Fluglärmaktivisten stellen ihre Minimalforderungen für die Leipziger Stadtratswahl vor

Nicht nur Landtagswahlen sind in diesem Jahr in Sachsen. Leipzig wählt in diesem Jahr am 29. Mai auch einen neuen Stadtrat. Und es gibt gefühlt noch viel mehr große und schwierige Themen, die den Leipzigern auf den Nägeln brennen, als zur letzten Stadtratswahl. Einfach auch deshalb, weil in den vier Jahren nichts wirklich Helfendes passiert ist. So geht es auch beim Fluglärm zu. Und augenscheinlich haben das mittlerweile mehrere Parteien auf der Liste und fragen bei den Fluglärminitiativen an, was denn nun eigentlich gemacht werden soll.

Am Sonntag, 17. Februar, hat Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, reagiert und einfach mal die markanten Punkte aufgelistet, die jetzt jede Partei in ihr Wahlkampfprogramm schreiben kann – natürlich in der Hoffnung, die gewählten Stadträtinnen und Stadträte kämpfen hinterher, wenn sie gewählt sind, auch darum, diese Probleme endlich zu lösen.

„Statt Umsetzung zugesagter Lärmschutzmaßnahmen/Lärmentlastungen (teilweise sogar mittels Bundestagsbeschluss) nimmt die Lärm-, CO2- und Feinstaubbelastung allerdings stetig zu“, beschreibt Zimmermann das Dilemma und ein nach mindestens zwölf Jahren Plackerei zumindest frustrierendes Arbeitsergebnis beim Kampf gegen den zunehmenden Fluglärm gerade in der Nacht.

„Geht es nach der derzeitigen Bundesregierung, soll ein Ausbau zum europäischen Frachtdrehkreuz erfolgen. Und die Kohlekommission schlägt gar zusätzliche Vorfelderweiterungen, neue Rollwege und den Aufbau eines Adhoc-Cargo-Charters vor. All dies an einem Flughafen, der schon jetzt als die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle mit dem höchsten CO2-Ausstoß pro Start/Landung in Deutschland gilt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.“

Und nach den Ergebnissen der jüngsten Leipziger Bürgerumfragen fühlen sich mindestens 70.000 bis 80.000 Leipziger mittlerweile stark bis sehr stark vom Fluglärm belastet.

„Rund 1/6 der Leipziger ist vom Fluglärm betroffen. Bekenntnis und Einsatz für deren Belange wird deshalb Teil unserer Wahlbegleitung sein“, betont Zimmermann. „Von einigen Parteien wurden wir angefragt, welches unsere kommunalen Hauptforderungen sind, um sie gegebenenfalls in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.“

Die hat er gleich mal kurz und knackig aufgelistet und kündigt schon mal an, mit der Bürgerinitiative „selbstredend auch auf den hoffentlich zahlreichen Bürgerveranstaltungen“ das Wort zu ergreifen.

Die Forderungen der Fluglärmaktivisten zur Wahl des Leipziger Stadtrates:

Am 26. Mai 2019 findet die nächste Stadtratswahl statt. Wir fordern von den Parteien und deren Kandidaten folgende Ziele zu unterstützen:

Sofortige Einführung einer Tonnagebegrenzung von 30 Tonnen für die „Kurze Südabkurvung“ so wie es der Deutsche Bundestag am 20.07.2018 einstimmig beschlossen hat und im Planfeststellungsverfahren von 2004 der Stadt Leipzig zugesagt wurde.
Umsetzung der Auflage A II. 4.7.6. des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 „Die An- und Abflüge …gleichmäßig auf die beiden Start- und Landebahnen zu verteilen.“.
Umsetzung der neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation vom Oktober 2018 für Umgebungslärm, hier speziell Fluglärm. Für Fluglärm empfiehlt die WHO, dass der Dauerschallpegel (Lden) am Tag auf weniger als 45 dB und in der Nacht auf weniger als 40 dB reduziert werden sollte, weil Fluglärm oberhalb dieser Werte mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen bzw. mit negativen Auswirkungen auf den Schlaf verbunden ist.
Wirksame Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) durch

– Mindestens 3 Sitze für die Stadt Leipzig in der FLK.
– Direkte Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters in der FLK.
– Anstreben, das die Stadt Leipzig den FLK- Vorsitzenden stellt.

Die Forderungen als PDF.