Ursprünglich war es nur ein Antrag des Migrantenbeirats, der sich wünscht, die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern. Er dachte dabei nicht nur an die eigene Arbeit, sondern die aller Fachbeiräte, die den Leipziger Stadtrat beraten. Jetzt haben drei Fraktionen den Antrag aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Eigentlich nicht viel. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, eine Lösung zu finden.
Es sind die Stadträtinnen Petra Cagalj Sejdi (Grüne) und Juliane Nagel (Linke) und der SPD-Stadtrat Christopher Zenker, die den Änderungsvorschlag formuliert haben. Dass die Fachbeiräte eine stärkere öffentliche Präsenz bekommen, unterstützen sie.
Bislang sind die Beiräte reine Beratungsgremien für den Stadtrat, die auf verschiedenen Arbeitsfeldern besondere Fachkompetenzen einbringen – nicht nur was die Migranten in der Stadt Leipzig betrifft. Es gibt auch Beiräte für Gleichstellung, Behinderte, Tierschutz, Jugend, Kinder und Familien, Kleingärten, Kultur, Senioren, Psychiatrie und Drogen. In ihnen sitzen die fachkompetenten Vertreter verschiedener Institutionen und Vereine. Und in der Regel greifen Stadtverwaltung und Stadtrat gern auf die Ratschläge dieser Gremien zurück.
Das wird aber für die Öffentlichkeit nur selten sichtbar. Aus städtischer Sicht: weil es eben nur beratende Gremien sind, keine demokratisch legitimierten selbstständigen Gremien.
Trotzdem sind die fachkundigen Ratschläge aus den Gremien oft genug Grundlage für Stadtratsentscheidungen. Und die drei Ratsmitglieder haben die Begründung des Migrantenbeirats, warum diese beratenden Gremien trotzdem verstärkt Öffentlichkeitsarbeit brauchen, ungekürzt übernommen.
„Die Stadt Leipzig muss auf kommunalpolitischer Ebene unabdingbares ehrenamtliches Engagement durch entsprechende Rahmenbedingungen stützen, so dass sich ihre Wirkung weiter entfalten kann. Dazu bedarf es auch einer guten Vernetzung und zeitgemäßer Kommunikationsstrukturen. Die Veröffentlichung von Informationen auf der städtischen Internetseite oder dem Amtsblatt sind hierfür nicht ausreichend“, heißt es da. „Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu erarbeiten und umzusetzen, mit dem konkreten Ziel, diese Gremien in der Bevölkerung bekannt zu machen, die Sichtweisen der Stadtgesellschaft in die entsprechende Arbeit einfließen zu lassen und deren Ergebnisse bekannt zu machen. Dadurch kann zum einen eine stärkere Vernetzung sowie Kommunikation mit der Stadtgesellschaft stattfinden, zum anderen der Politikverdrossenheit ein Stück weit entgegengewirkt und ein Beitrag zu einem demokratischen Miteinander geleistet werden.“
Was gerade beim Migrantenbeirat wichtig ist. Denn auch Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning gesteht zu, dass Leipzig bislang noch große Schwierigkeiten hat, die verschiedenen Migranten-Communities in die Politik der Stadt einzubinden. Obwohl der Bedarf beiderseits vorhanden ist. Und gerade die Mitglieder im Migrantenbeirat haben sich im Lauf der Zeit auch schon jede Menge „Verwaltungskompetenz“ aufgebaut – sie wissen, wie eine Leipziger Verwaltung tickt und wie die einzelnen Dezernate gestrickt sind.
In einem ersten Schritt haben die Mitglieder des Beirats jetzt richtige Fachsprecherinnen gewählt – das sind im Grunde jene Beiratsmitglieder, die sich sowieso schon Kompetenzen in speziellen Bereichen wie Kultur, Sport, Arbeit, Wirtschaft, Stadtentwicklung usw. aufgebaut haben. Die Fachsprecher und -sprecherinnen sind jetzt auch den Fraktionen und Fachausschüssen bekannt, so dass zu jedem aktuellen Thema auch das entsprechend kompetente Mitglied aus dem Migrantenbeirat eingeladen werden kann. Wenn man sich persönlich kennt, ist die Zusammenarbeit deutlich leichter.
Und was haben Petra Cagalj Sejdi, Juliane Nagel und Christopher Zenker nun geändert? Sie haben die konkreten Vorstellungen des Migrantenbeirats, wie eine eigene Öffentlichkeitsarbeit aussehen könnte, gestrichen und durch einen Passus ersetzt, der jetzt der Verwaltung die Aufgabe überträgt, selbst Mittel und Wege zu finden, die Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte zu verbessern.
„Das Konzept soll die Öffentlichkeitsarbeit für Beiräte durch die Nutzung unterschiedlicher Kanäle und auf zeitgemäße Art und Weise möglich machen“, fassen sie kurz zusammen, was sie jetzt von einem Verwaltungsvorschlag erwarten.
Da Stadträte aus drei Fraktionen hinter dem Vorschlag stehen, ist ein positives Voting in der Ratsversammlung recht aussichtsreich.
Verwaltungsbürgermeister lehnt Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Beiräte rundweg ab
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