Am Montag, 4. März, hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle seine Studie „Vereintes Land“ veröffentlicht, in der die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen West und Ost 30 Jahre nach der Deutschen Einheit thematisiert wurden. Und während sich die empörten Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister über die Ratschläge der Wissenschaftler echauffierten, diskutiert die Linke jetzt mal über „Arbeitsproduktivität“.
Auch bei der L-IZ tauchten solche netten Kommentare auf, wir würden doch eigentlich Produktivität meinen, wenn wir Arbeitsproduktivität schreiben. Aber der Begriff ist nun einmal in der klassischen Ökonomie besetzt. Die ist oft genug irreführend. Das stimmt. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt sich der Wert für „Arbeitsproduktivität“ durch die Division des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch das statistisch erfasste Arbeitsvolumen. Das Ergebnis ist natürlich eine Quatschgröße, weil sie suggeriert, dass ein Autobauer, der ein verkäufliches Produkt von 50.000 Euro herstellt, produktiver ist als etwa ein Bauer, der „nur“ Kartoffeln im Verkaufswert von 5.000 Euro heranwachsen lässt.
Logisch, dass gerade Politiker der Linken über diesen rechnerischen Unfug verzweifeln, der eben nicht nur mit der Größe verschiedener Unternehmen zu tun hat, sondern auch mit den völlig unterschiedlichen Anteilen von Industrie und Dienstleistung. Das Fehlen großer Industriecluster wird im Osten vor allem durch eine starke Dienstleistungsbranche ersetzt.
Nico Brünler: Produktivität im Niedriglohngebiet
„Im Grunde behauptet die Studie, der Handwerker aus Görlitz arbeite schlechter als sein Kollege aus Passau, der Maschinenbauer aus Chemnitz schlechter als sein Kollege aus Stuttgart oder die Meissner Köchin könne immer noch nicht so gut kochen wie eine Gastronomin im Taunus. Diese mitschwingende Aussage ist frech gegenüber der Arbeitsleistung der Ostdeutschen. Sie lässt sich eigentlich gar nicht ableiten, wenn die Forscher ihre Untersuchung ernst nehmen“, erklärte am Dienstag, 5. März, Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Und dann kommt man zu jenem schönen Gespenst namens „Arbeitsproduktivität“, mit dem klassische Wirtschaftswissenschaftler gern versuchen zu erklären, warum die Erwerbstätigen am einen Ort irgendwie produktiver sind als am anderen.
„Das IWH hat offenkundig gar nicht die Produktivität verglichen. Dazu hätte man die angewandten Produktionstechnologien vergleichen müssen. Man hätte die Produktionskosten einzelner Produkte gegenüberstellen und untersuchen müssen, ob bei ähnlichem Einsatz von Material, Energie und Personal im Osten grundsätzlich weniger produziert wird als im Westen“, versucht Nico Brünler das Dilemma zu erklären.
„Das ist aber offenkundig nicht geschehen. Stattdessen wurden Umsatzhöhe und Löhne verglichen. Der Umsatz sagt jedoch nichts über die Produktivität eines Unternehmens aus. Er beschreibt den Erlös, der durch den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen erzielt wird. Allerdings können ostdeutsche Unternehmen für vergleichbare Leistungen auf dem Markt oft nur geringere Preise erzielen. Ein Friseur in einem Niedriglohngebiet kann von seinen Kunden für den gleichen Haarschnitt nicht so viel verlangen wie ein Friseur im reichen Stuttgart, auch wenn er gemessen an der Arbeitsleistung gar nicht schlechter oder weniger produktiv ist. Ein ostdeutscher Industriezulieferer bekommt oft nur dann den Zuschlag, wenn er nachweist, dass er die gleiche oder gar bessere Qualität für weniger Geld anbieten kann als der westdeutsche Mitbewerber.“
Aus seiner Sicht sieht der Osten dann tatsächlich wie eine verlängerte Werkbank aus, wo die Beschäftigten für gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn bekommen.
Nico Brünler: „An dieser Entwicklung hat die Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre eine gehörige Mitschuld. In den 90er Jahren galt die Ost-Wirtschaft pauschal als marode, die Treuhand hat Betriebe verscherbelt oder plattgemacht. Bis heute wird versucht, Wettbewerbsvorteile durch niedrigere Löhne zu erlangen. Der Osten gilt als Billiglohnland und wird vielfach so behandelt. Das schlägt sich auch in den Umsatzstatistiken nieder. Insbesondere in Sachsen hielt die CDU lange an diesem Kurs fest. Im Bundesrat stimmte Sachsen sogar gegen den Mindestlohn.“
Der Hinweis auf die Umsatzstatistiken ist wichtig: Wer seine Produkte billiger anbieten muss und anbietet, kann natürlich nicht so hohe Löhne zahlen. Das niedrige Lohnniveau im Osten aber hat gleichzeitig die Kaufkraft gedrückt und damit die Binnennachfrage. Etwas, was ja gerade den ostdeutschen Arbeitsmarkt so richtig rumpeln lässt, weil viele Unternehmen zu den alten Billiglöhnen keine Fachkräfte mehr finden.
„Im Grunde sagt die Studie des IWH nichts über Leistungsfähigkeit oder Produktivität aus, sondern legt nur dar, was viele im Alltag spüren: Die Arbeitsleistung der Ostdeutschen wird im nationalen Vergleich oft weniger wertgeschätzt“, sagt Brünler. „Schade, dass die Forscher das nicht so deutlich benennen. Mit ihrer pauschalen Aussage, die ostdeutsche Wirtschaft sei weniger produktiv, stimmen sie in den Chor derer ein, die sagen: Die Ossis schaffen es einfach nicht.“
Luise Neuhaus-Wartenberg: Was wird aus den ländlichen Räumen?
Und richtig geärgert über den Ansatz der Studie hat sich auch Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der Linksfraktion im Landtag.
„So so, die Betriebe im Osten sind kleiner, die Produktivität geringer und die Konzernzentralen befinden sich fast ausschließlich im Westen. Also alles beim Alten! Das immer wieder statistisch festzuhalten, ist gewiss sinnvoll. Alle Maßnahmen der Wirtschaftspolitik haben offenbar an den Unterschieden zwischen Ost und West grundlegend nichts geändert“, sagt sie. Und sieht ein ganz gravierendes Problem in der Empfehlung, die großen Städte zu stärken. Denn: Was wird dann aus den ländlichen Räumen? Übrigens ist das nicht nur ein Ost-Problem. Im Westen entleeren sich die ländlichen Regionen ganz ähnlich.
„Daraus aber den Schluss zu ziehen, ländliche Regionen könnten aufgegeben werden, zeugt von politischer Ahnungs- und Gefühllosigkeit. Es reicht nicht, eine einzige statistische Größe zum förderpolitischen Kriterium zu machen“, sagt Neuhaus-Wartenberg. „Regionen sind keine Unternehmen, in denen ausschließlich betriebswirtschaftliche Maßstäbe gelten und unrentable Abteilungen abgestoßen werden können. In Regionen wird nicht nur gearbeitet, sondern vor allem gelebt. Produktivität sagt nichts über die Lebensqualität aus. Sich bloß darauf zu stützen ignoriert, wie die Menschen in den Regionen ihr Leben meistern. Diese Ignoranz macht wütend.“
Sie sieht in der Studie eine Huldigung an den (neoliberalen) Gott des Wachstums.
„Der Gott des Wachstums und die Finanzmärkte sollen es also vorrangig richten. Das ist weder neu noch zeitgemäß. Vor allem aber wird es den sozialen Herausforderungen, gerade in Ostdeutschland, nicht gerecht. Die Ergebnisse der Studie sind doch vor allem der Sargnagel der Wirtschafts- und Bildungspolitik der CDU seit 1990. Niedriglöhne, Ansiedlungssubvention ohne belastbare soziale Kriterien, Kürzungen in Bildung und Forschung haben viel Potential verspielt und gerade junge Menschen förmlich gezwungen, den Osten zu verlassen“, geht auch sie auf die falschen Weichenstellungen nicht nur in den 1990er Jahren ein. Die sächsische Regierung propagierte noch weit nach dem Jahr 2010 das „Billiglohnland“ Sachsen und stärkte ganz und gar nicht die Metropolkerne, im Gegenteil. Viele Fehlstellen der Gegenwart resultieren aus einer Gießkannenpolitik, in der das Gespür für wirtschaftliche Entwicklungen fehlte.
Die Kleinen brauchen jetzt Unterstützung
„Ich plädiere für die Anerkennung der Lebensleistung in den Regionen und dafür, in allen Regionen gleich gute Lebensbedingungen anzustreben. Dafür muss eine intakte und soziale, technische und kulturelle Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden“, meint Neuhaus-Wartenberg.
„Anstatt die Verwahrlosung ländlicher Räume zu propagieren, hätte ich mir vom IWH mehr Hinterfragen gewünscht. Es müssen pragmatische Lösungen her, etwa Rahmenbedingungen, die Kommunen und lokalen Unternehmen unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln ermöglichen. Auch 5G an jeder Milchkanne gehört dazu. Regionale und grenzüberschreitende Kooperationen sind zu fördern, um die Wertschöpfungsketten vor Ort zu verbessern. Die örtliche Infrastruktur (analog und digital) muss ausgebaut werden, Unternehmen und Kommunen sollten stärker kooperieren. Und ja, dazu braucht es ausreichend Schulen und eine gute Kinderbetreuung. Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich Global Player nicht mehr in den neuen Ländern ansiedeln werden. Also müssen kleine Unternehmen unterstützt werden – auch durch soziale Absicherung, die unternehmerisches Scheitern nicht stigmatisiert, sondern das Recht auf eine neue Chance einräumt.“
Man ahnt so langsam, wo das Problem beim Vergleichsfaktor „Arbeitsproduktivität“ liegt. Er vergleicht nicht nur Äpfel mit Birnen, er verführt auch zu der seit 29 Jahren propagierten Aussage, der Osten müsste den Westen in seiner Arbeitsproduktivität einholen, also ein genauso auf dem Weltmarkt agierender Industriestandort mit hohem Güterausstoß und höchster „Wertschöpfung“ werden, was unweigerlich dazu führen muss, dass die deutsche Industrieproduktion und damit der eh schon riesige Exportüberschuss noch weiter wachsen würden – aber genau das verstärkt die Ungleichgewichte im Welthandel noch mehr.
Und es verstellt den Blick darauf, dass auch Dienstleistungsbranchen hochproduktiv sein können. Nur findet das in der Landespolitik kaum Niederschlag, denn auch ostdeutsche Wirtschaftminister sind auf „Industriearbeitsplätze“ fixiert und waren hier immer bereit, deutlich mehr Geld in die Landschaft zu kippen als etwa für eine stringente Bildungspolitik. Man hat mit aller Kraft versucht den Westen zu imitieren und dabei vermieden, den Osten tatsächlich als Labor für neue Entwicklungen zu begreifen.
Die Frage reißt die Studie kaum an. Denn dieser Teil der Kritik stimmt: Das IWH versucht den Osten noch immer nach dem klassischen Industrie-Schema des Westens zu interpretieren. Obwohl gerade die in der Studie zitierten großen Städte im Osten zeigen, dass die Entwicklung längst in eine andere Richtung geht. Und die Digitalisierung der Dienstleistungen steht dabei im Mittelpunkt.
Die großen Städte und eine bessere Bildungspolitik sind die Schlüssel für die ostdeutsche Wirtschaft
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So lange wir Menschen den Wert eines technischen Produkts höher einschätzen als den eines Menschen, sind solche Diskussionen vor allem eins: wertlos.
Wir sind bereit für Anschaffung und Unterhalt eines technischen Gerätes (Auto, Fernseher, Smartphone) mehr zu bezahlen, als für “Anschaffung” und “Unterhaltung” eines Menschen. Wäre es anders, würde Arbeit in Berufen, die die Arbeit am Menschen in den Mittelpunkt stellen, ganz anders “bewertet” – also besser bezahlt. “Wertschöpfung” würde dort stattfinden, wo sich der Mensch befindet. Nomadentum, das der Arbeit Hinterherziehen, wäre unnötig. “Produktivität” wäre die Zufriedenheit des “Produkts” – des Menschen.
So aber wird um die Definition von Arbeitsproduktivität gestritten. Weil diese darüber entscheiden soll, wohin staatliche (Förder-)Mittel fließen. Obwohl es als gegeben hingenommen wird, daß Menschen der Arbeit Hinterher ziehen. Das ist nur ein gradueller Unterschied. Und es ist “wurscht”, wie diese Arbeitsproduktivität definiert wird. Ebenso, welche Wirtschaftspolitik “im Osten” Sinn macht. Denn die Menschen in Ost und West sind gleich.