Eurosystem“ ausgegeben.

Einkommensschwache Haushalte sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie ihr nicht vorhandenes Sparvermögen in Wertpapieren angelegt haben. Oder einmal so formuliert: Das EZB-Aufkauf-Programm war ein riesiges Umverteilungsprogramm, bei dem 2,5 Billionen Euro an in der Regel vermögende Besitzer von Wertpapieren geflossen sind. Also in der Regel an jene oberen zehn Prozent in der Einkommensskala, die sowieso schon nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, und davon Immobilien und Wertpapiere kaufen. Die also mit höchster Wahrscheinlichkeit für die alten Wertpapiererstattungen neue Wertpapiere gekauft haben. Irgendwo muss das Geld ja hin.

Und damit werden sie logischerweise immer reicher. Ihr Geld heckt Geld, während parallel genau das passiert, was der WSI-Bericht belegt.

Die Schere klafft auseinander

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung im WSI-Bericht. So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt.

Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen. Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die g,jhute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm.

Dementsprechend liegt die Armutsquote ebenfalls auf hohem Niveau, stellt die Hans-Böckler-Stiftung fest. Und die Armutslücke, sie beschreibt das Jahreseinkommen, das armen Haushalten rechnerisch fehlt, um die Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens zu überschreiten, ist zwischen 2011 und 2016 preisbereinigt um 29 Prozent gewachsen: Um 779 Euro auf mehr als 3.400 Euro.

Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Basis der Studie sind die aktuellsten vorliegenden Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), der größten repräsentativen Panel-Befragung in Deutschland, für die jährlich über 25.000 Menschen in Deutschland interviewt werden.

„Die aktuellen Daten zeigen, dass all jene Politiker und Ökonomen falschliegen, die Entwarnung geben wollten, weil sich der rasante Anstieg der Einkommensspreizung nach 2005 zunächst nicht fortgesetzt hat“, sagt WSI-Expertin Dr. Dorothee Spannagel. „Richtig ist: Die Ungleichheit wächst aktuell deutlich langsamer, und die Entwicklung unterminiert nicht mehr so stark die Position der Haushalte mit mittleren Einkommen wie vor anderthalb Jahrzehnten: Wer eine feste, reguläre Arbeitsstelle hat, der hat zuletzt auch nach Abzug der Inflation spürbar mehr Einkommen zur Verfügung, insbesondere, wenn sie oder er nach Tarif bezahlt wird.“

Trotz dieses positiven Trends, so die Forscherin „geht die Polarisierung in Deutschland weiter. Denn die Ränder der Einkommensverteilung streben auseinander: Der Niedriglohnsektor ist weiterhin sehr groß und ärmere Haushalte fallen zurück, während sich reiche weiter absetzen. Und dabei sind Deutschlands Superreiche, also Multimillionäre und Milliardäre, die vom langjährigen Boom bei Aktien und Immobilien besonders stark profitiert haben dürften, im SOEP nur schwach erfasst. Alles in allem haben wir den riskanten Weg zu größerer Ungleichheit immer noch nicht verlassen: Ausufernde soziale Spaltungen verstärken den Verteilungskampf, reduzieren soziale und politische Teilhabe und gefährden das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.“

Der Geldfahrstuhl nach oben

Der verbreitetste Indikator zur Einkommensverteilung ist der Gini-Koeffizient. Je nach Grad der Ungleichheit nimmt er Werte zwischen Null (alle Haushalte haben das gleiche Einkommen) und eins (ein einziger Haushalt bezieht das komplette Einkommen im Land – Visualisierung im Video) an.

Soziale Ungleichheit in Deutschland auf neuem Höchststand (Video)

Video: Youtube-Channel der Hans Böckler Stiftng

Ende 2016 lag der Gini-Koeffizient der verfügbaren Haushaltseinkommen, bereits bereinigt um Effekte unterschiedlicher Haushaltsgrößen, in Deutschland bei 0,295. Damit zeigte er im aktuellsten Jahr, für das SOEP-Daten vorliegen, einen um rund 19 Prozent höheren Ungleichheits-Wert an als noch Ende der 1990er Jahre. Damals lag der Gini knapp unter 0,25. Sehr schnell angestiegen ist die Ungleichheit in Deutschland Ende der 1990er und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre – auf 0,289 im Jahr 2005. Laut der Industrieländerorganisation OECD nahm sie damals stärker zu als in den meisten anderen ihrer 30 Mitgliedsländer. War die Bundesrepublik zuvor ein Land mit relativ ausgeglichener Einkommensverteilung, rutschte sie ins Mittelfeld von EU und OECD ab.

Unter Fachleuten umstritten ist, was nach 2005 passierte. Einige Ökonomen kommen auch in jüngeren Studien zu dem Fazit, die Ungleichheit sei seitdem stabil geblieben oder sogar wieder leicht gesunken.

Der WSI-Verteilungsbericht macht aber auf Basis der neuesten SOEP-Zahlen deutlich, dass es sich dabei lediglich um eine Momentaufnahme gehandelt hat. Denn nach einem leichten Rückgang auf 0,279 im Jahr 2009, der wesentlich darauf beruhte, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise die zuvor florierenden Kapitaleinkommen kurzfristig einbrachen, geht der Gini-Wert seit 2011 wieder nach oben.

Die so gemessene Ungleichheit wuchs zwar langsamer als zuvor, aber fast stetig auf den neuen Höchststand. Dabei entwickeln sich die Einkommen in Ostdeutschland deutlich schneller auseinander als im Westen. Noch ist die Spreizung in den neuen Ländern spürbar geringer als in den alten, doch der Abstand zwischen Ost und West wird kleiner.

Armut nimmt zu

Gleichzeitig wurde auch die sogenannte „Armutslücke“ beträchtlich größer. Sie zeigt an, welches jährliche Einkommen einem durchschnittlichen armen Haushalt fehlt, um es über die 60-Prozent-Hürde zu schaffen: Lag der Fehlbetrag inflationsbereinigt 2005 bei 2.873 und 2011 bei 2.673 Euro, stieg der Rückstand bis 2016 wieder stark an auf 3.452 Euro. Der Abstand zur Armutsgrenze wuchs also um rund 29 Prozent.

Dass die Lücke so viel größer wurde, hat nach Spannagels Analyse auch damit zu tun, dass im aktuellen Aufschwung – anders als in den 2000er-Jahren – nicht nur die oberen, sondern auch die mittleren Einkommen stärker zugelegt haben. Ein positiver Trend, von dem im unteren Bereich der Einkommensverteilung aber wenig bis nichts ankam: Das unterste Dezil hat zwischen 2010 und 2016 nach Abzug der Inflation sogar Einkommen verloren. Im 2., 3. und 4. Dezil waren die Zuwächse unterdurchschnittlich.

Wachstum allein reicht nicht, um Ungleichheit zu reduzieren

Die Entwicklung der vergangenen Jahre mache deutlich, dass eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht ausreiche, um Ungleichheit und Armut zu reduzieren, resümiert Verteilungsexpertin Spannagel. Zumal, wenn politische Weichenstellungen nachwirkten, welche einen Anstieg der Einkommensungleichheit begünstigt haben. Dazu zählt die Wissenschaftlerin auch die Steuerpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte: Während reiche Haushalte von der Senkung des Spitzensteuersatzes, der pauschalen Abgeltungssteuer oder der Reform der Erbschaftssteuer mit ihren zahlreichen Ausnahmen für Betriebsvermögen profitierten, wurden ärmere Haushalte durch höhere indirekte Steuern zusätzlich belastet.

„Wachsende Ungleichheit ist kein Schicksal“, schreibt die Wissenschaftlerin deshalb. Die Politik habe wirksame Möglichkeiten, gegenzusteuern.

Was ja kurz auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur Sprache kam, wo der niederländische Historiker Rutger Bregmann die sichtlich zahnlosen Diskussionen der Politiker über all ihre Blümchenprogramme zur Beruhigung der Bürger kritisierte und darauf hinwies, dass auch das Weltwirtschaftsforum endlich über Steuern reden müsse. „All the rest is Bullshit.“

RUTGER BREGMAN: Speech over rijken en belasting gaat viral (Video)

Video: Youtube-Channel von NOS Nieuws

Wie wir sehen, hat das Thema die deutsche Kanzlerin nicht die Bohne interessiert und auch den Koalitionspartner SPD nur halbherzig.

Die Empfehlungen von WSI-Expertin Dr. Dorothee Spannagel:

– Eine Reduzierung der Lohnungleichheit durch eine Stärkung der Tarifbindung. Ein wichtiger Beitrag, um auch im Niedriglohnsektor bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, sei es, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu vereinfachen.

– Parallel empfiehlt die Forscherin eine Erhöhung des Mindestlohns. Zudem müsse besser verhindert werden, dass Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen.

– Stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen. Um den weiteren Anstieg der Ungleichheit zu bremsen, sei es auch wichtig, „die wachsende Konzentration der Einkommen am oberen Ende zu dämpfen“, schreibt Spannagel. Dazu sollten sehr hohe Erbschaften stärker besteuert und Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer konsequent abgebaut werden. Zudem sollte der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer angehoben werden. Kapitalerträge müssten wieder in die Einkommenssteuer eingegliedert werden und entsprechend progressiv besteuert werden.

– Eine deutliche Anhebung der Regelsätze im Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Diese lägen häufig weit unter der Armutsgrenze.

– Als wichtige Hilfe zur Selbsthilfe hätten sich unbürokratische soziale Beratungs- und Hilfsangebote erwiesen, die ausgebaut werden müssten, um den realen Bedarf abdecken zu können. Dazu zählt die Expertin psychosoziale Beratung, etwa bei Schulden oder Sucht, ausreichend Deutschkurse für Migranten, aber auch passgenaue Umschulungen oder Weiterbildungen für Langzeitarbeitslose.

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