2017 übersprang die Summe der Sozialausgaben in Leipzig erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke

Dass sächsische Städte auch unterschiedlich viel Geld für Investitionen zur Verfügung haben, hat auch damit zu tun, dass sie unterschiedlich unter den ihnen auferlegten Soziallasten leiden. Und auch 2017 war Leipzig die Stadt in Sachsen, die den größten Batzen fürs Soziale ausgeben musste. Und sie hat auch die deutlichsten Anstiege zu verzeichnen. Trotz Wirtschaftsaufschwung. Da läuft, wie man sieht, gewaltig etwas schief.

Im Jahr 2014 war die Konstellation schon ganz ähnlich. Da musste Chemnitz 144 Millionen Euro aus seinem Sozialetat hinblättern, satte 26 Prozent des Gesamthaushalts. Dresden war mit 235 Millionen Euro dabei (20 Prozent des Haushalts) und Leipzig mit 346 Millionen Euro – also deutlich mehr als die von der Bevölkerung her fast gleich große Landeshauptstadt und satte 27 Prozent des Stadthaushalts.

Darin spiegelt sich schon lange nicht mehr das Niveau der Arbeitslosigkeit, denn die sinkt in Leipzig seit 2010 kontinuierlich. Aber hier zeigt sich, was das jahrzehntelange Festhalten an miserabel bezahlten Niedriglohnjobs für Folgen hat. Und diese Jobs sind ja nicht verschwunden, wie die ersten Zahlen aus der Bürgerumfrage 2017 zeigen.

Sie verstecken sich nur noch in einer Statistik, die einen Großteil der schlechten Entlohnung in Deutschland verschleiert. Und mittlerweile bedeutet das für zehntausende Erwerbstätige in Leipzig, dass sie – trotz Arbeit – trotzdem auf diverse Sozialleistungen der Stadt angewiesen sind. Und weil das in großem Umfang vor allem junge Familien betrifft, schlägt natürlich auch der hohe Anteil an Kita-Kosten in dieser Statistik zu Buche.

In den Jahren 2015 bis 2017 stiegen zwar die Sozialausgaben in allen drei Kreisfreien Großstädten in Sachsen an, aber den größten Anstieg in wirklich namhaften Millionenbeträgen verzeichnete Leipzig.

In Chemnitz stieg der Posten Sozialausgaben, so wie es die jüngste Landstagsanfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (Die Linke) ergab, in den drei Jahren von 144 auf 146 Millionen Euro, sank aber prozentual von 27 auf 23 Prozent.

In Dresden stiegen die Sozialausgaben von 235 auf 280 Millionen Euro, blieben aber mit 20 Prozent prozentual konstant. Sie stiegen also im Umfang nicht stärker als der Gesamthaushalt.

In Leipzig aber wuchs der Berg der Sozialausgaben von 346 auf 403 Millionen Euro. Also um satte 57 Millionen Euro. Prozentual blieb der Anteil in etwa gleich, lag nur etwas unter 27 Prozent. Was aber eben doch bedeutet: Leipzig gibt nicht nur in realen Beträgen deutlich mehr für Soziale Belange aus als die beiden anderen Großstädte, es muss auch einen spürbar größeren Anteil seines Haushalts dafür abzweigen, hat also über 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung als Dresden, um damit zum Beispiel dringende Investitionsprojekte voranzubringen.

Es gab ja Medien in Leipzig, die haben richtig gejubelt, als OBM Jung erst ein 45-Millionen-Notpaket für Kita-Investitionen schnürte und nun auch noch ein 150 Millionen-Notpaket für den Schulbau.

Aber wir halten ihn für klug genug zu wissen, dass er – mindestens im Schulbereich – eigentlich jedes Jahr ein 150-Millionen-Paket schnüren müsste, um den wachsenden Bedarf decken zu können. Ab 2020 wird sich diese klaffende Lücke heftig bemerkbar machen. Und das ist auch das Ergebnis einer sächsischen Sparpolitik auf Kosten der Kommunen.

Der kommunale Finanzausgleich ist nicht nur überfällig zur Reform, er ist so veraltet, dass er den Kommunen seit mindestens zehn Jahren jedes Jahr 500 Millionen Euro an selbstverwalteten Geldern entzogen hat, die überall im Land für dringende Zukunftsinvestitionen fehlten und fehlen. Was Leipzig mittlerweile einen Investitionsstau in der Größenordnung von 3 Milliarden Euro (geschätzt) eingetragen hat, in dem dutzende (noch) nicht gebauter Schulen stecken, dutzende Brücken, große Straßensanierungen, mindestens ein Technisches Rathaus, dutzende Turnhallen, Sportplätze und auch mehrere Schwimmhallen usw.

Sozialausgaben der Kreisfreien Städte 2014. Drs. 1845

Sozialausgaben der Kreisfreien Städte 2017. Drs. 13311