Nicht alles, wo Marktwirtschaft drauf steht, ist auch Marktwirtschaft. Manches ist einfach nur ein großer Fall von Gier, wie Oxfam heute vermeldet. Denn die Reichtümer, die die Menschen weltweit erwirtschaften, wandern fast nur noch in die Taschen und Konten der Superreichen. Oxfam: "82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen."
Das geht aus dem Bericht „Reward Work, not Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert.
Und das hat nichts mit Fleiß oder Bessersein zu tun, sondern mit Steurgesetzen, die die Superreichen in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr auf sich und ihre wachsenden Vermögen haben zuschneiden lassen. Denn wer das große Geld hat, der macht auch Gesetze. Der kann auch Regierungen stürzen, wie es in Brasilien wieder einmal durchexerziert wurde. Und der schafft sein Geld außer Landes, damit ja die Steuer nicht zugreift.
Oxfam fordert deshalb, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.
Der Bericht „Reward Work, not Wealth“ illustriert, wie sich der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Allgemeinwohls.
– Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Milliardäre angestiegen wie nie zuvor – alle zwei Tage kam ein neuer Milliardär hinzu. Mit 2043 Milliardären lag sie im Jahr 2017 auf einem Rekordhoch.
– In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben.
– Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest.
– Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
– Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen mindestens 170 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr – mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe (145 Mrd. US-Dollar / Jahr).
Die Superreichsten: Eine neue, verbesserte Datenlage bei Credit Suisse zeigt, dass 42 Menschen so viel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Zahl kann nicht direkt verglichen werden mit der im vergangenen Jahr veröffentlichten Zahl, nach der acht Menschen so viel besaßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Der Wert für 2017 schließt neue und aktualisierte Daten ein, darunter bereinigte Statistiken der UNO zur Berechnung der Weltbevölkerung, sowie neue Statistiken aus Russland, China und Indien, nach denen die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung über geringfügig mehr Vermögen verfügt, als angenommen. Auf Basis der nun vorliegenden Daten hätte das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung im vergangenen Jahr dem der reichsten 61 Personen entsprochen.
Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen und senkt Unternehmenskosten – insbesondere Löhne und Steuern – in unverantwortlicher Weise, um die Profite der Anteilseigner zu steigern. Den Preis der Profite zahlen Milliarden von Menschen weltweit, die zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schuften müssen und keinen Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten.“
Und dann sind da noch die systematischen Ungerechtigkeiten, die gerade im Einkommensgefälle der Geschlechter deutlich werden.
„Das derzeitige Wirtschaftssystem fußt auf der konsequenten Ausbeutung von Frauen”, sagt Kalinski. “Weltweit ist zu beobachten, dass Frauen geringer bezahlt werden als Männer und überproportional häufig in schlecht bezahlten Berufen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen vertreten sind. Sie leisten unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Umfang von schätzungsweise zehn Billionen US-Dollar jährlich.“
Oxfam fordert auch die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zum Abbau von Ungleichheit zu leisten – zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen, weltweit und in Deutschland.
Dazu gehört aus Oxfam-Sicht insbesondere:
– Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen: Steueroasen müssen durch schwarze Listen und Sanktionen ausgetrocknet werden. Weltweite Mindeststeuersätze würden dafür sorgen, dass Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, und durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern würde der Prozess transparent und nachvollziehbar.
– Faire Einkommen und gleiche Chancen für Frauen und Männer durchsetzen: Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette für faire Einkommen und Löhne zu sorgen, Arbeits- und Menschenrechte einzuhalten und gegen Diskriminierung vorzugehen. Sie muss strukturelle Barrieren, die der gleichberechtigten ökonomischen Teilhabe von Frauen im Wege stehen, wie etwa das Ehegattensplitting in Deutschland, und die Belastung durch unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit abbauen.
– In Bildung und Gesundheit für alle investieren: Schul- und Arztbesuch dürfen kein Luxus und keine Frage des persönlichen Wohlstands sein. Die Bundesregierung muss
– in Deutschland selbst und als wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit – den Auf- und Ausbau hochwertiger und gebührenfreier öffentlicher Systeme für Bildung und Gesundheitsversorgung fördern.
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