Während die Koalitionsverhandlungen in die Spitzenrunden gehen, wenden sich am heutigen Montag, 18. November, zwölf sächsische Ortsgruppen von Fridays For Future an die Verhandlungsteams und die zukünftige Landesregierung, darunter auch die Leipziger Gruppe. Denn das Positionspapier von CDU, SPD und Grünen hatte zwar ein paar Ansätze zu einer besseren Umwelt- und Klimapolitik. Aber wirklich mutige Schritte waren noch nicht zu erkennen.
Der Offene Brief zieht eine kritische Bilanz und fordert deutlich mehr Konsequenz.
„Wir waren sehr erfreut, dass sich die Koalitionsparteien mit dem Sondierungsergebnis zu den Zielen der Pariser Klimakonferenz bekannt haben. Jedoch lassen die weiteren Ausführungen das Erreichen dieser in weite Ferne rücken“, sagt Lea Sprenger, Studentin und Co-Autorin.
„Wir erwarten, dass sich die Politik endlich ernsthaft mit unseren Anliegen auseinandersetzt und auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen ihre Entscheidungen fällt. Wie kann es sein, dass die zukünftigen Regierungspartner nach fast einem Jahr Klimastreik immer noch nicht ihrer Pflicht nachkommen, die Grundlage unseres Lebens zu schützen?“
Und Florian Keller, Schüler und Co-Autor, fügt hinzu: „Beim Thema Klimaschutz hält das Sondierungspapier von CDU, Grünen und SPD einer genaueren Untersuchung auf Wirksamkeit kaum stand. So ist zwar zu erkennen, dass sich die Verhandlungspartner in die richtige Richtung bewegen wollen, allerdings stolpern sie mit winzigen Schritten voran, statt den dringend benötigten Sprung zu tun, der uns in Sachsen auf den Weg in eine neue, ökologische Moderne bringt. Wir können einfach nicht glauben, dass die Verhandlungspartner die Dringlichkeit der Thematik Klimaschutz und die riesige Chance eines echten Neuanfangs übersehen können. Diese politische Kurzsichtigkeit macht uns sprachlos – und doch werden wir nicht schweigen. Deshalb werden wir weiter auf die Straße gehen, deshalb werden wir beim nächsten Globalen Streik am 29.11. einen Neustart fordern und deshalb erklären wir den potentiellen Koalitionspartnern in unserem Brief, was sie in ihrem Sondierungspapier alles verschlafen haben.“
So wird der viel zu späte Termin für den Kohleausstieg kritisiert: Spätestens 2030 müsse Sachsen komplett aus der Kohle aussteigen, fordert Fridays For Future. Ebenso vermissen die jungen Leute eine Strategie gegen das Artensterben und klare Ausbauziele für den ÖPNV und den Radverkehr. Und beim Ausbau regenerativer Energien gehört der Freistaat Sachsen schon seit 2009 zu den Bremsern.
„Voraussetzung für einen raschen Kohleausstieg ist die ausreichende und gesicherte regenerative Energiegewinnung. Sachsen hinkt sowohl beim Ausbau erneuerbarer Energien als auch bei deren Anteil im Strommix im bundesweiten Vergleich stark zurück. Dies muss sich ändern. Wir fordern 100 % erneuerbare Energien in Sachsen bis 2035“, schreibt FFF im Offenen Brief.
Und Ruhe geben wollen die jungen Leute jetzt sowieso nicht.
Klimaaktionstag am 29. November
Auch Fridays for Future in Sachsen beteiligt sich am internationalen Klimaaktionstag am 29. November. Weltweit werden an diesem Tag Millionen Menschen für Klimagerechtigkeit und wirksamen Klimaschutz auf die Straße gehen.
In Leipzig schließt sich diesem Aufruf ein breites Bündnis an Partnerorganisationen an. Gemeinsam organisieren sie am internationalen Klimaaktionstag die nächste Klima-Großdemonstration. Start ist am Freitag, 29. November, ab 15 Uhr auf dem Simsonplatz in Leipzig. Daneben sind verschiedene bunte Aktionen, Bildungsveranstaltungen, Mahnwachen oder Kunstperformances von FFF und Partnerorganisationen geplant.
Anlass des Aktionstags ist der Beginn der 25. Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid.
Lisa Marleen Allisat von FFF Leipzig dazu: „Es braucht global koordinierte Maßnahmen, um die Klimakrise einzudämmen und für globale Klimagerechtigkeit zu sorgen. Dafür müssen wir am 29.11. international den Druck erhöhen. Immerhin gelingt es der Weltklimakonferenz seit 24 Jahren nicht, die notwendige Konsequenz in der internationalen Klimapolitik herzustellen.“
In Deutschland steht der Klimaaktionstag zudem vor dem Hintergrund des Klimapakets der Bundesregierung, das einhellig als unzureichend kritisiert wird.
Dazu Sophia Salzberger von FFF Leipzig: „Wir sagen #notmyklimapaket und werden die Politik mit business as usual nicht davonkommen lassen. Am 29.11. ziehen wir die rote Linie. Wenn die Politik 1,4 Millionen Menschen und ein Jahr Fridays for Future weiter ignoriert, werden wir lauter und unbequemer werden müssen.“
Der Klimaaktionstag in Deutschland läuft deshalb unter dem Motto: „#NeustartKlima“ und fordert das Anerkennen der wissenschaftlichen Fakten, ein umfassendes Umsteuern in der Klimapolitik, einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und Klimaneutralität bis 2035.
„Wir wollen die für das Eindämmen der Klimakrise unausweichliche Veränderung gestalten. Dazu braucht es sozial gerechte Klimapolitik und einen zukunftsfähigen Umbau der Gesellschaft. Nur so können wir ein gutes Leben für alle in diesem Land und auf dem Planeten erreichen“, betont Lisa Marleen Allisat von FFF Leipzig.
Der Offene Brief von Fridays For Future an die Koalitionsverhandler.
Ohne eine ehrliche CO2-Bepreisung wird die Energiewende nicht funktionieren
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