Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen steigt auf 134.786 Stück: Kontrollbehörden sind unterbesetzt

Was ist da im Gange? Bereiten sich immer mehr Sachsen auf einen Bürgerkrieg vor? Bekommen wir bald amerikanische Zustände? Der Bestand an Schusswaffen hat nach den Aufsehen erregenden Amokläufen in Winnenden (2009) und Erfurt (2002) nicht ab-, sondern zugenommen. Immer mehr Sachsen legen sich Schusswaffen zu. Und die Behörden kommen ihrer Kontrollpflicht nicht mehr nach, stellt die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fest.

Die Anzahl der in Sachsen registrierten Schusswaffen ist vom Jahr 2012 zum Jahr 2013 um 8.101 Stück auf 134.786 gestiegen. “Das bedeutet 6,4 Prozent mehr registrierte Waffen als im Vorjahr”, so die Abgeordnete. “Besonders stark ist der Zuwachs der Schusswaffen in Leipzig mit über 20 Prozent und im Landkreis Görlitz mit einem Plus von über 18 Prozent”, konstatiert die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Bündnis 90 / Die Grünen), nachdem Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) ihre Kleine Anfrage zum Thema Waffenbesitz und Waffenkontrolle im Freistaat Sachsen (Drs. 5/14769) beantwortet hat.

“Die Kontrollbehörden sind diesen Zahlen nicht mehr gewachsen”, bemängelt Jähnigen, die auch innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ist. “Denn das Personal in den Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städten ist leicht rückläufig. Im Durchschnitt ist ein Mitarbeiter in einer Waffenbehörde für die Kontrolle von 5.524 Schusswaffen zuständig. Von einer funktionierenden Kontrolle kann da keine Rede sein.”

Ergebnis: Waffenbesitzer müssen immer seltener mit Behördenbesuch rechnen.

“Die Waffenkontrollen sind vollkommen unzureichend”, kritisiert die Abgeordnete. “In den letzten vier Jahren wurden maximal 15 Prozent der 34.651 Waffenbesitzer im Freistaat einer Kontrolle unterzogen. Wenn man diese Zahlen hochrechnet, heißt das nichts anderes, als dass man als Waffenbesitzer in Sachsen im Schnitt gerade einmal alle 27 Jahre kontrolliert wird.”
Mancher scheint dabei ein ganzes Waffenarsenal zu horten. Im Schnitt kommen fast vier Schusswaffen auf jeden Besitzer. Das Knausern beim behördlichen Personal kann dabei zu genau jenen Fehlstellen kommen, über die sich Politik und Öffentlichkeit jedes Mal aufregen, wenn die Waffen doch wieder in die Hände von Leuten gelangen, die damit alles andere als verantwortungsvoll umgehen.

“Die Kommunen müssen dringend die Personalausstattung ihrer Waffenbehörden an die Realitäten anpassen. Das gegenwärtige Kontrollverhalten ist eine Gefahr für die Sicherheit in Sachsen. Ich sehe hier Innenminister Markus Ulbig in der Pflicht, durch die Fachaufsicht der Landesdirektion in den Kommunen eine wirksame Waffenkontrolle durchzusetzen”, fordert Jähnigen.

Durch die Kleine Anfrage wurde die Zahl der in Sachsen zugelassenen Schusswaffen nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die personelle Ausstattung der dort jeweils zuständigen Behörden abgefragt. Die Anzahl der Waffenbesitzer im Freistaat wurde vor der Einführung des nationalen Waffenregisters zum 1. Januar 2013 nicht erfasst.

Wobei die Nachfrage auch ergab, dass Leipzig mit vier Vollzeitstellen noch die beste Ausstattung seiner Waffenbehörde hat. Dresden (wo es über 1.000 Schusswaffen mehr gibt) hat die Waffenbehörde nur mit 1,5 Vollzeitstellen besetzt.

Die meisten Waffen pro Einwohner sind übrigens in den Landkreisen registriert, wo augenscheinlich die meisten Bürger mit einem Jagdschein ihren Wohnsitz haben. Aber ob das nun alles Jagdwaffen sind, die da registriert wurden, ist eher zweifelhaft.

Und noch etwas musste Jürgen Martens eingestehen: “Es gibt kein einheitliches Meldewesen über die Kontrollen und die dabei festgestellten Verstöße, also auch nicht über in Bezug auf waffenrechtliche Tatbestände eingeleitete Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und deren Ergebnisse”. Und das in einem so überschaubaren Bundesland wie Sachsen. Das klingt schon sehr danach, dass man auf Regierungsebene gar nicht so genau wissen will, was mit den ganzen Waffen im Land passiert und ob nicht längst Handeln angesagt wäre.

Aufbereitung der Zahlen durch die Grünen-Fraktion nach Landkreisen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/2014_07_30_Zahlen_Waffen_Presse.pdf

Die Kleine Anfrage Waffenbesitz und Waffenkontrolle als PDF zum Download.