Das sächsische Petitionsrecht ist reif für eine Modernisierung

Am 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß.

„Die heutige Vorstellung des Jahresberichtes lenkt den Fokus auf eines der wichtigsten demokratischen Instrumente in unserem Gemeinwesen. Im vergangenen Jahr haben sich erneut viele Bürger mit insgesamt 612 Schreiben mit Bitten um Unterstützung, Klärung von Sachverhalten oder mit Beschwerden an den Landtag gewandt.

Für mich ist dabei die steigende Anzahl von Mehrfachpetitionen bemerkenswert. Das zeigt deutlich, mit welchem Nachdruck die Menschen ihre Anliegen verfolgen und wie wichtig ihnen das Petitionswesen nach wie vor ist“, befand nach der Sitzung die Obfrau der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Hannelore Dietzschold.

Und mit Blick auf die steigende Resonanz von Petitionen im Internet sagte die CDU-Obfrau: „Ich sehe diese Onlineplattformen zur Behandlung von Petitionen weiterhin sehr kritisch. Denn nur von den Petitionsausschüssen erhalten die Bürger qualifizierte Antworten auf ihre Sorgen und Nöte. Petitionen gehören daher für mich in die Parlamente!“

Dabei schreiben die Sachsen längst wieder (ein paar) mehr Petitionen in der Hoffnung, dass sie im Landtag auch ein positives Echo bekommen.

„Ich freue mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist“, sagte Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Fraktion bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses für das Jahr 2017.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates hätte Abhilfe geleistet werden können, stellt er fest. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden, meinte er noch, auch wenn das Ergebnis erst einmal mager ist. Bevor der Stundenausfall behoben und die Kita-Betreuung verbessert werden, wird Sachsens Regierung noch einige Anstrengungen unternehmen müssen.

Wenn sie denn durchhält und sich von den Krachmachern am rechten Rand nicht schon wieder irre machen lässt.

Wann kommt die Verbesserung im Petitionsrecht?

Petitionen erzählen nämlich davon, dass die Bürger ihrem Landtag noch etwas zutrauen.

Doch noch in diesem Jahr soll es deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben, betonte Vieweg: „Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.“

Neben diesen Verbesserungen im bestehenden Petitionsrecht, möchte die SPD-Fraktion langfristig auch noch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Petitionsverfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.

Das ist nämlich genau das, was Online-Petitionen ermöglichen. Was aber die CDU in Sachsen bis dato nicht unbedingt will.

Darüber hinaus soll es nach Wunsch der SPD einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, könne die Institution des Bürgerbeauftragten den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. „Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient“, so der SPD-Obmann.

„Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Petitionsausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Diese Funktion ist aus meiner Sicht wichtiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen zu dürfen.“

Ist Sachsen bei Petitionen auf der Höhe der Zeit?

Für den Grünen-Abgeordneten Gerd Lippold ist das Petitionsrecht ein Instrument, mit dem sich Politik immer wieder erden kann.

Aber für ihn wirft das Fragen auf.

„Umso wichtiger ist es, dass wir dieses unmittelbare Beteiligungsinstrument immer wieder kritisch hinterfragen. Ist es auf der Höhe der Zeit? Wie wird es angenommen? Und muss gegebenenfalls nachgebessert werden? Da gibt der Jahresbericht ernsthaft zu denken“, sagte Lippold in seiner Landtagsrede. „2017 erreichten lediglich 612 Schreiben den Sächsischen Landtag. Vor sieben Jahren waren es mit 1.219 Schreiben noch fast doppelt so viele. Auch die Anzahl der Petitionen, die letztlich behandelt wurden, hat sich von 888 im Jahr 2010 auf nur noch 438 in 2017 halbiert.“

Das kann man dann nicht wirklich eine gelungene Kommunikation mit den Bürgern nennen.

Petitionen von Bildung bis Umweltschutz

Eine Vermutung, die Gerd Lippold da hat: „Möglicherweise liegt es auch daran, dass das Petitionsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich durchgeführt wird. Wenn der Ausschuss das nicht selbst möchte, bekommen die Petentinnen und Petenten während des gesamten Verfahrens nie ein Mitglied des Ausschusses auch nur zu sprechen.“

Das heißt: Die Mehrheit im sächsischen Landtag lebt noch immer in einer Welt, in der Politik vor dem Bürger versteckt wird.

Dazu gehört für Lippold auch die Verweigerung, mehr Online-Petitionen zu ermöglichen.

„Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es in Zukunft auch optional die Form der öffentlichen Petition geben kann. Diese könnte nach Einreichung im Internet veröffentlicht werden, damit andere Menschen sie unterstützen können. Wenn eine kritische Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern zusammenkommt, sollen die Petentinnen und Petenten das Recht haben, öffentlich im Ausschuss angehört zu werden.“

Und wie erfolgreich ist das jetzige Petitionssystem?

„Wenn ich mich bei Besuchen und Veranstaltungen mit Menschen über das Petitionswesen unterhalte, dann wird eine Frage immer wieder gestellt: bringt das wirklich was? Und das ist jetzt meine Übersetzung in eine freundliche Sprache. Zuweilen wird das durchaus drastischer formuliert“, stellt Gerd Lippold fest.

„Und der erste Blick in den Jahresbericht scheint das zu bestätigen. 414 Petitionen konnten wir abschließen, 313 davon konnten nicht abgeholfen werden, bei 54 Petitionen wurde das Votum ‚wird abgeholfen‘ vergeben. Dazu kommen noch 77 Petitionen, die sich erledigt haben, und 18, die der Staatsregierung zugeleitet wurden. Diese Zahlen klingen für sich genommen, wenn wir es als reine Erfolgsbilanz definieren möchten, wenig berauschend.“

Und dann wird er noch deutlicher: „Was für aus meiner Sicht durchaus verständlichen Frust sorgt ist, wenn Petitionen, an denen sich zum Teil Tausende von Menschen beteiligt haben und die mit Medieninteresse an den Landtagspräsidenten übergeben worden sind, nach ein paar schönen Fotos und einem netten Gespräch hinter verschlossenen Türen verschwinden. Das nächste was die Petentinnen und Petenten dazu dann hören ist, dass der Petition nicht abgeholfen werden konnte. Da fehlt aus Sicht der Menschen einfach die Transparenz und da fehlt eine öffentliche Debatte zum Thema.“

Und auch er würdigt die Sammelpetitionen, die im Landtag eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen: „Dort spielte beispielsweise die Bildung eine wichtige Rolle. So haben 3.456 Menschen eine Petition unterschrieben, die die Natur- und Umweltschule in Dresden retten will. Auch der Betreuungsschlüssel in den Kitas, die Unterrichtsversorgung an sächsischen Schulen und die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer waren Themen.

Auch Sorge um Umwelt, Natur und Tierschutz liegen vielen Petentinnen und Petenten am Herzen. 15.611 Menschen haben eine Petition zum Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft und der Artenvielfalt unterschrieben. 4.670 Unterschriften fordern ein Gesetz zum Schutz des Baumbestandes. Das zeigt uns doch, wie sehr die Menschen diese Themen, die unmittelbar mit unser aller Lebensqualität und -alltag zusammenhängen, bewegen.“

Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren

Die Zahlen, die Lippold noch für ganz ordentlich hält, interpretiert Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Landtages, dann doch noch etwas anders.

„2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Seit Jahren waren nur etwa 30 Prozent der beschlossenen Petitionen ganz oder teilweise erfolgreich. Dieses Arbeitsergebnis muss verbessert werden!“, sagte sie nach der Vorstellung des Berichts.

„Die Landespolitik sollte sich mit den Anliegen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger tiefgründiger auseinandersetzen sowie Anregungen im Gesetzgebungsprozess umsetzen. Ein Beispiel: Seit mehr als zwei Jahren warteten die über 6.000 Petenten der Sammelpetitionen ‚Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas‘ auf Ergebnisse.

Sie forderten mehr Personal, die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit oder eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Alle erhielten ähnlich lautende Antworten mit der Beschlussempfehlung: ‚Der Petition wird abgeholfen.‘ Wir haben die Koalition aufgefordert, den Petenten ehrlich zu begründen, warum ihren Petitionen jedoch derzeit nicht oder nur teilweise abgeholfen wird. Die Koalitionsmehrheit hat anders entschieden. Mit schön gefärbten Beschlussempfehlungen werden aber Frust und Ablehnung erzeugt.“

Was also die SPD noch als gutes Ergebnis sieht, ist für Petenten oft doch nur eine Nullnummer.

Aber nicht nur im Sächsischen Landtag hat man gemerkt, dass das Petitionswesen so wie es ist nicht mehr akzeptabel ist, es ist viel zu intransparent, viel zu oft werden politische Mehrheiten genutzt, um unliebsame Anliegen abzuwimmeln. Und die Petenten erfahren viel zu wenig, was aus ihrer Petition geworden ist.

Die Linksfraktion hat gleich mal eine Liste von Änderungen aufgemacht, wie das sächsische Petitionsrecht jetzt verbessert werden könnte:

1. Wie im Bundestag sollte es möglich sein, Petitionen öffentlich zu behandeln.

2. Wie in Thüringen sollte es einen Härtefallfonds zur Unterstützung bei Notfällen geben, wenn eine besondere wirtschaftliche Notlage besteht und staatliche Hilfen nicht möglich sind.

3. Der Landtag sollte ein/e Bürgerbeauftragte/n zur Ergänzung des Petitionswesens wählen.

4. Massen- und Sammelpetitionen sollten auf Wunsch der Petenten öffentlich angehört werden

5. Alle beschlossenen Petitionen einer Legislaturperiode sollten in einer Übersichtsdatei erfasst und diese im Internet veröffentlicht werden.

6. Öffentliche Ortstermine sollten häufiger durchgeführt und grundsätzlich öffentlich angekündigt werden.

7. Der Ausschuss sollte Petitionen für eilbedürftig erklären können.

8. Die Staatsregierung sollte umfassender berichten müssen, wie sie mit abgeschlossenen Petitionen umgegangen ist.“