Ob Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), mit seiner Einschätzung recht hat, Donald Trumps Drohungen, weitere Handelshemmnisse vorzunehmen, seien die größte Gefahr für die Konjunktur in Deutschland, bezweifle ich. Der US-Präsident richtet zwar gewaltigen Flurschaden an. Aber er trifft die „Exportnation Deutschland“ da, wo sie aus eigenem Verschulden verletzlich ist.
Denn in den vergangenen 14 Jahren hat auch die Deutschland AG immer so agiert, als wäre sie ringsum von Feinden und Konkurrenten umgeben, als sei der heilige Exportüberschuss etwas Gutes und würde nicht ausgerechnet all jene Märkte schwächen und zerstören, auf die auch Deutschland in Krisenjahren angewiesen ist – allen voran die der europäischen Länder.
Mal ganz frech dazwischengeschrieben: Auch der Brexit hat indirekt mit einer deutschen Dominanzpolitik zu tun, die auch auf der Insel das Gefühl verstärkt hat, dass der EU-Binnenmarkt für die Briten eigentlich nicht gut funktioniert. Dass hier allen voran Deutschland sein Ding durchzieht, auch die Austeritätspolitik der EZB bestimmt und schwächere Länder gängelt und maßregelt. Man denke nur an Griechenland und Italien.
Und mit der bis heute ungeklärten Lage der Gemeinschaftswährung Euro ist auch ungeklärt, was passiert, wenn die nächste Finanzkrise über die Welt hereinbricht. Solche Spielräume wie 2008, auf nationaler Ebene die taumelnden Banken zu retten, gibt es dann nicht mehr. Dann sind eine ganze Reihe Länder nicht mehr in der Lage, den Dominoeffekt aufzuhalten. Denn sie haben weder ihre Schulden abbauen noch ihre Wirtschaftsleistung steigern können. Der Euro, der vor allem deutsche Exporte begünstigt, hat auch das verhindert.
Aber womit beschäftigen sich dann die Wirtschaftstheoretiker aus Halle?
Sie sind noch in der alten Welt zu Hause, wo man die Computer mögliche Wachstumsraten ausrechnen ließ und dann einen Zinnober um die möglichen Risiken drumherum veranstaltet hat. Wie das Eine auf das Andere wirken soll, verraten sie freilich nicht. Auch nicht, welche Wirtschaftsbranche es in welcher Weise trifft – und welche nicht. Und schon gar nicht, wie eine kluge Regierung gegensteuern kann.
Das hier meldet das IWH zur aktuellen Konjunktur:
„Im Sommer 2019 belastet Verunsicherung aufgrund fortwährender Handelsstreitigkeiten die Weltwirtschaft. Darunter leidet die exportorientierte deutsche Wirtschaft in besonderem Maß; das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Sommerprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Jahr 2019 nur um 0,5 % zunehmen. Der Produktionszuwachs in Ostdeutschland dürfte in diesem Jahr 0,8 % betragen und damit weniger stark gegenüber dem Vorjahr zurückgehen als in Deutschland insgesamt. Der Arbeitsmarkt bleibt trotz der Konjunkturflaute weitgehend robust.
Gegenwärtig deutet vieles darauf hin, dass die neuerliche Verschärfung der amerikanischen Handelspolitik den Welthandel und die internationale Konjunktur schwächt. Auf chinesische Waren sollen neue Zölle erhoben werden, und der weltwirtschaftlich stark verflochtene IT-Sektor wird durch die Genehmigungspflicht von Geschäften mit wichtigen chinesischen Anbietern der Telekommunikationstechnik belastet. In der Folge haben sich die von den Finanzmarktteilnehmern wahrgenommenen Risiken gemessen an impliziten Volatilitäten wichtiger Aktienindizes deutlich erhöht, und Konjunktursorgen haben die Preise für wichtige Industriemetalle sowie für Erdöl sinken lassen.
Mittlerweile erwarten die Finanzmärkte, dass die US-Notenbank den Leitzins im Herbst senken wird. Auch die Finanzpolitik ist vielerorts, etwa im Euroraum, in Großbritannien und in China, expansiv ausgerichtet. Dies gilt, wenngleich in schwindendem Maß, auch für die USA. Trotzdem dürfte der US-Aufschwung im Sommerhalbjahr zu Ende gehen, und für die Produktion im Euroraum ist für diesen Zeitraum mit einer Expansion unterhalb der Potenzialrate von knapp 1½ % zu rechnen.“
Man schaut also wie gebannt auf den Zinnober, den die großen Fonds und Anleger veranstalten, die schon seit 2008 nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Sie kaufen schon längst alles auf, was irgendwie noch eine leidliche Geldanlage verspricht: Häuser, Wohnungen, Boden, auch gern ganze Unternehmen …
Reift da eine fette Immobilienblase heran? Oder kippt der ganze Laden, wenn Boris Johnson neuer Premier in England wird und den harten Brexit vollzieht? Ist ja nicht nur der polternde Donald Trump allein, der mit aller Inkompetenz im internationalen Wirtschaftsladen herumtrampelt und auch nicht nur die Chinesen zwingt, sich neue Wirtschaftspartner zu suchen.
„Von der Schwäche des Welthandels ist die international stark vernetzte deutsche Industrie besonders betroffen“, meint Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH.
Der deutliche Rückgang der Industrieproduktion im April lasse erkennen, dass die Belebung vom Jahresanfang vor allem auf temporäre Faktoren zurückging und die Grundtendenz der Konjunktur weiterhin schwach ist. Auch die Auftragseingänge für das Verarbeitende Gewerbe seien im Trend rückläufig. Was die deutsche Konjunktur in diesem und wohl auch im nächsten Jahr stützen werde, sei vor allem die nach wie vor robuste Binnennachfrage.
So bleibe der Zuwachs des privaten Konsums kräftig, denn die Einkommensentwicklung sei weiter positiv. Dazu trage auch bei, dass von der Finanzpolitik in diesem Jahr ein expansiver Impuls im Umfang von 0,7% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausgehe. Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo gehe im Jahr 2019 von 1,7 % auf 1,3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurück, strukturell bleibe er mit 1,5 % unverändert.
Schnell in die Tabelle geschaut: Das bedeutet nämlich noch immer, dass der Bund weiterhin mehr Geld einnimmt, als er ausgibt. Wohl wissend, dass er seit Jahren zu wenig ausgibt.
Deutliche Lohnsteigerungen lassen indes bei anhaltendem Beschäftigungsaufbau die Lohnstückkosten stark steigen, schätzt das IWH noch ein. Hohe Preissteigerungen blieben aber auf die Bauwirtschaft beschränkt, die auch wegen der geringen Finanzierungskosten weiter boome.
Heißt: Bauherren bekommen leicht Kredite mit niedrigen Zinsen, um bauen zu können.
Pech freilich für die Kommunen: Sie sind dann mit den explodierenden Baukosten konfrontiert und bekommen den riesigen Investitionsstau mit den verfügbaren Geldern und Kapazitäten nicht abgebaut.
Und auch Bund und Länder nutzen die selten günstige Gelegenheit nicht, nicht einmal, um mit einer echten Investitionsinitiative den Sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Wenn Leipzig dafür vom Sächsischen Ministerpräsidenten einen Scheck über 20 Millionen Euro überreicht bekommt, ist das schlicht ein Witz. Ein schäbiges Almosen, denn auch in der sächsischen Regierung weiß man, dass Leipzig eigentlich 200 Millionen Euro dafür braucht, für jedes der kommenden Jahre. Und ohne den ganzen bürokratischen Vorschriftensalat, der soziales Bauen fast unmöglich macht.
Auch das ein „Hauptrisiko“ für die Konjunktur, nach unserer Einschätzung sogar deutlich größer als die Poltereien eines Donald Trump, die vor allem eine Branche treffen, die jetzt sowieso binnen kurzer Zeit ihre Produkte radikal verändern muss – die Autobranche. Denn die ist von Trumps Sanktionen zuallererst betroffen. Tatsächlich erhöht er nur den Druck für den Wandel, der sowieso ansteht.
Von der Schwäche des Welthandels sei die international stark vernetzte deutsche Industrie besonders betroffen, meint das IWH, zeigt damit aber auch, wie sehr deutsche Wirtschaftspolitik immer wieder nur auf die exportierenden Großkonzerne fixiert ist, für den mittelständischen Binnenmarkt aber kaum ein Auge übrig hat.
Auch wenn das IWH erläutert: Die robuste Binnenkonjunktur lässt zusammen mit der schwächelnden Auslandsnachfrage den Außenbeitrag deutlich zurückgehen. Alles in allem liegt die Produktion nach vorliegender Prognose im Jahr 2019 um 0,5 % höher als im Vorjahr, im Jahr 2020 steigt die Rate auch wegen der höheren Zahl an Arbeitstagen auf 1,8 %. Der Auslastungsgrad der deutschen Wirtschaft nimmt deutlich ab, und die Produktionslücke dürfte im Jahr 2019 leicht negativ sein. Die ostdeutsche Wirtschaft expandiert in diesem Jahr um 0,8 % und im Jahr 2020 um 1,7 %.
Also wieder geringer als im Westen. Was nun einmal daran liegt, dass der größte Teil der exportorientierten Industrie im Westen zuhause ist. Im Osten dominiert – auch als Wirtschaftsmotor – die Dienstleistung. Und zwar auch und gerade die digitale Dienstleistung. Vor Deutschland stehen noch immer riesige Investitionen in neue Breitband- und Funkversorgung.
Das Hauptrisiko für die Konjunktur in Deutschland besteht eigentlich nicht wirklich in diesem Poltergreis im Weißen Haus. Es steckt in den nicht gemachten Hausaufgaben zu Hause, von der breitärschig ausgesessenen Euro-Reform über den ebenso ausgesessenen Umbau der Energiewirtschaft bis hin zum demolierten Vertrauen zu den europäischen Partnerländern. Wer keine Strategie hat, kann natürlich niemanden überzeugen. Der kommt mit leeren Händen, redet schöne Worte und lässt selbst die fleißigsten Partner dastehen wie begossene Pudel.
Aber um das zu sehen, muss man mal die Sichtweise der Manager und „Anleger“ verlassen. Das ist nur ein Viertel der „Wirtschaft“, wenn auch der, der den meisten Krach macht, wenn es um den eigenen Reibach geht.
Sächsische Auslandsumsätze sinken, Importe nehmen dafür zu
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Schwächelt der Export, betrifft es oft, und diesmal sehr, die Autobauer. Als erste werden die Leiharbeiter heimgeschickt. Irgendwann gehts weiter. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, schwächelt auch die Binnennachfrage. Dann wars das mit dem robusten Binnenmarkt.
Aber ich bin ja nur ein Milchmädchen oder so …