Verein Neue Ufer appelliert ein letztes Mal an den Sachverstand der Leipziger Ratsfraktionen

Heinz-Jürgen Böhme vom Förderverein Neue Ufer Leipzig e.V. hat eigentlich die Nase voll. In einem Aufruf wendet er sich jetzt noch einmal direkt an die Ratsfraktionen, um für eine vernünftige Variante der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache zu werben. Denn die Kostenkeule der Stadt empfindet nicht nur er als Foulspiel der Stadtverwaltung. Denn zu Recht fragt er: Warum waren die 15 Millionen eigentlich in der Bürgerbeteiligung kein Thema? Hat sich das jetzt schnell mal einer ausgedacht?

So aber wirkt das Argument, eine komplette neue Wache für 14,6 Millionen Euro an unbekanntem Standort bauen zu müssen, wenn der Betriebshof hinter der Hauptfeuerwache verloren geht, wie eine Verhöhnung des ganzen moderierten Beteiligungsverfahrens. Während Heinz-Jürgen Böhme mit allen Details und Argumenten für die Öffnung des alten Pleißemühlgrabens hinter der Hauptfeuerwache warb, verlor das Amt für Stadtgrün und Gewässer kein Wort über ihre Alternativen zum Betriebshof.

Dass die Gebäude für Kranwagen, Desinfektion und Wartung für 2,3 Millionen Euro erneuert werden müssen, ist auch für Böhme keine Frage. Deswegen hatte der Verein Neue Ufer ja vorgeschlagen, alle Nutzung auf den Platz vor der Feuerwache zu verlagern.

Aber der zuständige Bürgermeister Heiko Rosenthal musste zugeben, dass die Verwaltung über diesen Vorschlag nicht einmal nachgedacht hatte. Man hat den Vorschlag des Vereins Neue Ufer, die Nutzungen vom Betriebshof vor die Wache zu verlagern, nicht einmal grob durchgerechnet.

Man hat nur im Bürgerbeteiligungsverfahren argumentiert, die Funktionsfähigkeit der Hauptfeuerwache müsse unbedingt erhalten bleiben.

Dass das aber hinter vorgehaltener Hand für die Verwaltung bedeutete, dass man gar nicht daran dachte, den betonierten Betriebshof für die Öffnung des Pleißemühlgrabens freizugeben, wurde erst am 14. November öffentlich, als man die eigene alte Variante der Grabenöffnung am Goerdelerring wieder als einzig empfehlenswerte Vorzugsvariante präsentierte.

Man hatte also die Bürger diskutieren lassen – schon wissend, dass man hinterher nichts ändern wollte. Das könnte man auch Fake-Beteiligung nennen. Das hat mit einer ehrlichen Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Und auch mit einer ehrlichen Vorlage für die Ratsfraktionen nicht, die jetzt in der Verwaltungsvariante halt nur lesen: Die Variante von Neue Ufer wird 12 Millionen Euro teurer. Mann, sind das viele Kindergartenplätze!

In einem Schreiben hat Heinz-Jürgen Böhme jetzt noch einmal alle Punkte aufgedröselt, auch und gerade die, wo er das Verfahren des Umweltdezernats kritisch sieht. Oder eher: frustrierend.

Denn so, wie dieses Dezernat nun seit Jahren agiert, unterläuft es nicht nur gesellschaftliche Spielregeln. Es sorgt auch dafür, dass die Bereitschaft der Bürger auf ehrenamtliches Engagement gegen Null tendiert.

So entsteht Politikverdrossenheit – nicht anders.

Aber es scheint gewollt zu sein.

Der Pleißemühlgraben ist ja nicht der erste Fall, in dem eine obwaltende Stadtregierung einfach vom Tisch wischt, was engagierte Vereine und Verbände an Zuarbeit leisten. Und oft genug wird dann mit Kostenblöcken operiert, die wenig bis nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, schnell mal zusammengeschustert, damit die Ratsfraktionen nur ja erschrecken – während für die Lieblingsprojekte eines spendablen Bürgermeisters die Millionen schon mal emsig beantragt werden.

Das Schreiben von Heinz-Jürgen Böhme.