Ein Weiterso mit dem WTNK darf es im Leipziger Auenwald nicht geben

So geht das nicht weiter: Jahr um Jahr kritisieren die Umweltverbände der Leipziger Region fundiert und mit großem Sachverstand, was im Leipziger Neuseenland und im Leipziger Gewässerknoten unter dem Label „Wassertourismus“ geplant, gebaut und in den Schlamm gesetzt wird – aber die Akteure, die diese zahlreichen Eingriffe auch in den Naturschutz zu verantworten haben, reagieren nicht mal. Und der neueste „Beteiligungsprozess“ lässt die Naturschutzverbände jetzt öffentlich protestieren.

Es ist der im Frühjahr gestartete Beteiligungsprozess zur „Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes Leipziger Neuseenland“, was schon in dieser Form in Verwirrung stürzte: Wie kann man ein Konzept fortschreiben, das niemals planungsrechtlich beschlossen wurde? Zu dem es niemals eine umweltfachliche Prüfung gab? Und deshalb auch nie eine richtige Bürgerbeteiligung?

Nur gebaut wurde auf dieser Grundlage alles mögliche: Schleusen, Häfen, Kanäle. Mitten im Naturschutzgebiet wurde „entkrautet“, wurde gar die Pleiße „entstört“ – gegen jeden fachlichen Protest der staatlich anerkannten Umweltverbände. Mit Betonung auf staatlich anerkannt. Bei allen Bauprojekten und Eingriffen dieser Art sind sie qua Gesetz anzuhören, sind ihre fachlichen Einsprüche zu prüfen und – wenn berechtigt – anzuerkennen. Denn auch staatliche Behörden machen sich strafbar, wenn sie gegen Gesetze und Umweltschutzauflagen verstoßen. Leider dutzendfach passiert in jenem rechtsfreien Raum, den sich die Bürgermeister im Grünen Ring geschaffen haben.

Wobei der Grüne Ring Leipzig auf den ersten Blick ein sinnvoller Zusammenschluss ist. Hier können die große Stadt Leipzig, die Landkreise und die Umlandgemeinden ihre Pläne zu Radwegen, Umweltschutz, Wanderwegen, Gewässern abstimmen, gemeinsam planen und finanzieren.

Nur das Konstrukt, das sie sich dafür geschaffen haben, hat mit deutschem Planungsrecht nichts zu tun. Die Existenz des Grünen Ringes enthebt die beteiligten Kommunen nicht der Pflicht, die gesetzlichen Planungsauflagen zu respektieren. Und die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ist kein demokratisch legitimiertes Entscheidungsgremium.

Und dass es da eine gewaltige Legitimationslücke gibt, war den Akteuren sehr wohl bewusst. Deswegen starteten sie 2014 die Beteiligung zur „Charta Leipziger Neuseenland“, die dann 2015 unterzeichnet wurde – mit vielen schönen Absichtserklärungen darin.

Doch wer den Beteiligungsprozess erlebte, war schon seltsam angetan von der Vehemenz, wie ausgerechnet die Vertreter der beteiligten Behörden ihre Formulierungen und Schwerpunkte darin durchsetzten.

Und ganz ähnlich empfanden nun die Naturschutzfachverbände, die seit Jahren in Leipzig aktiv sind und vergeblich darum kämpfen, dass der Auenwald endlich den Schutz erhält, der ihm gesetzlich zusteht, beim jüngsten Beteiligungsverfahren.

Am 16. August fand dazu der Runde Tisch stand, an dem auch die Naturschutzverbände beteiligt sein sollen. Aber die eingeladene 22-köpfige Runde wird schon wieder von den Vertretern der Behörden dominiert, all jenen Amtsinhabern, die seit den 1990er Jahren unbeirrt den Ausbau des Gewässersystems zur Motorbootnutzung vorantreiben. Von wirklicher Beteiligung kann keine Rede sein, wenn sich die aktiven Umweltverbände in dieser Runde mit drei Plätzen begnügen sollen.

Auch wenn es typisch ist: Genau das ist die Wertigkeit, die der Naturschutz im WTNK und in der Arbeit von Leipzigs Kanalbürgermeister Heiko Rosenthal seit Jahren genießt.

Was sich dann auch in der Meldung des Landkreises Leipzig zu diesem Runden Tisch vom 22. August zeigte. Hier ist sie:

Runder Tisch beginnt mit Einzelbetrachtung der Projekte

Am 16. August fand auf Initiative des Grünen Rings Leipzig das zweite Treffen des Runden Tisches zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) statt. Mit dabei waren Vertreter aus Kommunen und Behörden, Naturschutz, Wassersport, Bürgerinitiativen, Bürgerschaft, Angelsport, Bootsverleihern, Fahrgastschifffahrt, Wirtschaft und Tourismus.

Die Anwesenden brachten ihre Ideen, Meinungen, Sorgen und Anregungen zur zukünftigen wassertouristischen Nutzung ein und wählten aus über 100 Projektideen die Wichtigsten heraus. Dazu zählen Projekte zur Oberen Weiße Elster, der Lindenauer Hafen, der Rastplatz Waldsee Lauer, die Umtrageeinrichtung Agra-Wehr, die Wasserschlange Markkleeberg / Mönchereischleuse und der Entwicklungsschwerpunkt östlich der Grunaer Bucht.

Konstruktive Hinweise zur Oberen Weißen Elster gab es für die Errichtung eines Rastplatzes für Wasser- als auch Radwanderer und die Anbindung an den vorhandenen Radweg. Außerdem wurden die Umtrageeinrichtungen Hartmannsdorf und das Wehr Großzschocher betrachtet.

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Die Meldung bestätigt genau das, was die Naturschutzverbände befürchtet hatten: Das durch nichts legitimierte WTNK wird nach 12 Jahren keineswegs auf den Prüfstand gestellt und endlich korrigiert. Die kleinen Könige des Neuseenlandes wollen es wirklich fortschreiben und all die Projekte bauen, die sie schon seit Jahren auf der Liste haben.

Nur: Die Naturschutzverbände wollen das faule Spiel nicht mehr mitspielen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie jetzt formuliert, was zwingend geändert werden muss. Und das ist nur ein Warnschuss. Zwischen den Zeilen lassen sie anklingen, dass sie durchaus auch gewillt sind, diesen Fortschreibungsprozess aufzukündigen und der Leipziger Motorbootlobby nicht mehr als Feigenblatt zu dienen, wenn immer weiter die Schutzgüter Auenwald und Wassergüte mit Füßen getreten werden.

„Das WTNK ist ein Plan zur wirtschaftlichen Nutzung der Gewässer im sogenannten ‚Leipziger Neuseenland‘. Dieses Ziel soll durch eine sogenannte nicht näher definierte ‚Bootsgängigkeit‘ erreicht werden. Hierfür soll der Neu- und Umbau von Gewässerabschnitten, Bau von Schleusen und Boots-Pässen, Neu- und Umbau von Brücken erfolgen.

Mit dem Bau von Häfen, Steganlagen, Umtrageeinrichtungen und Einsetzstellen sollen Attraktivität und Nutzungskomfort verbessert werden (aus der Präambel des WTNK). Insofern ist das WTNK in seiner bisherigen Form kein Konzept zur Verbesserung der Wassergüte, des natürlichen Wasserdargebotes, des Umbaus zu einem untechnischen Hochwasserschutz und zur Verbesserung der auwaldtypischen Strukturen“, schreiben NABU, BUND, Ökolöwe und NuKLA in ihrem gemeinsamen Positionspapier.

Und ganz zentral kritisieren sie, dass die WTNK-Betreiber ihr gesetzlich durch nichts legitimiertes Planungskonzept auch noch über alle gesetzlichen Rahmenvorgaben zum Schutz von Natur und Gewässern stellen.

Eröffnung der Stadthafen-Mole 2014. Foto: Ralf Julke

WTNK über Naturschutz?

„Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und des FFH-Managementplanes gehen zeitlich dem WTNK voraus. Deshalb sollen WRRL und Managementplan den übergeordneten Rahmen für eine wirtschaftliche Nutzung des Auwaldes und seiner Gewässer und damit Grundlage des WTNK bilden. Auf ein entsprechend visionäres Gewässer- und Auenentwicklungskonzept sollte das WTNK aufbauen und dabei die vielfältigen Facetten für Naherholung und Stadt- und Kulturtourismus aufzeigen, die unmittelbar den Menschen dienen“, schreiben sie.

„Dem wird das WTNK in seiner bisherigen Form in keiner Weise gerecht. Durch den Fokus auf Bootsverkehr sowie motorisierten Bootsverkehr mit Gewässerausbau bleiben wesentliche und vorrangige Potenziale und Aufgaben einer Auenlandschaft im Verband eines Ballungsraumes Leipzig unberücksichtigt. Angesichts erheblicher Investitionen ist dies auch fiskalisch bedenklich, denn es würden umfangreiche Finanzmittel für eine sektorale Planung und Gestaltung eingesetzt, die vorrangige Schutz- und Pflegeziele nicht nur vernachlässigen, sondern zweifellos nachteilig betreffen würden.“

Das ist auch ein direkter Appell an Bürgermeister Heiko Rosenthal, der sich immer wieder als Befürworter eines letztlich steuerfinanzierten Kanalausbaus hergibt, aber die Rahmensetzung für einen Erhalt des wertvollen Naturschutzgebietes Auenwald sträflichst vernachlässigt.

Und dass die motorbootverliebten Amtsträger die sogenannte Bürgerbeteiligung so betreiben, dass es nur zu einer „Fortschreibung“ des WTNK kommen soll, finden die Naturschutzverbände völlig daneben. Längst ist der Zeitpunkt gekommen, die bisherigen Folgen des WTNK unter die Lupe zu nehmen. Deswegen könne nichts, was die emsigen Bürgermeister in ihre Pläne geschrieben haben, einfach so weitergeplant werden. Schon gar – wie erlebt – ohne Beteiligung der anerkannten Umweltverbände. Die wurden nämlich jedes Mal außen vor gelassen. Gern mit dem völlig falschen Hinweis auf das WTNK als Planungsgrundlage.

„Die Beteiligung der verschiedenen Akteure hat zu einem Zeitpunkt stattzufinden, in dem alle Optionen offen sind. Wir gehen somit davon aus, dass sowohl das Gesamtkonzept als auch einzelne Bestandteile in Form von Kursen und Einzelprojekten zur Diskussion zu stellen sind und somit nicht als ‚gesetzt‘ anzusehen sind. Die hier erklärenden Verbände sehen es als notwendig an, sich zunächst mit den verschiedenen Akteuren, insbesondere dem antragstellenden Grünen Ring Leipzig, über Leitbild, Begrifflichkeiten und Annahmen, die dem bisherigen WTNK zugrunde liegen, zu verständigen und damit eine gemeinsame Ausgangslage zu schaffen, die Grundlage für die gemeinsame Arbeit an dem Runden Tisch ist“, heißt es im Positionspapier.

An den Parlamenten vorbei geplant

Dabei ist der Grüne Ring ja immer wieder nur Auftragnehmer jener illustren Runde, die in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland zusammensitzt. Oder – um es anders zu formulieren: das Instrument, mit dem Heiko Rosenthal und seine Amtskollegen die Interessen im Neuseenland an den gewählten Parlamenten vorbei steuern. Die sich das – wie der Leipziger Stadtrat – auch noch gefallen lassen. Was jedes Mal nur verblüfft. Wie leicht lassen sich Leipzigs Stadträte eigentlich entmachten?

Und dabei wissen sie, dass nicht das WTNK die Maßstäbe für das setzen darf, was im Leipziger Auenwald passiert. Ökonomie darf Naturschutz nicht aushebeln. Auch dann nicht, wenn ein Bürgermeister gern Boot fährt. Die wirtschaftliche Nutzung des Naturschutzgebietes hat sich den Naturschutzbelangen unterzuordnen.

Oder mit den sehr freundlich gewählten Worten der vier Umweltverbände: „Der Leipziger Auwald ist durch zahlreiche Schutzgebietsausweisungen gekennzeichnet und zugleich der Schwerpunkt des WTNK. Deshalb ist es erforderlich, das Leitbild zur Entwicklung des Gewässertourismus am naturschutzfachlichen Leitbild für den Leipziger Auwald auszurichten. Ein derartiges naturschutzfachliches Leitbild wird derzeit durch das LfULG erarbeitet. Auch dieses naturschutzfachliche Leitbild wird einer Diskussion zu unterziehen sein, bei der wiederum die erklärenden Verbände zu beteiligen sind.“

Man darf auch zwischen den Zeilen lesen. Denn dass dieses Leitbild im sächsischen Umweltministerium erarbeitet wird, ist schon etwas länger bekannt. Und seit das bekannt ist, hat die Steuerungsgruppe auf einmal die seltsame Notwendigkeit für sich entdeckt, das WTNK fortschreiben und irgendwie die Bürger beteiligen zu müssen. Als wollte man schon mal Nägel mit Köpfen machen, bevor aus Dresden das große „Stopp!“ kommt. Denn dass sich das WTNK mit diesem Leitbild beißen wird, ist jetzt schon sicher. Er verstößt viel zu oft gegen den hohen Naturschutzstatus des Auenwaldes.

Und das tut es, weil es von Anfang an zwar als Planungsgrundlage benutzt wurde, aber die simpelste Beteiligung der Naturschutzverbände vermieden hat. Deswegen gab es für dieses große Bauprogramm auch nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Im Grunde ist das Positionspapier ein geballter Appell an die beratungsresistente Bürgermeisterrunde, endlich umzudenken und den Wert des Schutzgebietes in den Mittelpunkt der Entwicklungen zu stellen.

„Die Ausrichtung der Gewässernutzung soll sich in erster Linie an den Erholungsinteressen der BürgerInnen des Ballungsraumes Leipzig orientieren“, heißt es im letzten Abschnitt. „Nutzungsinteressen des Ferntourismus betrachten die Natur- und Umweltschutzvereinigungen ausdrücklich als nachrangig. Neben den klassischen Nutzungsarten wie muskelbetriebenes Bootfahren und Baden sind auch die Belange des Angelsportes und des Naturgenusses als Aufenthalt an den Gewässern und ihren Auen in den Blick zu nehmen.“

Und das erinnert natürlich an die umfassenden Bürgerbefragungen aus dem Jahr 2015, die eindeutig ergeben haben, dass die Mehrheit der Neuseenland-Bewohner ein naturnahes Erholungsgebiet will und keine Motorisierung für Yacht-Kapitäne und PS-Verliebte.

Das Positionspapier von Ökolöwe, NABU, BUND und NuKLA.