Am 7. Dezember vorm Bundesverwaltungsgericht: Ein großer, bunter Protest gegen das Mega-Autobahnprojekt A20

Am Dienstag, 7. Dezember, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder demonstriert. Dann wird etwas zum Thema, was in der Bundespolitik noch längst nicht wirklich als Klimaproblem verstanden wird: der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Diesmal geht es um die geplante A20 in Niedersachsen, gegen die seit gut zwei Jahrzehnten Menschen vor Ort demonstrieren als das größte, teuerste und klimaschädlichste Autobahnprojekt Deutschlands.

Nach vielen Jahren des Widerstands kommt es jetzt zur Verhandlung in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht. Denn der BUND hat gegen den ersten Bauabschnitt der A20 geklagt. „Dass wir heute hier stehen, verdanken wir Menschen, die über so lange Zeit einfach nicht lockergelassen haben“, erklärt Stefan Mester vom Bündnis „Moor bleibt Moor“.Mit über 200 Kilometern Länge ist die A20 der längste Autobahnneubau des Bundesverkehrswegeplans 2030 und macht damit ein Viertel der Gesamtstrecke aller in Planung befindlichen Autobahnen aus. Die Strecke verläuft dabei zu großen Teilen über Moor- und Marschböden.

Kein Landökosystem kann mehr CO2 speichern als Moore. Deshalb ist schon heute klar: Die A20 wird allein durch den Bau Millionen Tonnen an zusätzlichen CO2-Emissionen verursachen. Dazu kommt, dass dieses desaströse Projekt mindestens sieben Milliarden Euro verschlingen wird. Sieben Milliarden, die die Klimakrise weiter befeuern und am Ende für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende fehlen.

„Die A20 ist ein ökologisches und ökonomisches Desaster“, sagt dazu Susanne Grube vom BUND Ammerland.

Ein Rechtsgutachten vom Oktober belegt mittlerweile, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 sogar verfassungswidrig ist.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist dieses Riesenprojekt als „Hinterlandanbindung Seehäfen/ Raumordnung“ mit hoher Priorität angegeben, was in der Regel bedeutet, dass die Bundesmittel dafür gesichert sind. Allein der niedersächsische Teil ist 161 Kilometer lang und wurde 2019 mit 2,6 Milliarden Euro Baukosten beziffert.

Drei weitere Teilstücke auf dem Gebiet von Schleswig-Holstein mit 42 Kilometer Länge wurden mit weiteren 812 Millionen Euro veranschlagt. Alles nach 2019er Preisen. Und das für ein Riesenprojekt, das ohne massive Eingriffe in wertvolle Naturräume nicht zu haben ist.

Zum Auftakt der Gerichtsverhandlung am 7. Dezember wollen der BUND, Moor bleibt Moor und Fridays For Future den jahrelangen Protest mit nach Leipzig bringen und vor dem Bundesverwaltungsgericht deutlich machen, dass inmitten der eskalierenden Klimakrise keine neuen Autobahnen mehr gebaut werden dürfen.

„Die A20 ist von allen Autobahnprojekten das klimaschädlichste Projekt und ist damit von bundesweiter Bedeutung. Nach über 50 Jahren Planung wird es Zeit, die A20 aufzugeben und endlich konsequent in die Verkehrswende zu investieren“, betonen BUND, Moor bleibt Moor und Fridays For Future.

„Die lange Planungszeit ohne Erfolg macht einmal mehr deutlich, dass Autobahnprojekte aus dem letzten Jahrtausend nicht mehr zeitgemäß sind. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die Faktenlage zu akzeptieren und das zerstörerische Projekt A20 endlich aufzugeben.“

„Spätestens der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss ein Weckruf in der Verkehrspolitik sein“, erklärt Mischa Lauterbach von Fridays for Future. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage und des Teil-Lockdowns in Sachsen werden die Demonstrierenden aus Solidarität keine Groß-Demonstration veranstalten. Sie rufen stattdessen dazu auf, Schilder, Plakate und Banner zu designen und diese bis zum 3. Dezember nach Leipzig an den BUND Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig abzuschicken.

Gemeinsam wollen dann die protestierenden Initiativen den Platz vor dem Bundesverwaltungsgericht bunt machen.

„Der jahrelange juristische Kampf gegen die A20 konnte durch die stetig wachsenden Moor Bleibt Moor-Proteste gestärkt werden. Nun verbünden wir uns bundesweit gegen die A20 und für die Verkehrswende!“, betont Clara Thompson vom Bündnis Wald statt Asphalt.

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