Leipzigs Bevölkerungswachstum wurde 2018 völlig ausgebremst

Da ist der Wurm drin. Den Traum von der 700.000-Einwohner-Stadt kann sich OBM Burkhard Jung jetzt schon abschminken. Er wird nie die Probleme einer 700.000-Einwohner-Stadt lösen müssen. Die einer 600.000-Einwohner-Stadt schon. Denn die hat er trotzdem, denn dass das Leipziger Bevölkerungswachstum abrupt endet, hat damit auch zu tun.

Denn all die Dinge, die nun auch mal die anderen Medien als „Wachstumsschmerzen“ benennen, haben sich ja über Jahre angestaut. Sie waren alle absehbar. Und sogar das Jahr lässt sich benennen, in dem das alles absehbar war: 2005. Da überschritt Leipzig auch ganz offiziell die 500.000-Einwohner-Marke und es zeichnete sich ab, dass drei Dinge in den nächsten Jahren knapp werden würden: zuallererst die Plätze in den Kindertagesstätten, dann – sechs Jahre versetzt – die Plätze in den Schulklassen und dann – noch einmal sechs Jahre versetzt: die Wohnungen.

Und wie jeder weiß, ist es genau so gekommen. Die Stadt hat nicht gegengesteuert, als es an der Zeit war: 2005.

Das Land übrigens auch nicht. Im Gegenteil. Es hat die Fördermittel für alle drei Bereiche so knapp gehalten, dass Leipzig daran verzweifelt ist. Dresden hat eine Menge Anteil daran, dass Leipzig in seiner fröhlichen Kreuzfahrt zur 700.000 komplett ausgebremst wurde. Da halfen auch die beiden Notpakete nicht, die Burkhard Jung auflegte: 45 Millionen Euro für neue Kitas (2017) und 153 Millionen Euro für neue Schulen (2018). Dabei muss sich jeder nur den Taschenrechner schnappen und kann ausrechnen, dass diese Summen eigentlich jedes Jahr verbaut werden müssen, um die Bedürfnisse des Bevölkerungswachstums abzudecken.

Oder mal so gesagt: Die Förderung durch das Land wäre einer 500.000-Einwohner-Stadt angemessen gewesen. Für eine 600.000-Einwohner-Stadt fehlten komplette 100 Millionen Euro. Und zwar jährlich. Von einer 700.000-Einwohner-Stadt muss niemand reden.

Die wurde jetzt mit dem dritten Wachstumsthema ausgebremst: dem nicht existierenden und viel zu spät erst wieder anlaufenden sozialen Wohnungsbau. Leipzig scheitert einfach daran, dass es für Normalverdiener keinen bezahlbaren Wohnungsmarkt mehr gibt.

Das ist simple Verwaltungsmathematik. Wenn man ab 2011 zugucken kann, wie der scheinbar exorbitante Wohnungsleerstand in Leipzig wegschmilzt wie Schnee in der Sonne, dann sorgt man vor und baut genau die Wohnungsbestände auf, die man braucht, um die notwendige Wohnungsreserve auch in Zukunft noch zu sichern.

Aber die nächsten sechs Jahre ließ der zuständige Minister in Dresden vergehen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.

Ergebnis: Leipzig hat im Sommer 2018 praktisch keine Wohnungsmarktreserve mehr. Junge Menschen, die gern ein Arbeitsangebot in Leipzig annehmen würden, finden in der Stadt keine bezahlbaren Wohnungen mehr, schon gar nicht, wenn sie gern auch noch eine Familie gründen wollen.

Für die Stadt heißt das im ersten Halbjahr 2018: ein abruptes Ende des Wachstumsfeuerwerks.

Gewann die Stadt im ersten Halbjahr 2016 noch 5.044 Einwohner dazu und im ersten Halbjahr 2017 noch 4.013, so sackte der Wert im ersten Halbjahr 2018 regelrecht zusammen auf 1.349.

Seit Dezember 2017 wuchs die Einwohnerzahl laut Melderegister nur noch von 590.337 auf 591.686.

Und das in einer Stadt, in der die Zahl der frei gemeldeten Stellen in der Wirtschaft immerfort wächst, längst die 7.000 hinter sich gelassen hat und auf die 8.000 zustrebt. Es ist schon richtig, wenn OBM Burkhard Jung sagt, dass es ohne dieses Wirtschaftswachstum auch kein Bevölkerungswachstum gibt.

Es gibt aber auch kein Bevölkerungswachstum, wenn man das Wachstum der städtischen Infrastrukturen nicht frühzeitig plant und finanziert. Ein Thema, bei dem die sächsische Staatsregierung immer gebremst hat. Regelrecht mühsam war der lange Kampf des kleinen Koalitionspartners SPD, die CDU überhaupt dazu zu bewegen, die Mitfinanzierung der Kitas endlich zu erhöhen, den Großstädten endlich wieder Geld für Schulneubau zu geben oder die eh schon kargen Wohnungsbaufördermittel tatsächlich für geförderten Wohnungsbau bereitzustellen.

Alles trotzdem viel zu wenig. Leipzig bekommt seine Förderanträge postwendend zurück: „Die Fördertöpfe sind ausgereizt.“ Was für ein ahnungsloses Land.

Es ist einer der Hauptgründe, warum die sächsische Regierung derart viel Unmut im Land ausgelöst hat. Das Geld, das die Sachsen ja nun tatsächlich mit viel Fleiß und Entbehrung erwirtschaftet haben, ist eben nicht in die dringend notwendigen Infrastrukturen geflossen, sondern wird in riesigen grauen Kassen verwaltet, wo es niemandem nutzt – außer dem Wohlergehen künftiger Beamtenrenter-Generationen.

Das nennt sich in Deutschland Austeritätspolitik. Und es zerrüttet das Land und bremst auch gleich noch die Wirtschaft aus. Denn wenn für die über 7.000 unbesetzten Stellen keine Arbeitskräfte mehr nach Leipzig ziehen, dann haben nicht nur Logistiker, Pflegedienste und IT-Firmen ein Problem. Dann erwischt es auch den eh schon auf Kante gesparten Staatsdienst, auch wenn sich Staatsangestellte die neuen 10-Euro-Mieten in Leipzig zumindest leisten können.

Aber es verblüfft schon, wie ahnungslos und mathematisch völlig unbegabt die sächsische Regierungspolitik gerade in den entscheidenden Themen ist.

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