Und Sachsen wuchs auch 2015 weiter. Zwar liegen noch keine Zahlen für das Jahresende 2015 vor. Die wird es wohl erst im Sommer geben. Aber die Juni-Zahlen gibt es jetzt, und die belegen den nächsten Anstieg. Möglicherweise hat er eine Menge mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Und mit einer weiteren Verschiebung innerhalb Sachsens.
Wir verwetten ja immer neue Lerchen darauf, dass die sächsische Landesregierung nicht mehr versteht, was da vor sich geht. Sie hat sich jahrelang auf diverse Bevölkerungsprognosen des Landesamtes für Statistik verlassen. Doch die sind seit Jahren Makulatur. Eigentlich schon seit 2008. Aber diese Botschaft wollte in der sächsischen Regierung niemand wirklich verstehen, nicht einmal die Tatsache, dass die Entwicklung in den Großstädten und in den Landkreisen immer weiter auseinander driftete. Und dass das Gründe hatte.
Aber wo Georg Milbradt als Ministerpräsident wenigstens noch zu verstehen versuchte, wie die demografische Entwicklung in Sachsen eigentlich funktionierte, ist unter seinem Amtsnachfolger Stanislaw Tillich perplexes Schweigen eingekehrt. Und eine dementsprechend unsinnige Politik, die die Ursachen für die demografischen Entwicklungen nur verstärkt hat – beginnend mit einer falsch justierten Polizeireform über eine verkniffene Moratoriumspolitik bei den Landschulen bis hin zu einer ÖPNV-Politik, die ihren Namen nicht verdiente.
Die logische Folge: Jahrgang um Jahrgang junger Menschen packt seine Siebensachen und zieht in die Großstadt, dorthin, wo nicht nur die Infrastrukturen noch leidlich funktionieren, sondern auch das Verständnis für andere Lebensentwürfe größer ist.
Ausgerechnet das Jahr 2015 hat das mehr als deutlich gemacht. Denn was als Pegida in Dresden marschiert, das ist der Kern einer provinziellen, erzkonservativen Lebenswelt. Es ist ein Milieu, das seine Definition nicht erst seit 1990 über eine Komplettverweigerung jeder Veränderung gegenüber findet. Dieses Milieu gab es auch vorher schon, wenn auch nicht als Teil einer gern beschworenen Ideologie in der DDR. Die war immer nur Fassade, ein dünner Auftrag, unter dem auch die damals Mächtigen immer das Gegenteil dessen beschworen, was sie öffentlich predigten: einen (klein-)deutschen Nationalismus, einen beinah preußischen Amts-Feudalismus, statt freier Menschen (Bettina Wegner) erzog man Untertanen, die sich fügten, belohnte Karrieristen, und selbst die viel gepredigte “internationale Solidarität” war in Wirklichkeit ein rotgefärbter Nationalismus mit (herzliche Grüße an die konservativen Hardliner von heute) dicht gemachten Grenzen, regulierter Einreise und der Abschottung von Ausländern im Lande selbst.
Und das Fatale ist: Kurt Biedenkopf hat mit seiner Hätschelpolitik (“Meine Sachsen sind keine ….”) dieses Milieu gehegt und gepäppelt.
Seine Nachfolger haben sich mit dieser Verklärung bis heute nicht auseinandergesetzt. Die permanente Verdammung der “zweiten deutschen Diktatur” kann dafür kein Ersatz sein. Sie thematisiert nur die Entartungen des Machtapparates, nicht die eigentliche Verkrüppelung der Persönlichkeiten. Und augenscheinlich fällt es der Dresdner Zivilgesellschaft bis heute schwer, diesen frustrierten Fremdenfeinden auf der Straße deutlich Paroli zu zeigen. Was auch daran liegt, dass man für dieses Paroli eine Haltung haben muss, eine klare Haltung zu einer weltoffenen, toleranten und streitlustigen Gesellschaft, die sich gegen die unbelehrbaren Chauvinisten wehrt. Und die das Weltoffene auch lebt. Jeden Tag.
Und auch deshalb ziehen nicht nur junge Menschen, mittlerweile auch ganze Familien lieber nach West- als nach Ostsachsen, auch wenn Dresden im Juni 2015 wieder ein leichtes Wachstum gegenüber Dezember 2014 verzeichnet (+ 603). Aber selbst in Chemnitz steigen die Zahlen mittlerweile schneller (+ 2.235). Von Leipzig aber ganz zu schweigen. Leipzig hat sich auch in der seelischen Topografie Mitteldeutschlands einen besonderen Nimbus erworben. Die Einwohnerzahl stieg hier im ersten Halbjahr 2015 um 3.977.
Kleines Nebenergebnis: Der Regierungsbezirk Leipzig hat nun wieder über 1 Million Einwohner: Im Juni waren es 1.002.620. Die große Stadt zieht die Region mit sich, auch wenn die Landkreise noch Einwohner verlieren. Was natürlich an Strukturen liegt. Die müssen – nachdem sie jahrelang ausgedünnt und ausgeholzt wurden – erst wieder neu gestiftet und gestärkt werden. Wie das gehen könnte, zeigt Eilenburg, das sich jetzt ganz offen als Wohnort für alle anbietet, die in Leipzig arbeiten und in einer kleinen Stadt leben wollen.
Während die großen Städte in ihre neue Rolle als identitätsstiftender Mittelpunkt der Region hineinwachsen (auch gegen mannigfache Widerstände einer auf Gießkanne gepolten Landespolitik), geht die Abwanderung aus den sächsischen Räumen weiter. In dem halben Jahr, das hier betrachtet wird, verloren die Landkreise 6.201 Einwohner. Klares Zeichen dafür, dass die meisten Kommunen zwei wesentliche Dinge nicht erfüllen können: die Bereitstellung der für junge Familien notwendigen Infrastrukturen (bis hin zu familienfreundlichen Arbeitsplätzen) und die Integration anderer Lebensmodelle (bis hin zur Integration von Ausländern).
Das Ergebnis: Die drei Kreisfreien Städte haben mit einem Zuwachs von 6.815 Einwohner praktisch allein dafür gesorgt, dass Sachsen schon im Sommer ein leichtes Bevölkerungsplus hatte, das bis zum Jahresende noch weiter gewachsen sein wird (dafür steht allein schon der von den Leipziger Statistikern hochgerechnete Bevölkerungszuwachs von über 13.000 am Jahresende). Natürlich sind die Großstädte als Integrationsmotoren auch für die jetzt angekommenen Flüchtlinge attraktiver als die kleinen Städte auf dem Land.
Im Ergebnis driften die sächsischen Regionen immer weiter auseinander. Und das nicht ganz schuldlos. Denn seit den 1990er Jahren war klar, dass Sachsen sich verändern muss, wenn es künftig im Wettbewerb der Regionen mithalten will. Aber auch der so gern gefeierte Kurt Biedenkopf traute sich nicht, seine aufs provinzielle Wohlfühl-Königreich gerichtete Politik zu ändern und “meinen Sachsen” zu sagen, dass sie sich notgedrungen ändern müssen und darauf einrichten, dass der gewaltige Geburteneinbruch nur dadurch kompensiert werden kann, dass sich das Land für Zuwanderung öffnet. Richtig öffnet. Die Alternative heißt nur: Abschottung, Vergreisung, Verlust von Arbeitskräften und letztlich Abwanderung der Unternehmen.
Einer in der aktuellen Regierung hat das zumindest begriffen. Das ist der Finanzminister Georg Unland (CDU). Doch gerade er ist ein Mann, der nicht wirklich bereit ist, seine Perspektive zu ändern. Stattdessen macht er, je mehr die demografische Entwicklung fortschreitet, eine immer stärker aufs Vergreisen und Einmotten ausgerichtete (Personal-)Politik.
In seiner “Mittelfristigen Finanzplanung 2014 – 2018” schreibt er: “Eine Herausforderung kann sich aus der derzeitigen Altersstruktur der sächsischen Bevölkerung ergeben. Im Durchschnitt sind die Alterskohorten, die ins Arbeitsalter eintreten werden, nur halb so stark besetzt wie die Alterskohorten, welche ins Rentenalter eintreten. Konkret bedeutet dies, dass in den nächsten 10 Jahren rund 600.000 Einwohner das Alter von 65 Jahren erreichen (die heute 55- bis unter 65-Jährigen), während nur rund 300.000 Einwohner (die heute 10- bis unter-20-Jährigen) dem Arbeitsmarkt neu zur Verfügung stehen. Die Differenz von 300.000 wird nur teilweise durch Zuwanderung auszugleichen sein, so dass sich für den Arbeitsmarkt deutliche Auswirkungen abzeichnen. Zum einen impliziert diese demografische Entwicklung, angesichts von derzeitig rund 200.000 Arbeitslosen in Sachsen, einen weiteren deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Zum anderen wird die regionale Wirtschaft perspektivisch mit einem zunehmenden Fachkräftemangel konfrontiert.”
Aber als er das veröffentlichte – im Februar 2015 – wusste er auch, dass die alten Bevölkerungsprognosen, auf die er seine Kürzungspläne aufgebaut hat, alle Makulatur sind. Sachsen schrumpft nicht mehr, sondern wächst seit 2014 wieder, wenn auch erst einmal nur leicht. Er erwartete die neue Bevölkerungsprognose für Ende 2015. Aber mittlerweile heißt es, es wird sie frühestens im Frühjahr 2016 geben. Man ahnt, wie schwer es den Statistikern fällt, die Entwicklung tatsächlich noch verlässlich vorauszuberechnen. Aber auch daran ist sächsische Politik nicht ganz unschuldig, denn mit einer anderen, deutlich weltoffeneren Politik würde man auch ganz andere Zuwanderung organisieren können.
Was die Sache so chaotisch macht, ist die provinzielle Abschottungspolitik in Dresden, von der sich ausgerechnet die trübsten Gestalten aus dem angrenzenden Hinterland ermutigt fühlen. Das kann für Ostsachsen gewaltig in die Hose gehen.
Die Leipziger Juni-Zahl für die Liebhaber der kleinen weltoffenen Stadt am Westrand des Freistaats: 548.456.
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