Die drei ostdeutschen Landtagswahlen für dieses Jahr sind vorbei. In allen dreien ging es nur um die eigentlich hirnrissige Frage, ob die AfD noch besiegt werden kann. Der eigentliche Sinn der Wahlen – das ganze Meinungsspektrum der Bevölkerung sichtbar zu machen – ging völlig unter. Was tun, fragen sich die Omas gegen Rechts nun schon seit Jahren. Am Donnerstag, dem 26. September, wollen sie vor der Volksbank Leipzig in der Schillerstraße protestieren -gegen ein AfD-Spendenkonto.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen möchten die Omas gegen Rechts eine Schließung des Kontos der Rechtsaußenpartei bei der Leipziger Volksbank erwirken. Nachdem Proteste der Gruppe bereits in Berlin und Dachau zur Kündigung von Konten der AfD geführt haben, rufen die Omas gegen Rechts für Donnerstag, den 26. September, zu einer Kundgebung vor der Filiale der Leipziger Volksbank in der Schillerstraße auf.
Unter dem Motto „Kein Konto für die AfD!“ fordert die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Gruppe Omas gegen Rechts die Volksbank Leipzig zur Kündigung des bei der Bank registrierten Kontos der AfD auf. Unterstützt wird sie dabei von einem breiten Bündnis der Leipziger Zivilgesellschaft. Gerade nach den Ergebnissen der Landtagswahl möchten die Aktivist/-innen damit ein Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie setzen. Zu diesem Zweck wurde eine Internet-Petition gestartet, die bereits von mehr als 18.000 Menschen unterzeichnet wurde.
„Es kann nicht sein, dass in einer Stadt, die sich selbst immer wieder als Heldenstadt feiert, eine der größten Genossenschaftsbanken ein Konto für Demokratiefeinde unterhält“, findet André Hermann, einer der Initiatoren der Petition. Tatsächlich ist die Volksbank Leipzig mit 23 Filialen, ca. 59.000 Kund/-innen und knapp 26.000 Genossenschaftsmitgliedern eine der größten Banken der Stadt und ist auch in vielen sozialen Projekten vor Ort engagiert.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wird am Donnerstag, dem 26. September, um 16 Uhr eine Kundgebung vor der Filiale der Volksbank in der Schillerstraße stattfinden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen Leipzigs haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Die Omas gegen Rechts können bereits auf handfeste Erfolge verweisen: So wurden der AfD nach öffentlichem Druck der Gruppe bereits in Berlin und Dachau Parteikonten gekündigt. Geht es nach den Aktivist/-innen, soll die Leipziger Bank nun ebenfalls nachziehen.
„Gerade in Anbetracht des aktuellen Rechtsrucks ist es mir wichtig, hier Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen“, betont Katrin Saborowski, die selbst bei den Omas gegen Rechts aktiv ist, „Mitbestimmung hört schließlich nicht an der Wahlurne auf!“
Die Petition „Kein Konto bei der Leipziger Volksbank für die AfD“ auf innn.it findet man hier.
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Es gibt 14 Kommentare
Heribert Prantl meinte heute im DLF, man sollte Art. 18 GG bemühen: https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-der-afd-im-parlament-interview-heribert-prantl-publizist-dlf-f351f926-100.html
Ich kenne ein Handvoll AfD-Wähler persönlich. Alle, glaube ich sicher, sehen ihre AfD-Sympathie durch derlei Spendenkonto-kündigen!-Aufrufe gestärkt. Käme es nicht darauf an, wollte man den politischen Einfluß der AfD künftig wieder senken, die Sympathien von zwischenzeitlichen AfD-Wählerinnen und -Wählern mit der AfD abzukühlen?
Hallo Thomas_2,
> “… und zwar mit allen legalen Mitteln auf allen Ebenen.”
Da habe ich die gleiche Meinung wie Sie. Bloß die anderen machen das ja genauso (kurzfristig Kandidaten austauschen,…), und dann empört es uns.
Die Leute können natürlich wählen, wen sie wollen (und tun das ja auch).
Das heißt aber nicht, dass man die Rechten nicht bekämpfen kann (und muss) und zwar mit allen legalen Mitteln auf allen Ebenen.
Ich empfehle das Buch von Uwe Wittstock zum Thema, es lohnt sich:
Februar 33 – Der Winter der Literatur
Mit laissez-faire kommen wir nicht weiter.
Wie ist denn die gestrige Kundgebung vor der Volksbank-Filiale verlaufen?
Thomas, die AfD ist so stark vertreten, und kann die Klappe so weit aufreißen, weil Leute sie ganz regulär wählen. Dagegen hilft nicht Sand im Getriebe, oder Proteste “gegen Rechts”. Auch das sind Methoden, die das Wirken dieser unsäglichen Partei erschweren, aber diese Forderungen nach Knüppeln zwischen die Beine und der traurige Kindergarten gestern im Thüringer Landtag (inklusive seltsamer Medienberichte hierzulande) ändern noch gar nichts an der Wahlentscheidung von um die 30 % der Leute. Ich bin da komplett bei “fra” in seinem ersten Beitrag hier.
Gute Aktion. Denen muss Sand ins Getriebe gestreut werden, wo es nur geht.
Die AfD muss auf allen Ebenen konsequent ausgebremst, blockiert und gesellschaftlich geächtet werden, damit wir ein erneutes 1933 verhindern.
Man sieht ja jetzt in Thüringen, was die AfD will und wie sie es umsetzen möchte.
P.P.S.: Und auch wenn es Lügengerd, dem rechten U-Boot, nicht gefällt, so sollte mensch sich zumindest den Ansatz vom rechten “fra” zu Herzen nehmen, aber dann genau das Gegenteil von dem machen, wofür die NSAfD gewählt wird. Denn schließlich wollen wir als Demokrat*innen kein faschistisches Regime, sondern ein progressives, nachhaltiges Regierungssystem.
Mensch ist generell immer gut beraten, nicht auf die populistische Rattenfängerei der Faschisten einzugehen und das Gegenteil zu unternehmen, nur so bekämpft mensch die Faschisten.
Ergo konsequent eine ökologisch und sozial nachhaltige Politik vollziehen, und erst gar nicht auf die Stimmen von ganz rechts hören, ungeachtet der medialen Verstärkung durch die angeblichen “Wähler” (sic).
Sebastian Thurm
P.S.: Achja, das Schwurbelthomaswesen sieht natürlich überall Verschwörungen, keine Überraschung bei derartiger Rechtsverspultheit…
Am besten sollten seine “Beiträge” weiterhin stärker beobachtet werden, damit diese in Zukunft zurecht für seine rechten und faschistoiden Märchen und Verschwörungsgeschichten einmal mehr entfernt und dessen Konto irgendwann in Konsequenz gesperrt wird. Nicht daß die Rechten noch in Panik verfallen, wenn die “Transindustrie” auch deren Kinder die “sexuelle Identität” verbietet!!! (Habe ich mir nicht ausgedacht, die Rechten denken immer so “sexuell” und “gewaltig”, schon ziemlich pervertiert in ihrer kleinen Sex- und Gewaltwelt.)
Knallharte Konsequenzen für Faschisten und Rassisten, und dazu gehört der Auschluß und der gerechtfertigte Entzug von “allgemeiner” (sic!) Infrastruktur. Ich würde solche Subjekte wie den Thomas auch von meiner Plattform verbannen, denn solche rechten, übergriffigen Senfdazugeber sind einfach nur anstrengend und peinlich, von der Menschenverachtung einmal abgesehen.
Sebastian Thurm, CEO der “Transindustrie” 😀
*eine solche Forderung […]
Es ist eigentlich ganz einfach: Faschisten haben sich das Recht selbst verwirkt, in irgendeiner Form am öffentlichen Leben teilzunehmen. Insofern bin ich ganz bei den Omas und unterstütze auch die Sperrung aller Möglichkeiten für diese menschenverachtenden Rassisten und Faschisten.
Natürlich ist das klar, daß deine solche legitime Forderung nach Auschluß der Intoleranten und Faschisten den Rechten, Rassisten und armseligen Mitläufern nicht gefällt. Kann mensch ja nun wieder mal gut erkennen, wenn die üblichen Jammergestalten wieder einmal hier Ihre rechten Jammerfloskeln ablassen, weil sie keiner mitspielen lassen möchte, aus klaren und offensichtlichen Gründen, auch wenn die Jammergestalten anscheinend in Geschichte nicht aufgepaßt haben oder, wie üblich heutzutage, die Bedrohung und die Realität vorsätzlich ignorieren!
Insofern ist auch an die drei Mitläufer und Sympathisanten vor mir gesagt: Kommt ihr euch nicht selbst nicht ziemlich dumm vor, daß ihr Faschisten und Rassiten verteidigt und unterstützt?
Am besten verfahren wir weiterhin so, daß wir diese ganze stinkende, braune Floskelbrühe von “fra”, “Thomas” und “Co.” weiterhin der Lächerlichkeit preisgeben, denn außer Lügen und Diksreditierungen, Stänkern und Jammern haben diese Subjekte nicht drauf.
Sebastian Thurm
Wenn man keine Argumente hat muss man eben Konten sperren. Und wer keine Argumente hat behält sein Konto. Wo ist eigentlich das Konto der Omas.
Schon die Meldung ist inhaltlich fragwürdig. Schlimmer wiegt aber, dass die Moral- und Haltungsgeleiteten nicht verstehen: wenn sie – vermeintlich im Namen des „Guten“ – gegen den Universalismus und den Grundsatz „gleiches Recht für alle“ verstoßen, wird sich das bei entsprechender Hegemonie gegen sie selbst wenden. Sie mögen auch die aktuellen Wahlergebnisse und ihren daraus zu folgernden gesellschaftlichen Anteil bedenken. Wird die LI-Z-Redaktion genauso freudig berichten, wenn – nur als Beispiel – der Interessenvertretung Gleisdreieck das Konto entzogen wird? Noch etwas: die Verweigerung des Zugangs zu einer allgemeinen Infrastruktur ist etwas, das sonst immer nur dem bösartig gesinnungsüberwachenden chinesischem Saat zugeschrieben wird.
Freundschaft!
Also ein Zeichen für Toleranz. Spaß beiseite, wie wärs mal mit erkunden warum so viele die AfD gewählt haben und da ansetzen.