Wahlergebnisse in Sachsen: BUND Sachsen macht sich große Sorgen um Umwelt- und Klimaschutz

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen offenbaren ein ernüchterndes Bild für den Natur- und Umweltschutz. Das Grünen-Bashing fast aller Bewerber hat dafür gesorgt, dass eine Regierungsbildung mit den Grünen erst einmal nicht in Frage kommt. Und der BUND Sachsen als parteipolitisch neutraler Umweltverband befürchtet nun, dass Sachsen künftig mehr noch als bisher eher Nachzügler als Vorreiter beim Umweltschutz unter den Bundesländern sein wird.

„Im Sächsischen Landtag sitzen nun zur Hälfte Abgeordnete von Parteien, die wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe setzen wollen, am besten aus Russland. Das ist für die Klima-, Biodiversitäts-, Stickstoff- und Schadstoffkrise eine massive Herausforderung, müssen wir doch zur Lösung dieser Probleme in wenigen Jahren postfossil werden“, benennt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, das Problem dabei.

„Wir haben dafür nicht bis 2050 Zeit, wie viele denken – die planetaren Grenzen sind schon jetzt überschritten. Das ist wissenschaftlich unstreitig. Doch die Wissenschaft gerät in Zeiten populistischer Bewegungen politisch zunehmend aus dem Blick, nicht nur in Deutschland.“

Bremst Sachsen jetzt wieder beim Klimaschutz?

Es bestehe nun die ernsthafte Gefahr, dass gerade der notwendige Ausbau erneuerbarer Energien und der Klimaschutz ins Hintertreffen geraten. Dies würde den dringend benötigten Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft im Freistaat Sachsen erheblich verzögern. Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung, die eine entschlossene politische Reaktion erfordert.

Oft werde sich hinter der Ausrede versteckt, dass Klimaschutz gerade keine Mehrheit besitze und den sozialen Zusammenhalt gefährde. Doch die Kosten einer ungebremsten Klimakrise übersteigen nach wissenschaftlich einhelliger Auffassung um ein Vielfaches die Ausgaben, die für einen wirksamen Klimaschutz erforderlich sind, so Ekardt.

Eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zeigt, dass weit mehr als die Hälfte der Wähler bei den Landtagswahlen die Gelegenheit sah, mit ihrer Stimme, „der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen“. Aus welchen Gründen auch immer. Manche Parteien haben ja aus simplen wahltaktischen Gründen gegen die „Ampel“ gewettert und die Arbeit der Bundesregierung schlechtgeredet, während die eigentlichen Themen dabei meist ausgeblendet wurden.

Unter anderem eben auch die Frage der dringend notwendigen Energiewende, die von einigen Oppositionsparteien schon aus Eigeninteresse immer wieder bekämpft wird. Oft genug schlicht im Interesse einiger fossiler Konzerne, die an ihrem schmutzigen Geschäftsmodell nichts ändern wollen.

Es muss also viel öfter und besser erklärt werden, was jetzt tatsächlich in Deutschland und Sachsen passieren muss, damit sich das Land endlich modernisiert und auch in Sachen Klima zukunftsfähig wird.

Die alte DDR ist das falsche Sehnsuchtsland

„Die politische Führung muss aufzeigen, dass ein zeitnaher Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen nötig ist, wenn wir nicht weiter den Frieden untergraben und kriegerische Diktatoren finanziell füttern wollen“, sagt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt.

„Auch die Wirtschaftsentwicklung geht klar hin zur Postfossilität – verzögert man dies, drohen explodierende Heizkosten und massive Unternehmenspleiten. Ein Zurück in eine vermeintlich gute alte Welt mit beliebig viel billiger fossiler Energie gibt es nicht. Und so toll war diese Welt auch gerade in Ostdeutschland keineswegs – die massive Luftverschmutzung, die Landschaftszerstörung, die gewaltsamen Umsiedlungen und die vielen Krebs-Todesfälle und Kinder mit Atemwegserkrankungen zu DDR-Zeiten haben viele scheinbar schon vergessen.“

Der BUND Sachsen mahnt nun, dass die zukünftige Regierung auch den Schutz von Biodiversität, Luftqualität und Wasserressourcen nicht aus den Augen verlieren und umweltfreundliche Gesetze und Projekte nicht blockiert oder abgeschwächt werden dürfen. Der Verband werde weiterhin entschlossen für den Schutz der Natur und des Klimas eintreten.

Vor der Wahl hat der BUND Sachsen seine Forderungen dazu veröffentlicht. Jetzt ist die Frage, wer in der neuen Regierung für diese Themen zuständig sein wird und ob das dann nicht – was der BUND ja befürchtet – wieder ein Bremser wird, der das Land fünf Jahre lang bei Umwelt- und Klimaschutz aufs Abstellgleis schickt.