Unverständlich nennen die Grünen das, was das Jobcenter jetzt in Bezug auf das „Netz kleiner Werkstätten“ in Leipzig plant. Ein wichtiges Projekt der Integration junger Menschen soll einfach nicht weiter finanziert werden, weil es sich aus Sicht des Jobcenters „nicht rechnet“. Eine sehr seltsame Argumentation, finden die Grünen.
Dem „Netz kleiner Werkstätten“ droht die Finanzierung über das Jobcenter per Arbeitsmarktdienstleistung/ Aktivierungshilfe nach § 16 Abs. 1, Satz 2 wegzubrechen, da die Weiterführung des Angebotes als nicht wirtschaftlich und zu teuer bewertet würde. Mit dieser Botschaft geht jetzt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an die Öffentlichkeit.
„Die Nachricht über die Entscheidung des Jobcenters ist nach über 20 Jahren erfolgreicher Arbeit des ‚Netz kleiner Werkstätten‘ mit seiner bewährten Kofinanzierung der Stadt Leipzig nicht nur unverständlich, sie ist auch im Hinblick auf den drohenden Wegfall dieser wertvollen Struktur und Expertise schockierend“, erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hilfe beim Übertritt ins Erwerbsleben
Das „Netz kleiner Werkstätten“ ist eine gemeinsame Initiative des Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR) und des Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW). Es richtet sich an junge Menschen, die aufgrund persönlicher Hemmnisse Schwierigkeiten beim Übergang ins Erwerbsleben haben. Diese jungen Menschen profitieren im Zuge ihrer praktischen Tätigkeit von der dort erfahrenen beruflichen Orientierung und Qualifizierung.
Darüber hinaus fördern auch die sozialpädagogische Begleitung, Anerkennung, Motivation und das Aufzeigen neuer Perspektiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Damit leistet das Netz kleiner Werkstätten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Träger der Maßnahme ist das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH.
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Jobcenters sei offenbar auch die Orientierung der Entlohnung am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD), ohne die jedoch aufgrund des überall im pädagogischen Bereich bemerkbaren Fachkräftemangel eine sach- und fachgerechte Projektarbeit kaum mehr möglich sei, vermuten die Grünen.
„Ein wirklich furchtbares Signal“
„Wenn jetzt nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, verliert Leipzig einen unverzichtbaren Bestandteil der Jugendberufshilfelandschaft und eines der niedrigschwelligsten derartigen Angebote für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in Leipzig“, warnt Michael Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
„Sollte tatsächlich der Grund in einer vom Jobcenter unterstellten ‚Unwirtschaftlichkeit‘ aufgrund der Anlehnung an den TVÖD des Trägers bbw zu finden sein, wäre das ein wirklich furchtbares Signal! Gerade die pädagogischen Berufe und nicht zuletzt die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sehen sich seit Jahren einem massiven Fachkräftemangel ausgesetzt, dem zwangsläufig mit einer Angleichung der Lohnstruktur zu begegnen ist.“
Kritik: Neuausschreibung und Neuaufstellung viel teurer
Und während ausgerechnet dem Jobcenter diese Tarifanlehnung zu teuer sei, sei in der Kinder- und Jugendförderung und anderen Bereichen die Anlehnung an den TVÖD längst Normalität und anerkannt. Auch die Stadt Leipzig bekenne sich zu diesen Finanzierungsnotwendigkeiten.
„Offenbar ist dieses Bewusstsein beim Jobcenter noch nicht angekommen“, vermutet Schmidt. „Eine vollkommen neue Ausschreibung und Neuaufstellung eines solch erfolgreichen Projektes wäre unter dem Strich viel teurer, als weiter in diese bewährte und anerkannte Struktur zu investieren.“
Stütze auch in der Pandemie
Und auch in der Corona-Zeit hat das Angebot eine wichtige Rolle gespielt, betont Katharina Krefft: „Das ‚Netz kleiner Werkstätten‘ hat sich nicht zuletzt auch während der Corona-Pandemie mit all ihren permanenten Einschränkungen und Unwägbarkeiten im Sinne der jungen Menschen engagiert, um ihnen auf ihrem schulischen, beruflichen und nicht zuletzt auch persönlichen Weg eine optimale Begleitung zu ermöglichen. Für diese Einsatzbereitschaft sind wir sehr dankbar.
Unser Entsetzen ist deshalb groß, dass das Jobcenter nun die vertrauten Beziehungen nicht nur der Projekt- und Finanzierungspartner, sondern vor allem auch zwischen den pädagogischen Mitarbeiter/-innen und den unterstützungsbedürftigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, gefährdet. Wir erwarten deshalb, dass sich alle Partner gemeinsam schleunigst an einen Tisch setzen und eine Lösung finden! Unsere Fraktion reicht dazu eine Anfrage für die Ratsversammlung am 13. April ein und erwartet seitens der Stadtverwaltung eine umgehende Klärung.“
Die Stadt Leipzig beteiligt sich bislang an einer Kofinanzierung mit jährlich etwa 130.000 Euro aus den Budgets des Amtes für Jugend und Familie, des Ordnungsamtes auf der Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.
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Es gibt 3 Kommentare
Kabelbäume für BMW, Porsche usw wären auch schön. Aber so flexibel ist das JC nicht. Oder die Autos sind nicht kriegswichtig oder so.
Ohne Ironie: das JC ist eine gemeinsame Einrichtung von Kommune und Arbeitsagentur und wird ausschließlich von der Trägerversammlung geführt, welche zu 50% von der Arbeitsagentur und zu 50% von Kommunalen Vertretern wie Stadt, Handwerkskammer usw besteht. Siehe § 44 a ff SGB 2. Das heißt: die Kommune (oder die in der Trägerversammlung mitwirkenden Abgeordneten oder Mitarbeiter der Kommune) wissen Bescheid und hätten in der Trägerversammlung entsprechend argumentieren können. Nun kommt es darauf an, WER denn nun in die Trägerversammlung gewählt oder delegiert wurde und wie diejenigen ihre Aufgaben ernst nehmen. Ebenso wie die Vertreter der Arbeitsagentur, die ja die Hindernisse Behinderter auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt aus 1. Hand kennen sollten. Aber vielleicht erhalten sie mit einer entsprechend hohen Arbeitslosenzahl einfach nur ihren Job? Denn wenn es keine Arbeitslosen gibt, was geschieht dann mit den Mitarbeitern der Arbeitsagentur?
Wie auch immer: hier zu streichen, ist Streichen am ganz falschen Ende. Ich hoffe sehr, dass die Behindertenvertretungen aller politisch und gesellschaftlich aktiven Teilnehmer kräftig auf die Hinterbeine stellen und dieses Projekt weiterbestehen lassen.
Genau Frank! Wenn die vom BBW mit Ihrem Geschäftsmodell nur nicht so stur wären, dann hätten Sie diese Tatsache auch schon längst akzeptiert und würden nun Panzerabwehrraketen in Ihren Werkstätten schmieden. Dafür hätte dann bestimmt auch das Jobcenter mehr Verständnis.
Die Begründung für das fehlende Geld, welches zur Förderung von Menschen gebraucht wird, klingt nicht gut. Geld für Dinge, mit denen Menschen mit dem Tod bedroht werden können, gibt es doch auch milliardenfach.