Horst Seehofer will jetzt endlich Heimatminister sein, meinten die einen, die anderen schwärmten gleich mal wieder von „Milliarden gegen Leerstand, Funklöcher und arme Kommunen“ (Zeit) oder meinten gar „Seehofer verspricht aktiveren Staat“ (Spiegel). Alles nur, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Woche den neuen „Deutschlandatlas“ vorlegte, der in 56 Karten zeigt, wie tief gespalten Deutschland ist.
„Damit Heimat überall lebenswert bleibt und Menschen dort gut leben können, wo sie leben wollen, ist die Politik auf allen Ebenen gefragt und muss Regionen gezielt dort unterstützen, wo es doch fehlt: sei es in der Infrastruktur, der Kinderbetreuung oder der Gesundheitsversorgung“, erklärte das Innenministerium gleich dazu.
„Heimatpolitik ist also aktive Strukturpolitik, die sich dafür einsetzt, die Verbundenheit zur Heimat zu steigern, regionale Disparitäten zu verringern, um damit den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Insbesondere in Zeiten rascher Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft entsteht vielerorts ein Gefühl der Unsicherheit. Die Aufgabe von Heimatpolitik ist es, auf diese Sorgen konkrete Antworten zu finden. Der Deutschlandatlas gibt ihr dabei wichtige Orientierung.“
Da ist der alte Gamsbartglaube, man könnte den Menschen die Unsicherheit nehmen, wenn man „regionale Disparitäten“ mit „aktiver Strukturpolitik“ nivelliert.
Recht hat Horst Seehofer natürlich, wenn er laut „Süddeutscher Zeitung“ erklärt, „der Staat habe seit der Wiedervereinigung zu wenig investiert, sondern eher Lücken gestopft. Nun brauche es wieder ,einen aktiveren Staat‘, so Seehofer. ,Wir brauchen eine Wirtschaftsstrukturpolitik, die Schwächen bewusst und entschlossen ausgleicht.‘“ So zitiert es der „Spiegel“.
Aber genau das ist ja die ganze Zeit passiert in dem mechanischen Versuch, die Lebensverhältnisse überall in Deutschland anzugleichen. Und dann wurden die ostdeutschen Städte saniert, dass jeder Besucher staunte. Autobahnen, Landstraßen, Gewerbegebiete und Umgehungsstraßen wurden gebaut. Mit der Gießkanne wurde das Geld für „blühende Landschaften“ ausgegeben. Und dann wanderten die Leute trotzdem weg. Davon erzählt ja der gewaltige Wohnungsleerstand im Osten.
Dass das eine (neue) Strukturpolitik braucht, ist offenkundig. Aber welche? Kann Horst Seehofer das Problem einfach durch mehr Ausgaben lösen wie einst Helmut Kohl?
Das werde wohl nicht klappen, stellt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fest.
„Der Osten ist die größte zusammenhängende strukturschwache Region in der Bundesrepublik. Die deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West sowie Stadt und Land zeigen sehr deutlich: Der Markt allein richtet es eben nicht. Im Gegenteil: Zunächst durch die Treuhand und Wendeprozesse und danach durch den Neoliberalismus wurden Mauern der wirtschaftlichen Spaltung hochgezogen“, sagt er.
„Wenn wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse wollen, darf sich der Staat nicht einfach immer weiter zurückziehen. Die Versorgungslage in kleineren Orten und moderne Infrastruktur für Stadt und Land gehören daher aus gutem Grund zu unseren Kernanliegen, Stichwort Dorfläden. Wer mehr regionale Ausgewogenheit will, muss letztlich weniger Kapitalismus wagen.“
Doch genau diese Strukturen wurden auch in Sachsen eingedampft. Nicht nur die Dorfläden, auch die Schulen, die Krankenhäuser, die Gemeindeämter, Landarztpraxen, Postfilialen, Bahnhöfe und Busverbindungen. Damit hat man die Abwanderung junger Menschen über Jahre noch zusätzlich befeuert.
Den Rest erledigte dann einfach das Jobangebot. Nichts sorgt nachhaltiger dafür, dass sich Regionen entleeren und die großen Städte boomen und unter Wohnungsmangel leiden. Junge Menschen ziehen genau da hin, wo es die relativ sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze gibt – plus die notwendigen Infrastrukturen zum Überleben.
Der Staat ist nicht machtlos – er kann mit gezielten Investitionen und öffentlichen Aufträgen für regionale Unternehmen die lokale Wirtschaft unterstützen“, meint Gebhardt. „Das ist eines der Kernziele unseres Vorschlages für ein modernes Vergabegesetz (Landtags-Drucksache 6/13914), den CDU und SPD im Landtag abgebügelt haben. Sachsen verdient eine Regierung, die hier die richtigen Prioritäten setzt.“
Das mag helfen. Punktuell. Aber es löst das Gesamtdilemma nicht – genauso wenig wie Seehofers Heimattümelei. Denn die ändert nichts daran, dass ein Großteil der einstigen Industrien, die noch bis in die 1980er Jahre auch die ländlichen Regionen in Deutschland besetzten, seitdem abgewandert sind, abgewickelt, ausgelagert wurden zumeist in Produktionsstandorte in Fernost. Die lassen sich nicht künstlich wieder zurückholen, wie es ja derzeit der amerikanische Präsident für die USA versucht.
Die Karte mit den Einkommen macht sehr schön deutlich, wo in Deutschland sich heute die gut dotierten Arbeitsplätze ballen – und wo das Einkommensniveau aufgrund des Fehlens großer Unternehmen geradezu unterirdisch ist.
Das hat Folgen. Denn dann stellt sich die Frage nach „Gleichwertigen Lebensverhältnissen“ nicht mehr. Jedenfalls nicht in der Seehoferschen Variante. Denn das lässt sich nicht einmal mit einem Sonderinvestitionsprogramm ausgleichen – wofür wohl auch sämtliche Bau- und Planungskapazitäten fehlen würden. Denn die Frage steht ja auch: Was genau soll in den abgehängten Regionen entstehen, damit das Einkommensniveau hier deutlich steigt und die Region auch für junge Leute (wieder) attraktiv wird?
Diese Frage beantwortet Seehofer mit seinem Heimatgedöns nämlich nicht.
Was die Karte nur andeutet – zum Beispiel durch einige blaue Flecken rund um einige Großstädte – ist eine demografische Entwicklung, wie sie auch die USA, Großbritannien, Frankreich und andere einst industrielle Länder erleben. Und zwar so ziemlich genau seit 40 Jahren, seit der Glaube an den radikal befreiten Markt die Regierungen im Westen antreibt. Auch die Privatisierung einst staatlicher Unternehmen hat natürlich den natürlichsten aller kapitalistischen Prozesse vorangetrieben: Kosten zu sparen, alles, „was sich nicht rechnet“, abzuspalten, stillzulegen, outzusourcen.
Zur Ergänzung kann man sich die Karte mit dem Wohnungsleerstand ansehen und sieht, welche Wirkung die großen Metropolen auf ihr Umland haben – am deutlichsten mit Berlin, das halb Brandenburg Arbeit gibt und dort für deutlich niedrigeren Wohnungsleerstand sorgt.
Solange aber das gnadenlose „Effizienz“-Denken, der Glaube an die Allmacht des Marktes, auch das Handeln der Politik bestimmt, wird sich natürlich nichts ändern, wird auch kein Staatssekretär sich die Mühe machen, aufzuzeichnen, welche Infrastrukturen der Staat eigentlich in der Fläche unterhalten muss, damit auch die abgelegenen Regionen „am Tropf“ bleiben und nicht ausbluten, weil es für die jungen Menschen nur noch einen Weg gibt: wegzuziehen, dahin, wo ein voll gültiges Leben noch möglich ist. Dafür werden sich die Metropolenstrukturen immer stärker ausbilden mit starken Wirtschaftskernen im Zentrum und einem davon abhängigen „Speckgürtel“ drumherum.
Zur Sache, Deutschland! Jochen Bittners Versuch, die Gründe für eine zerstrittene Republik zu erfassen
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher