Protest vor Schauburg in Dresden: Parents For Future fordern Lösungen für alle Krisen

Ob dabei etwas herauskommt? Nicht nur Parents for Future haben da so ihre Zweifel, nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in den vergangenen Tagen mehrfach mit seltsamen Äußerungen zur Energiewende aufgefallen war. Mal sprach er sich für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aus, mal erklärte er gar die Energiewende für gescheitert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will das mit ihm und Wirtschaftsminister Martin Dulig irgendwie klären.

Am 16. August sollen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, bei der Veranstaltung „Deutschland und Sachsen in der Zeitenwende. Was jetzt zu tun ist.“ der Friedrich-Ebert-Stiftung im Großen Saal in der Schauburg Dresden (Königsbrücker Straße 55) ab 18 Uhr Rede und Antwort stehen.

„Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen. Diese Zeitenwende steht für einen massiven Umbruch in der Verteidigungs-, Wirtschafts- und Energiepolitik, auch in Deutschland, Europa und in großen Teilen der Welt. Nun geht es um die Ausgestaltung dieser Zeitenwende, um die Konsequenzen gegenüber dem Aggressor Russland, die immensen Aufgaben auf vielen Feldern gleichzeitig und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in krisenhaften Zeiten, auch hier in Sachsen.

Zu all diesen Fragen gibt es verschiedene Antworten. Darüber möchten wir an diesem Abend mit Michael Kretschmer und Martin Dulig sprechen“, beschreibt die Friedrich-Ebert-Stiftung das Themenfeld, das die beiden Moderatorinnen Annette Binninger (Sächsische Zeitung, Leiterin der Politikredaktion) und Uta Deckow (MDR Sachsen, Leiterin der Politikredaktion) mit Kretschmer und Dulig beackern wollen.

Das ist zumindest ein interessanter Ansatz, nachdem Michael Kretschmer die Energiewende für gescheitert erklärt hat. Dabei gehört gerade Sachsen zu den Bundesländern, die beim Ausbau Erneuerbarer Energien am heftigsten gebremst haben – auch und gerade im Sinn der sächsischen Kohleunternehmen, die von der sächsischen CDU immer besonders gehätschelt wurden.

Kundgebung vor der Schauburg Dresden

Worüber soll dann also gesprochen werden, wenn nicht über die Frage, warum Sachsen die Energiewende seit Jahre derart massiv ausgebremst hat?

Am 16. August um 17:15 Uhr jedenfalls veranstalten Parents For Future Dresden und Leipzig mit weiteren Unterstützer/-innen eine kleine Kundgebung auf dem Vorplatz der Schauburg Dresden.

Louise Hummel-Schröter von Parents For Future Dresden erklärt dazu:

„Wir fordern von Herrn Kretschmer, Herrn Dulig und der restlichen Staatsregierung Maßnahmen, die alle Krisen bekämpfen. So müssen Maßnahmen in der Ukraine-Krise zugleich Antworten auf die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeiten geben. Keine essenzielle Aufgabe unserer Zeit darf mehr zurückgestellt oder vernachlässigt werden – vor allem nicht der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Das sollte nun endlich die Lehre aus den Auswirkungen der jahrzehntelang unterbelichteten Klimakrise sein, die mit voller Wucht bei uns ankommt.“

Denn wenn Kretschmer suggeriert, dass Sachsen gar nicht handeln kann, dann ist das ein Trugschluss. Das bringen Parents For Future mit ihren zwei zentralen Forderungen zum Ausdruck.

Energieeinsparpotenziale identifizieren und nutzen, Energieeinsparung als wichtige kurz- und langfristige Maßnahme anerkennen – sowohl für die Ukraine- und Gaskrise, als auch zentral für die Klimakrise.
 
Den Ausbau der Erneuerbaren Energien maximal beschleunigen, Speicherkapazitäten ausbauen, ermöglichen (z. B. E-Autos)! Weitere Ausrichtung des Gesamtenergiesystems auf erneuerbare Energien (u. a. zukunftstaugliches Strommarktdesign)

Warum erfüllt die CDU nicht mal ihre Koalitionsverträge?

„Die sächsischen Regierungen unter CDU-Führung haben seit mehr als einem Jahrzehnt nicht einmal die in den Koalitionsverträgen selbst gesteckten Ziele erfüllt. Die im Sommer 2021 endlich verabschiedete Neufassung des Energie- und Klimaprogramms stand bereits als Aufgabe im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2014 drin“, kommentiert Steffen Peschel von Parents For Future Leipzig den Stand der Dinge in Sachsen.

„So galten bis Ende Mai 2021 vollkommen veraltete und unzureichende Ausbauziele, die ursprünglich 2012 formuliert wurden. Das Ergebnis: Sachsen ist Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Bremser der Energiewende in Deutschland! Michael Kretschmer verhöhnt mit seinen aktuellen Aussagen zur ‚gescheiterten Energiewende‘ jüngere Generationen, die damit in ihren Grundrechten beschnitten werden, welche ihnen im Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zugesichert wurden.

Das Gericht urteilte, dass notwendige Maßnahmen zur Treibhausgas-Emissionsreduktion nicht unverhältnismäßig in die Zukunft verlagert werden dürfen. Genau das tat die Sächsische Regierung und setzt es jetzt mit der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen fort! Was wir nicht nur vor dem Hintergrund der Energie-, sondern auch der Klimakrise jetzt brauchen, sind nicht Scheindebatten, sondern Regelungen, mit denen wir den Ausbau von Windkraft und Solar in Sachsen maximal beschleunigen. Dazu gibt es keine Alternativen!“

Den Initiativen ist aber auch wichtig, dass Sachsen sich auf Bundesebene konstruktiv und solidarisch der Krisen annimmt. Dazu gehöre auch, sich nach einem kurzfristigen Weiterbetrieb bzw. Reservebetrieb der Kohlekraftwerke für einen Plan einzusetzen, den Ausstieg dann umso schneller zu gestalten, um die kurzfristigen Mehr-Emissionen auszugleichen.

Auf keinen Fall dürften neue Infrastruktur, Verträge oder Investitionen einen Weiternutzungsdruck fossiler Energien nach der Notlage erzeugen. Die Krisenübergewinne müssten abgeschöpft werden, es brauche gezielte Entlastungen für Haushalte und Betriebe in Notlagen.

Die Atomkraft-Debatte müsse versachlicht und damit auch der Rückhalt für eine schnelle Energiewende erhalten werden. Und eine Nachfolge-Lösung für das 9-Euro-Ticket sei sozial und für die Verkehrswende sinnvoll, Tankrabatt, Diesel- und Dienstwagenprivileg dürften nicht weitergeführt werden.