Noch ein bisschen Orakel: IWH verheißt Deutschland ein ordentliches Wirtschaftsjahr 2015

Während man bei BDI und INSM noch Miesepeter spielt und mit der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ab Januar 2015 schwarze Zeiten an die Wand malt, sieht es ganz so aus, dass die deutsche Wirtschaft (West wie Ost) ganz robust ins neue Jahr kommt, sogar neue Arbeitsplätze schafft. Zwar ist auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nicht ganz frei vom wirtschaftstheoretischen Scheuklappendenken. Aber ein paar mehr Faktoren als die üblichen Schwarzmaler nimmt man dort dennoch wahr.

Denn Wirtschaft ist nun einmal weder “die Wirtschaft” (womit dann gern Verbände wie der BDI gemeint sind) und schon gar nicht ein reines Rechenmodell (wie es aber die üblichen Markttheorien gern verwenden). Denn die schlichte Wahrheit ist: Alles ist Wirtschaft, auch der Staat, die Kultur, der Alkohol, der Schwarzmarkt für Drogen, der Waffenexport, die Dienstleistung, die Infrastrukturen, Bildung, Steuern usw.

Es sind hunderte, wohl eher tausende Stellschrauben, mit denen wirtschaftliche Entwicklungen beeinflusst werden können.

Und so, wie die Lage aus Sicht der Hallenser Wirtschaftsforscher derzeit aussieht, wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2014 wohl um 1,5 Prozent und im Jahr 2015 um 1,3 Prozent steigen. Und das sind – wenn man die wirtschaftliche Lage in Südeuropa, Russland und der Ukraine betrachtet, beides gute Werte. Erstaunlich gute Werte. Aber sind tatsächlich die Amerikaner dran schuld, wie manche Auguren jetzt vermuten?

Oder bedeutet die starre Fixierung aufs Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch hier wieder nur die halbe Wahrheit?

Auch die IWH-Forscher glauben, dass der sinkende Ölpreis das BIP beflügelt – “Nach einem schwachen Winterhalbjahr dürfte die deutsche Konjunktur langsam wieder in Schwung kommen, auch weil der niedrige Ölpreis für deutsche Haushalte und Unternehmen eine Kostenentlastung bedeutet. Der Verbraucherpreisindex dürfte im Jahr 2015 um 1,1 Prozent zunehmen. Die Arbeitslosenquote wird wohl auf ihrem aktuellen Niveau von 6,4 Prozent verharren, obwohl vom flächendeckenden Mindestlohn für sich genommen negative Beschäftigungseffekte ausgehen werden”, vermuten die Hallenser Forscher, ohne es zu belegen.

Man könnte ja langsam Wetten abschließen auf die wirklichen Effekte des Mindestlohnes, denn auch am IWH in Halle tappt man derzeit noch emsig in den Spuren des ifo Institutes Dresden, welches Ostdeutschland 2015 einen Abbau von Beschäftigung prognostiziert – 14.000 Beschäftigte weniger als 2015 verheißen die IWH-Forscher dem Osten, dafür 27.000 Arbeitslose mehr. Ohne mit einem Wort auf den jetzt schon bestehenden Fachkräftemangel einzugehen. Das passt einfach nicht.

Hängt aber mit der starren Fixierung der Wirtschaftstheoretiker auf die äußerlichen Faktoren eines Wirtschaftsraumes zusammen: “Die wirtschaftliche Dynamik in der Welt ist seit geraumer Zeit heterogen: Die USA und Großbritannien befinden sich im Aufschwung, während die Produktion im Euroraum kaum mehr als stagniert. In Japan ging das Bruttoinlandsprodukt nach der Konsumsteuererhöhung im Frühjahr sogar zwei Quartale in Folge zurück. In China dürfte die Wachstumsdynamik im Verlauf des Jahres 2014 leicht nachgelassen haben. Brasilien und, auch politisch bedingt, Russland stehen am Rand einer Rezession”, schrieben die IWH-Leute am 18. Dezember. Russland steckt schon bis zum Hals in einer Depression – die Sanktionen der EU zeigen Wirkung, womit Russland für sächsische Unternehmen faktisch für die nächste Zeit als Markt ausfällt.

Dumm nur, dass sich keines der hochbezahlten Institute mit den Ausweicheffekten beschäftigt, denn Sachsens Unternehmer wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie immer nur warten würden, bis schwerfällige Politiker die internationalen Probleme gelöst haben. Wohin weichen sie aus? Profitieren andere Länder davon, dass Russland nun versucht, einen eigenen Weg zu gehen?

Die Lage – das sieht man selbst in Halle – ist eher widersprüchlich: “Bei den Unternehmen hat sich die Stimmung im Schnitt zuletzt etwas eingetrübt: Der Einkaufsmanagerindex für die Weltwirtschaft ist zwar deutlich auf Expansionsniveau, aber etwas niedriger als im Sommer. Immerhin hat der Welthandel, der seit einigen Jahren ungewöhnlich schwach expandiert, seit dem Sommer wieder stärker zugelegt, insbesondere im asiatischen Raum. Eine Trendwende lässt sich daraus aber noch nicht ableiten, schon weil die für den internationalen Handel wichtige Konjunktur im Euroraum auch im Jahr 2015 kaum in Schwung kommen dürfte; zu groß sind die strukturellen Probleme insbesondere in Italien und Frankreich. Allerdings erhält der Euroraum recht kräftige Impulse, die ein Abgleiten in eine neue Rezession unwahrscheinlich erscheinen lassen: Der Euro hat seit dem Frühjahr real effektiv abgewertet. Zudem bedeutet der Rückgang des Ölpreises einen Realeinkommensschub für Haushalte, und er senkt die Produktionskosten der Unternehmen.

Das gilt auch für die anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Auch deshalb dürfte sich der Aufschwung in den USA erst verlangsamen, wenn die Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2016 in die Überauslastung kommt. In Japan dürfte die Produktion im Jahr 2015 nur wenig schneller als mit ihrer langjährigen Trendrate von knapp 1 Prozent expandieren. In China setzt sich die allmähliche Verlangsamung der Wachstumsdynamik fort. Alles in allem expandiert die Weltproduktion nach vorliegender Prognose im Jahr 2014 um 2,6 Prozent, im Jahr 2015 um 2,9 Prozent und im Jahr 2016 um 3,0 Prozent. Der Welthandel legt im Jahr 2014 um 3,6 Prozent zu, für die Jahre 2015 und 2016 beinhaltet die vorliegende Prognose einen Zuwachs von je 4,6 Prozent. Die Inflation bleibt in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften niedrig, in einigen Schwellenländern wie Indien und Brasilien geht sie im Jahr 2015 aufgrund der geldpolitischen Straffung und des Ölpreisfalls etwas zurück.”

Das sind so ungefähr ein Dutzend Mutmaßungen – säuberlich gekoppelt mit dem tiefen Glauben an das (BIP)-Wachstum als die Mutter aller Entwicklungen.

Und dafür malt man sich dann das eigene Haus von innen schwarz: “Die deutsche Konjunktur ist im Jahr 2014 knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Nach einem auch witterungsbedingt kräftigen Jahresauftakt ging die gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal zurück und blieb im Herbst mit einem Zuwachs von 0,1 Prozent schwach.”

Damit niemand über die 0,1 Prozent stolpert, die tatsächlich so eine Art “Vorbeischrammen an der Rezession” wären: Das BIP-Wachstum liegt 2014 nach den bisherigen Prognosen (wie oben genannt) bei 1,5 Prozent. Das hat mit einer Nähe zur Rezession wirklich nichts zu tun. Für Ostdeutschland wird fürs Jahresende ein BIP-Wachstum von 1,3 Prozent prognostiziert. Das reicht zwar nicht die Bohne, um den Aufholprozess mit den westlichen Bundesländern wieder aufzunehmen, ist aber von einer Rezession ebenfalls weit entfernt.

Und es sieht so aus, dass 2015 ganz ähnlich wird wie 2014: “Frühindikatoren deuten darauf hin, dass die Expansionskräfte aus der Welt, aber auch aus der Binnenwirtschaft wohl langsam an Boden gewinnen. Für das Winterhalbjahr 2014/2015 ist eine durchgreifende, d.h. breit angelegte und rasch an Tempo zunehmende Erholung aber noch nicht zu erwarten”, orakeln die IWH-Forscher im besten Horoskop-Deutsch. Natürlich nicht. Es ist Winter. Das war noch nie die Phase, in der Wirtschaft einen zusätzlichen Wachstumsimpuls erhielt.

“Im Frühsommer 2015 dürften sich die konjunkturellen Kräfte sowohl aus der Binnen- als auch aus der Außenwirtschaft weiter verstärken. Mit zunehmender Kapazitätsauslastung werden die Unternehmen wieder mehr in Ausrüstungen und Wirtschaftsbauten investieren; die Investitionen des Staates ziehen – auch angesichts der von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur – an. Die Wohnungsbauinvestitionen bleiben aufwärtsgerichtet, auch wenn die Zuwächse aufgrund des erreichten hohen Niveaus sowohl von Seiten der privaten Haushalte als auch von Seiten institutioneller Investoren weniger kräftig ausfallen werden. Auch der niedrige Ölpreis entfaltet positive Wirkungen auf die Konjunktur”, so die IWH-Autoren.Aber dann sind sie sich nicht so recht schlüssig, was denn nun steigende Löhne eigentlich für die Wirtschaftsentwicklung bedeuten. Eigentlich sollte ja gelten: mehr Lohn gleich mehr Kaufkraft gleich mehr Binnenumsatz. “Insgesamt steigen die realen Einkommen, was sich in einem wieder stärker zunehmenden Konsum der privaten Haushalte niederschlagen sollte. Mit der schrittweisen Aufhellung des internationalen Umfelds, etwa der langsamen Erholung in Europa, werden die Exporte an Kraft gewinnen. Angesichts der breiter angelegten Belebung der Binnennachfrage werden auch die Importe im Prognosezeitraum wohl deutlicher zulegen; der Ölpreisverfall dämpft jedoch den Anstieg in nominaler Rechnung”, so das IWH.

Und dann gibt man sich ganz zuversichtlich: “Alles in allem dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2014 um 1,5 Prozent steigen. Im Jahr 2015 wird es wohl um 1,3 Prozent zunehmen – etwa 0,2 Prozentpunkte davon sind auf den Ölpreisrückgang zurückzuführen. Nach einer Unterauslastung der Kapazitäten im Jahr 2014 dürfte sich die Produktionslücke Ende des Jahres 2015 schließen. Im Jahr 2016 dürfte die Produktion um 1,6 Prozent steigen. Für das Jahr 2014 reicht das 66-Prozent-Prognoseintervall für den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 bis 1,6 Prozent, für das Jahr 2015 von 0,4 bis 2,1 Prozent und für das Jahr 2016 von 0,2 Prozent bis 3,4 Prozent.” Heißt im Klartext: Die Prognosewerte spreizen sich noch und sind noch stark mit Unsicherheiten behaftet – aber es sieht so aus, dass kein Minus vor der Zahl stehen wird.

Was trotzdem nicht heißt, dass das Jahr ohne Turbulenzen vorübergeht. Die IWH-Rechner haben den niedrigen Ölpreis gleich zwei Mal in ihr Zahlenwerk aufgenommen (beim BIP und bei der Kaufkraft), aber was passiert, wenn die USA und die arabischen Staaten sich in ihrem Ölrausch verzocken? Wie lange geht das Spiel noch gut? Und was passiert, wenn der Rausch zu Ende ist?

Da auch das IWH die meisten äußeren Einflussfaktoren für die Wirtschaftsentwicklung ausblendet (die Staats- und Kommunalverschuldung genauso wie die Fachkräftesituation in Ostdeutschland), kann ihre Prognose für die Beschäftigungsentwicklung bestenfalls als vage eingeschätzt werden. “Die Beschäftigung nimmt mit der Expansion der Produktion im Prognosezeitraum zu”, schreiben sie zwar und setzen irgendwie BIP-Entwicklung einfach mit Arbeitsmarktentwicklung gleich. Aber da ist ja noch dieser komische Mindestlohn: “Der Zuwachs dürfte aber insgesamt deutlich geringer ausfallen als im Jahr 2014; mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns werden Arbeitsplätze abgebaut.”

Wie unsicher ihre Prognose ist, zeigt dann ihr Nachdenken über die Preisentwicklung: “Die Verbraucherpreise ziehen im Prognosezeitraum leicht an, auch getrieben durch das Überwälzen der höheren Mindestlohnkosten.”

Aber ein Anstieg der Verbraucherkosten um 1,1 Prozent ist ein Witz, wenn man bedenkt, dass auch die EZB lieber eine 2,0 sieht als eine 1,1. Für 2014 wird gar nur eine Verbraucherpreissteigerung von 0,9 Prozent erwartet. 2015 stecken dann auch die 0,2 Prozent schon drin, die man auf das “Überwälzen der höheren Mindestlohnkosten” berechnet. Die von Wirtschaftsinstituten und Lobbyverbänden verbreitete Panik wäre erklärlich, wenn der Mindestlohn zu einem Preisauftrieb von 1 Prozent und mehr führen würde. Aber die 0,2 Prozent bedeuten nur, dass in einigen wenigen Branchen so ein bisschen normales Entlohnungsniveau wieder einzieht. Mehr nicht.

Dafür glaubt man in Halle fest daran, dass der Bundesfinanzminister tatsächlich seine fest versprochene “Schwarze Null” schafft: “Der Finanzierungssaldo des Staates dürfte in den Jahren 2014, 2015 und 2016 positiv ausfallen.”

Zumindest das versprochene Investitionsprogramm sehen sie skeptisch: “Seit Ausbruch der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise stellten sich der Wirtschaftspolitik in Deutschland vermeintlich ganz andere Aufgaben als auf europäischer Ebene. Es herrschte der Eindruck vor, dass Deutschland strukturell im Vergleich zu den Krisenländern gut aufgestellt sei. Der Rückgang der konjunkturellen Dynamik in Deutschland lenkt nunmehr die Aufmerksamkeit auch wieder verstärkt auf wirtschaftspolitische Herausforderungen im Inland. Seit dem vergangenen Frühjahr und wohl bis ins Jahr 2015 hinein dürfte die Produktion in Deutschland kaum mehr als stagnieren, und die Dynamik ist nicht mehr höher als im übrigen Euroraum. Wie dort, so leidet auch hierzulande die Konjunktur vor allem unter schwachen Investitionen. Dabei spielt eine Reihe von Problemen, die in vielen Euroraum-Partnerländern die Investitionstätigkeit belasten, in Deutschland kaum eine Rolle: Haushalte und Unternehmen werden hierzulande nicht von einer überhöhten Schuldenlast erdrückt, es gibt gesamtwirtschaftlich kein Überangebot an Wohnimmobilien, denn es hat hier im vergangenen Jahrzehnt keine Häuserblase gegeben, und der deutsche Bankensektor verknappt nicht das Kreditangebot, um seine Eigenkapitalbasis zu verbessern. Auch liegt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage jenseits der Investitionen nicht im Argen: Konsum und Exporte haben in diesem Jahr bisher nur wenig schwächer zugelegt als etwa im Frühjahr von der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose erwartet – diese sah Deutschland noch im Aufschwung.”

Noch einmal wiederholt: 1,5 Prozent Wachstum sind keine Rezession.

Aber auch für das IWH-Völkchen augenscheinlich Anlass, nun wieder zum politischen Berater zu werden – wieder im alten Plankenwerk der eigenen Theorie, nach der Politik eigentlich nur dafür da ist, Regularien abzubauen: “Die Gründe für die Schwäche der privatwirtschaftlichen Investitionstätigkeit dürften also kaum konjunktureller Natur sein, sondern etwa bei ungünstigen regulatorischen Rahmenbedingungen oder bei pessimistischen Erwartungen zur Entwicklung des Arbeitsangebots liegen. Die Wirtschaftspolitik sollte daher darauf abzielen, die
privatwirtschaftlichen Investitionsperspektiven in Deutschland sowie im übrigen Euroraum zu stärken. Staatliche Investitionsprogramme scheinen dazu wenig geeignet; sie sind mit bekannten Problemen wie Mitnahmeeffekten und häufig prozyklischer Wirkung verbunden. Vielmehr ist es erforderlich, die Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Effizienz staatlicher Investitionen zu erhöhen. Dies gilt umso mehr, als die stimulierenden Möglichkeiten der Geldpolitik im Euroraum ausgeschöpft sind.”

Das sind dann wieder reineweg die üblichen alten neoliberalen Forderungen: Wenn die Privatwirtschaft nicht investiert, sind die noch immer existierenden Regularien schuld. Und staatlichen Investitionsprogrammen werden einfach “Mitnahmeeffekte” unterstellt, als wären Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen nicht bitter notwendig.

Die Regularien zurückfahren, staatliche Investitionen unterlassen und lieber Subventionen an die Privatwirtschaft ausschütten – so ungefähr klingt das. Aber das ist genau das, was Deutschland in den gewaltigen Investitionsstau geritten hat, in dem das Land jetzt steckt.

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