Am heutigen Mittwoch, 8. Juli, steht das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist mit 20 Millionen Euro unterfüttert und versucht all das nun mit Geld zu untersetzen, was die Stadt in kurzer Frist noch umsetzen kann. Aber auch dem BUND Leipzig geht das viel zu langsam. Der hat jetzt ein eigenes 10-Punkte-Programm zum Klimanotstand veröffentlicht.
Der BUND Leipzig fordert die Stadt Leipzig darin auf, Maßnahmen im Klimaschutz deutlich mutiger anzugehen. Anlass ist die heutige Stadtratssitzung und die klimapolitische Stunde am Donnerstag, 9. Juli. Dazu veröffentlichte der Umweltverband einen Katalog mit zehn konkreten Maßnahmen.
Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig, betont die Bedeutung der Kommunen im Klimaschutz: „Laut UN werden bis 2050 ca. 70 % der Weltbevölkerung in Städten leben. Dies bedeutet eine hohe Verantwortung der Städte für wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen. Völlig zu Recht hat Leipzig daher im Oktober 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Diesem müssen nun auch konsequente und mutige Taten folgen.“
Deutschland hat sich dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Aus dem Ziel einer Begrenzung des global mittleren Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad Celsius (am besten 1.5°) kann ein Emissionsbudget abgeleitet werden, welches jedem/r Bürger/-in zusteht.
„Machen wir so weiter wie bisher, könnte das Leipziger Emissionsbudget bereits 2026 aufgebraucht sein“, so Hilbrecht. Aber auch das Leipziger Umweltdezernat sieht das so. Denn da die Leipzigs Bemühungen, die Klimaschutzziele für 2020 zu erreichen, an fehlendem Umsetzungswillen gescheitert sind, steht die Verwaltung vor dem großen Rätsel, wie das Ziel für 2026 eigentlich noch erreicht werden soll.
Der aktuellste Umsetzungsbericht des Energie- und Klimaschutzprogrammes der Stadt Leipzig zeigt, dass trotz der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen und Gold-Auszeichnung durch den European Energy Award die Treibhausgasemissionen pro Kopf seit 2011 viel zu langsam verringert wurden.
„Die selbst gesteckten Ziele werden für das Jahr 2020 weit verfehlt“, stellt Hilbrecht fest. „Durch den stetigen Zuzug sind die Gesamtemissionen in unserer Stadt sogar noch gestiegen. Leipzig muss hier den Schwung der lokalen und globalen Klimaschutzbewegung der letzten Jahre mitnehmen und endlich ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen beschließen.”
Der BUND Leipzig begrüßt das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Er betont jedoch, dass dieser Schritt viel zu klein ist. Das Bündel von 24 Maßnahmen sei insgesamt zu allgemein und oberflächlich.
Die zehn wichtigsten Maßnahmen, die die Stadt jetzt kurzfristig anpacken muss, legt der BUND in dem Sofortprogramm „Auf dem Weg zum klimaneutralen Leipzig“ vor. Martin Hilbrecht erklärt dazu: „Die Stadt hat viele Handlungsmöglichkeiten, die endlich ausgeschöpft werden müssen. Die Zeit der kleinen Schritte ist abgelaufen. Wir haben uns in unserem Forderungskatalog auf die besonders dringlichen, konkreten und kurzfristig umsetzbaren Forderungen für einen effektiven Klimaschutz in Leipzig konzentriert und fordern den Stadtrat auf, diese zügig umzusetzen.“
In einigen Punkten decken sich die Forderungen des BUND Leipzig mit dem Änderungsantrag der Grünen. Andererseits macht das 10-Punkte-Papier auch deutlich, dass einige Arbeitsfelder wie der Ausbau des Radwegenetzes eigentlich ganz selbstverständlich Priorität in der Stadtpolitik genießen sollten. Denn anders als der Verkehr mit Kraftfahrzeugen erzeugt Radverkehr keine Emissionen.
Und konsequent ist aus BUND-Sicht auch die Einführung von Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet, das neben den Emissionen auch gleich noch den Lärmpegel senken würde. Und den Stadtwerken gibt der BUND mit auf den Weg, bis 2025 schon ein Konzept zur 100-prozentigen Wärmeversorgung der Stadt aus erneuerbaren Energien vorzulegen. Denn den Kohleausstieg bekommt die Stadt ja möglicherweise 2023 hin. Aber wann können dann die Gasturbinen komplett mit Grünem Wasserstoff beschickt werden?
Und die Errichtung von Solaranlagen und Grünflächen auf den Dächern will der BUND gar als Pflicht etablieren. Denn das zögerliche Tempo, das Leipzig mit dem Klimaschutzprogramm 2014 bis 2020 angeschlagen hat, reicht nicht mehr. Die Zeit dafür, die Stadt wirklich klimaneutral zu machen, ist knapp geworden und entsprechend dringend sind alle Maßnahmen, das auch zu schaffen.
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