Rein oder raus – die Sache mit den Parteien und der Qual der Wahl

Morgen ist Bundestagswahl und viele wissen noch nicht, ob sie nun zur Wahl gehen sollen. Einer hat ja hier auf der L-IZ schon für beide Positionen gesprochen – sich also aus gutem Grund selbst widersprochen. In einem Interview für die „Leipziger Zeitung“ im Juni hat Roland Mey dann Rede und Antwort gestanden zum Problem. Deswegen bringen wir es jetzt auch noch online.

Es geht wohl um weit mehr. Wer Politik, Parteien und Politiker als “Reparaturbetrieb” versteht, entfernt sich selbst vom aktiven Tun. Und offenbar kann auch dazugehören, nicht nur zur Wahl zu gehen, sondern auch selbst “parteiisch” zu werden – Stellung zu beziehen und hier und da auch durch eigenes Tun die parlamentarische Demokratie aufzufrischen. Denn um diese geht es am 24. September 2017. Die direkten Beteiligungsformen sind sicher ein parallel verlaufendes Thema – ausübbar über Petitionen, Vereine, Volksentscheide auf Landesebene. Letzeres zugegebenermaßen in Sachsen mit zu hohen Hürden und Fallstricken.

Doch nun sollen Vertreter für das höchste Haus Deutschlands gewählt werden – also die, welche Gesetze initiieren, sich Lobbyisten zu stellen haben und im Zweifel mit ihrem Abstimmungsverhalten ganze Lebensbereiche neu regeln.

Doch wie sieht es derzeit innerhalb der Parteien aus? Wie demokratisch sind diese selbst? Lohnt es hineinzugehen oder lieber wegzubleiben?

Das Interview

Herr Mey, wie ist das nun mit den Parteien? Sollten die Bürger rein oder raus?

Im Deutschlandfunk habe ich gerade ein Interview nach der NRW-Wahl gehört, das in einem Problemviertel mit extrem niedriger Wahlbeteiligung entstanden ist. Eine Dame sagte: „Ich würde mir wünschen, alle Parteien werden aufgelöst und wir fangen die Demokratie von vorn an“. Na Donnerwetter, dachte ich mir: Die Frau hat es auf den Punkt gebracht.

Aber: Bekommen wir dann nicht wieder genau dasselbe Parteiensystem wie jetzt?

Das ist natürlich realistisch so zu befürchten. Weil der Mensch nun einmal von Gott so geschaffen wurde, dass er zuerst an sich selbst denkt. Wenn er es nicht übertreibt, ist natürlich auch damit ein vernünftiges Parteiensystem denkbar. Leider ist es so, dass meine Freunde und ich den Eindruck haben, dass die Parlamentarier nur daran denken: Wie komme ich da wieder hin.

Was ja wohl heißt: Egal wie, das Parteiensystem lädt Karrieristen ein?

Das ist richtig: Das Parteiensystem gibt zu viele Privilegien vor. Zum Beispiel: Weil man die aufgewandte Zeit auf ein Minimum drücken kann. Ich hab das als Abgeordneter im ersten frei gewählten Parlament von Leipzig selbst erlebt – ich konnte den Berg von Akten durcharbeiten. Ich konnte es aber auch lassen.

Das heißt: Sie glauben, dass die meisten gewählten Politiker sich mit ihren Aufgaben gar nicht beschäftigen?

Bezogen auf die hinteren Parlamentsbänke ist das meine Überzeugung.

Wer sich nicht mit dem Aktenberg beschäftigt, der weiß dann also gar nicht, worüber er abstimmt?

Stimmt.

Und was folgt daraus?

Wer sich vom kollektiven Abstimmungsverhalten in der Fraktion abkoppelt, der bringt schon seinen Parlamentssitz in Gefahr. Denn die Parlamentarier kommen ja über die Parteilisten in die Parlamente.

Aber hat die SPD nicht ein bisschen Widerspruch vom Genossen Mey vertragen?

Ich schicke oft genug Anfragen an den Parteivorstand in Berlin, kriege auch Antworten, aber die bleiben meist formal und gehen auf mein vorgetragenes Problem nicht ein.

Also gibt es ein Problem mit der innerparteilichen Kommunikation?

Kommunikationskanäle waren schon immer viele da. Die werden derzeit sogar noch vervielfacht. Aber …

Was ist mit der Kommunikation nicht in Ordnung?

Wenn die Partei zu einer Gewerkschaft der Politiker und Parlamentarier geworden ist, dann bringen diese Kommunikationskanäle zum Parteifundament auch keinen Kontakt.

Das heißt: Sie fragen an und es antwortet ein Computer?

Nein. Ich habe aus Berlin immer eine Antwort von Menschen bekommen. Nur: Der Mensch hatte schon parteipolitische Computereigenschaften. Seine Antworten sind so in parteipolitischen Bahnen formuliert, dass sie sich von einem Computer kaum unterscheiden.

Ob das nur ein SPD-Problem ist?

Das glaub ich nicht. Ich bin überzeugt, dass das in allen Parteien so ist. Ich könnte auch von Parteifreunden aus der CDU erzählen, die die gleichen Probleme beklagen wie ich.

Das Problem ist also, dass sich Parteiapparate irgendwann verselbständigen und abheben wie ein UFO …

Parteiapparate vertreten innerparteilich nur noch eine formale Demokratie. Das Privilegiensystem schafft Einheitsmeinungen.

Das heißt: Die kleinen Parteisoldaten plappern nur noch nach, was die großen Bosse sagen?

So kann man es formulieren. Aber eigentlich ist es noch schlimmer. Wenn Parteisoldaten zum Volk Kontakt aufnehmen, dann antworten sie individuell wunschgemäß, so, wie es der Bürger gerade vorgibt …

Das heißt: Sie schwindeln den Wählern was vor …

Das heißt: Sie bringen nicht ihre eigene Meinung in die Diskussion ein, sondern sagen das, was sich der Redepartner wünscht. Beispiel: Mich regt unheimlich auf, dass die SPD jetzt im Wahlkampf die große Jokerkarte gezogen hat und die größte Wählergruppe, nämlich die Rentner, mit Versprechungen auf ihre Seite ziehen will. Wir müssen uns doch um die Zukunft, also um die jungen Menschen kümmern. Das ist ein Beispiel für Populismus. Wenn ich es frech formuliere, können wir es auch Demagogie nennen. Und außerdem ist es hochgefährlich.

Aber woran liegt das, dass die eigentlichen Zukunftsthemen so gar keine Rolle spielen?

Ich bitte Sie: An der übergroßen Wählergruppe der Rentner kommt man nicht vorbei. Alle anderen Wählergruppen sind kleiner und lassen sich nicht so straff in Gruppen zusammenfassen.

Wie alt sind Sie?

Ich bin 76, noch immer mit der gleichaltrigen ersten Frau verheiratet, habe zwei erwachsene Kinder und drei Enkelinnen. Wenn ich nur an mich denken würde, dann müsste ich mich über dieses neuerliche SPD-Rentner-Kümmern freuen.

Aber das tun Sie nicht … Warum nicht?

Ich habe Ihnen gerade erzählt, dass ich drei Enkeltöchter habe. Und selbst wenn ich keine hätte, würde mir die Zukunft Deutschlands am Herzen liegen. Da bin ich wie Heinrich Heine.

Das heißt: Die kaputte Kommunikation mit den Wählern führt dazu, dass die falschen Wahlschwerpunkte gesetzt werden?

Es führt dazu, dass die notwendigen Probleme und Lösungen oftmals nicht angegangen werden.

Warum schwächen Sie ab, warum nur „oftmals“?

Das hab ich jetzt nicht verstanden …

Kann es sein, dass diese drängenden Probleme überhaupt nicht angegangen und immer nur verschoben werden?

So würde ich das nicht sagen. Die Politiker spüren natürlich auch, dass sich in der Bevölkerung Sprengstoff entwickelt und gehen manche Probleme im letzten Moment doch noch an. Dann sind optimale Lösungen oftmals nicht mehr möglich. Und schon gar nicht – denken Sie an strukturelle Veränderungen, die wir dringend bräuchten.

Welche wären das?

Das habe ich schon oft gesagt.

1. Sofort realisierbar eine Wahlgesetzreform, dass der Bundestag nicht auf 700 Abgeordnete und darüber hinaus wächst.
2. Eine Föderalismusreform, 8 statt 16 Bundesländer würden effektiver arbeiten, viel Geld könnte eingespart werden und der Föderalismus wäre immer noch ausreichend in der Praxis verankert.
3. Statt fortlaufend kleinen Rentenreförmchen brauchen wir auch da eine strukturelle Veränderung – nämlich ein Rentensystem mit Einzahlung ALLER in die Rentenkasse, das allerdings wird ein komplizierter Umbau, der von heute auf morgen nicht machbar ist.

Aber das müssten doch gut organisierte Parteien auf den Weg bringen, oder?

Wir haben keine gut organisierten Parteien mehr. Wir haben gut organisierte Gewerkschaften der Politiker und Parlamentarier.

Aber in der L-IZ haben Sie jüngst dafür plädiert: Junge Leute REIN in die Parteien!

Das ist doch sehr einfach: Damit aus den Gewerkschaften wieder Parteien werden.

Das heißt, die jungen Leute müssen lernen zu kämpfen und sich zu engagieren? Denn Parteiarbeit ist ja bekanntlich kein Zuckerschlecken …

Sie denken an die Basis. Weil: Im Mittelbau ist es zum Zuckerschlecken verkommen.

Das heißt: Die Parteien müssen von unten her verändert werden.

So ist es. Und das geht nur durch massenhafte Eintritte. Insbesondere der Jugend, der jungen Menschen.

Vielen Dank für das Gespräch.

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Ein Blitzlicht in einen drögen Wahlkampf, in dem alle ungelösten Probleme unter den Tisch gelächelt werden