Liest eigentlich irgendein Stadtrat die 34 Seiten, mit denen das Jobcenter Leipziger aller halben Jahre die Zielvereinbarung mit der Stadt abrechnet und erklärt, warum es bei einigen Punkten klemmt? Denn einige Ziele werden Jahr für Jahr nicht erreicht. Was seine Gründe hat. Das Zauberwort heißt „Integration“. Aber da hängt es und klappert es.
Auch wenn im neuen Bericht wieder putzmunter zu lesen ist: „Die nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt stellt ein Hauptziel des Jobcenters Leipzig dar. Je mehr erfolgreiche Integrationen durch die Unterstützung des Jobcenters erreicht werden, desto geringer sind die Ausgaben für LLU und LUH.“
LLU sind die Leistungen für den Unterhalt, LUH sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Und man liest den Bericht und ist gar nicht verblüfft: Das sind die beiden Punkte, in denen das Jobcenter auch 2015 die Ziele verfehlt hat. Dazu kommt dann noch die Zielverfehlung bei der „Verbesserung der Integration von Jugendlichen unter 25 Jahren (U25)“.
Tatsächlich zeigt der Bericht mal wieder, wie völlig ungeeignet die Zielindikatoren sind, um überhaupt einschätzen zu können, wie erfolgreich die Arbeit des Jobcenters war – oder auch nicht. Die beiden Träger der Einrichtung – der Bund und die Stadt Leipzig – wünschen sich eigentlich nur, dass die Kosten sinken, egal wie. Parameter wie die legendäre „Integrationsquote“ sollen zeigen, wie gut es den Jobcenter-Mitarbeitern gelingt, Menschen zurück auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Aber auch 2015 zeigte es sich, dass gerade für die Menschen in Betreuung des Jobcenters Leipzig der Weg in den Arbeitsmarkt steinig und mühsam und oft kaum zu gehen ist. Denn nach wie vor gilt, dass Unternehmen in Leipzig natürlich zuerst all jene Bewerber nehmen, die aus den ländlichen Regionen ringsum frisch nach Leipzig kommen, in der Regel gut ausgebildet, flexibel und mobil, Eigenschaften, die vielen ALG-II-Beziehern in Leipzig fehlen.
Und wenn sie die Eigenschaften haben, dann hatten sie auch vorher schon Zugang zum Arbeitsmarkt, weil sie jeden Mini-, Midi- und Projekt-Job angenommen haben, der ihnen angeboten wurde. Das wurde 2015 statistisch sichtbar, als auf einmal ein Berg von Aufstockern zwar nicht aus der Bedürftigkeit des Jobcenters verschwand, aber die Höhe der Bedürftigkeit sank, entweder weil diese Menschen jetzt Mindestlohn bekommen oder in eine echte Vollzeitstelle rutschten.
Was die Jobcenter-Mitarbeiter gar nicht tröstet, denn das verbessert ihr Ergebnis überhaupt nicht. So heißt es im Bericht: „Ein weiterer Grund für die Überschreitung der Erwartungswerte bei den LLU und den LUH ist der Rückgang der Anzahl der eLb (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) mit Erwerbseinkommen. Das Erwerbseinkommen wird auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet und mindert den Bedarf. Die Zahl der eLb mit Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung ist innerhalb eines Jahres um 981 (7,0 %) gesunken. Der deutliche Rückgang von eLb mit Erwerbseinkommen wirkt sich insgesamt negativ auf die Höhe der Ausgaben für die LLU und die LUH aus.“
So klingt das, wenn Zielvereinbarungen Blödsinn sind. Jedenfalls in diesem Punkt. Hätte es nicht die systematischen Sanktionen gegenüber 7.000 Leistungsberechtigten gegeben, die Summe der Leistungen für den Lebensunterhalt wäre nicht nur von 178,518 Millionen Euro auf 178,917 Millionen gestiegen (statt um 1 Million zu sinken), sondern deutlich über 180 Millionen gestiegen. Was natürlich am Integrationssystem liegt. Denn wenn so eine Behörde ihre „Integrationsquote“ mit bürokratischer Konsequenz zu „verbessern“ versucht, dann bedeutet das natürlich, dass ihre Kunden immer öfter einbestellt werden zur Beratung, immer öfter Termine aufgedrückt bekommen, die sie einhalten müssen. Und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden.
Einen statistischen Abgleich zwischen real angebotenen echten Vollzeitstellen auf dem Arbeitsmarkt und damit abgeglichenen wirklichen Vermittlungen von Jobcenter-Klienten in diese Stellen sucht man im ganzen Bericht vergebens.
Natürlich tappen so auch Leipzigs Stadträte im Dunkeln, weil sie so nicht erfahren: Ja, was konnte den Menschen eigentlich als echte Vollzeitstelle angeboten werden? Wie viele Menschen konnten – vielleicht mit einer Nach-Qualifikation – auf diese Stellen vermittelt werden? Wie viele landeten dann doch nur in der Kartei einer Zeitarbeitsfirma oder auf einem für drei oder sechs Monate befristeten Job? Und wie viele verschwanden nur aus Altersgründen aus der Statistik?
Denn wenn die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher nicht wirklich signifikant sinkt, sinkt natürlich auch nicht die finanzielle Belastung für die Stadt Leipzig, die ja für die Kosten der Unterkunft zuständig ist.
Die Zahl ist zurückgegangen 2015, keine Frage – von 50.818 auf 49.671, also um 2,3 Prozent. Aber geringer als im sächsischen Durchschnitt, wo die Zahl um 6,2 Prozent zurückging. In einigen Agenturbezirken waren es sogar 10 Prozent Rückgang. Ein Grund dafür – und den hatte 2015 noch keiner berücksichtigt – war natürlich die Ankunft der Flüchtlinge. Und Leipzig hat hier natürlich wieder einen größeren Integrationsbeitrag zu leisten. „Als wesentlicher Grund für den geringeren Rückgang der eLb kann der sehr hohe Anstieg von ausländischen eLb im Jobcenter Leipzig im Vergleich zum Vorjahr benannt werden. In Leipzig hat sich die Zahl der ausländischen eLb im Vorjahresvergleich um 18,4 % erhöht. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der ausländischen eLb um 1.269 gestiegen. Das ist der mit Abstand höchste Wert in Sachsen.“
Und dasselbe gilt für die Integration der unter 25-Jährigen. Bis zum September war man durchaus noch dabei, den Zielwert zu erreichen. Danach aber verfehlte man das Ziel um 6 Prozent. Natürlich, weil auch viele junge Menschen Asyl in Leipzig gefunden haben.
Da gibt es also was zu tun. Und die Aufgabe wird nicht leichter, wo man ja noch nicht mal den Bestand der bisherigen Leistungsbezieher wirklich deutlich hat abbauen können. Dresden ist da mit 33.000 schon wesentlich weiter. Für Leipzig bedeutet das erst einmal, dass die Stadt von den hohen Kosten etwa für die KdU (150 Millionen Euro) nicht herunter kommt. Für 2016 geht man munter davon aus, dass man diese Kosten um 1 Million Euro drücken kann und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften noch einmal von 40.500 auf 40.000 herunter bekommt.
Die Zusammenfassung für den Stadtrat.
Der ganze Bericht zur Zielerreichung 2015.
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