Landwirtschaftliche Böden in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, Bodenpreise steigen, außerlandwirtschaftliche Investoren und Großbetriebe nutzen Boden zunehmend als Spekulationsobjekt. Das am Montag, dem 24. April, vom in Leipzig heimischen Konzeptwerk Neue Ökonomie veröffentlichte Dossier „Gerechte Bodenpolitik für eine demokratische, vielfältige und zukunftsfähige Landwirtschaft“ erklärt, welche politischen Veränderungen für eine gerechte und klimafreundliche Landwirtschaft nötig sind.
„Boden ist wie auch Wasser und Saatgut die Grundlage unserer Ernährungssicherheit. Durch die Klimakrise sind fruchtbare Böden weltweit bedroht. Gleichzeitig befeuert eine profitorientierte industrielle Landwirtschaft den Klimawandel.
Neben dem Rückbau der Tierindustrie, der Wiedervernässung von Moorböden und der Transformation des Ernährungs- und Konsumverhaltens, ist der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Böden zentral für eine klimagerechte Landwirtschaft“, erklärt Katharina Talanow, Autorin des Dossiers.
Gerechte Bodenpolitik müsse zum Ziel haben, den Bodenmarkt zu demokratisieren, Land nach sozialen und ökologischen Konzepten zu vergeben und Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, stellt das Konzeptwerk Neue Ökonomie fest.
Vorkaufsrecht für Landwirt/-innen
Die Nutzungsrechte von Bäuer/-innen, Junglandwirt/-innen und gemeinwohlorientierten Betrieben könnten gestärkt werden durch eine konsequente Umsetzung des Vorkaufsrechts für Landwirt/-innen sowie staatliche Förderungen beim Zugang zu Land und verbesserte Förderstrukturen für Betriebsgründungen. Die Gemeinwohlverpachtung ist ein weiterer Weg, damit sowohl öffentliche als auch private Flächen nach sozialen und ökologischen Kriterien bewirtschaftet werden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die volle Transparenz über Bodeneigentum.
„Die Rechte kapitalstarker Akteure auf dem Bodenmarkt müssen begrenzt werden – durch Agrarstrukturgesetze der Bundesländer, welche die sogenannten Share-Deals verhindern“, sagt Katharina Talanow. „Wir brauchen endlich die volle Transparenz über Bodeneigentum in Deutschland! Informationen über Eigentumsverhältnisse müssen flächendeckend erfasst und der Öffentlichkeit über Datenbanken zugänglich gemacht werden.“
Das Dossier wird unterstützt von der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Aktion Agrar, der Heinrich-Böll-Stiftung und FINC. Es ist Teil des Projektes „Bausteine für Klimagerechtigkeit“, in dessen Rahmen fortlaufend Politikvorschläge für eine sozial-ökologische Transformation veröffentlicht werden.
Herunterladen kann man das Dossier hier.
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