So einen kleinen Plan, wie sie künftig mal aus der Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf kommen wollen, haben ja die Stadtwerke Leipzig. Aber wie das so ist in Leipzig – es könnte dauern. Zu lange, um Leipzig wirklich zu einem Vorreiter der Energiewende zu machen und tatsächlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Einen Brief hat das Bündnis kohlefrei schon an OBM Jung geschrieben. Jetzt gibt’s die Petition dazu.
Am Sonntag, 18. Juni, um 12 Uhr, soll der Startschuss dazu fallen. Auf der Ökofete startet das Bündnis Leipzig kohlefrei seine Petition an den Stadtrat und den Oberbürgermeister, in dem das Bündnis einen ambitionierten Fahrplan für den Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohlenutzung für Strom und Wärme fordert. Hinter dem Bündnis stehen der BUND, Greenpeace und der Ökolöwe.
Felix May vom Bündnis Leipzig kohlefrei erklärt dazu: „Wir müssen die Klimaziele von Paris auch endlich in Leipzig ernst nehmen, jede Kommune muss ihren Beitrag leisten. Mit der Petition wollen wir den Stadtrat in die Pflicht nehmen, nachdem wir von Oberbürgermeister Jung bisher kein klares Signal erhalten haben.“
Den Brief mit dem Inhalt hat er erst mal nur dankend zur Kenntnis genommen. Aber die Anstrengung, wirklich ein belastbares Ausstiegsszenario für Leipzig auf den Weg zu bringen, fehlt noch.
Bereits im Vorfeld der Ökofete hatte am Mittwoch, 14. Juni, im Haus der Demokratie eine lebendige Diskussion um den Leipziger Kohleausstieg stattgefunden. Vor rund 40 TeilnehmerInnen diskutierten Dr. Gerd Lippold, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Friedrich vom Hamburger Ökostrom-Unternehmen Greenpeace Energy mit Christian Güthert, Bereichsleiter der Unternehmensentwicklung der Stadtwerke Leipzig.
Dabei ging es freilich nicht nur um die Stadtwerke, die ja durchaus schon an Konzepten für eine dezentrale Energieversorgung und eine deutliche Steigerung des Stromanteils aus Erneuerbaren Energien arbeiten.
Der größte Bremser in der Energiewende in Sachsen ist die Sächsische Staatsregierung.
Gerd Lippold ließ kein gutes Haar am Klimaschutz in Sachsen: „Sachsen verweigert sich bislang dem Klimaschutz. Mit 13 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr liegen wir Sachsen weit über dem Bundesdurchschnitt. In Leipzig ist zwar ein guter Wille sichtbar, aber konkrete und wirksame Maßnahmen fehlen bisher.“
Die 13 Tonnen kommen nur zustande durch die riesigen Kohlemeiler in der Lausitz und im Leipziger Südraum, die mittlerweile einen großen Teil ihrer Stromproduktion exportieren. Was nie Sinn der Sache war. Alle diese Kraftwerke wurden ursprünglich zur Sicherung der Eigenversorgung gebaut. Doch je stärker der Anteil von Wind- und Sonnenstrom steigt, umso weniger Kohlestrom wird gebraucht. Das Abbaggern weiterer Dörfer ist völlig sinnfrei.
Tatsächlich ist längst absehbar, dass die ersten Kohlemeiler in wenigen Jahren vom Netz gehen werden.
Die Städte in Sachsen werden sich dezentral mit eigenen Strukturen versorgen müssen. Was sie aus Sicht der Stadtwerke Leipzig auch können.
Christian Güthert berichtete, dass die Leipziger Stadtwerke sich derzeit in einem Strategieprozess befinden, aus dem es aber noch keine konkreten Ergebnisse gibt. Laut Güthert gibt es keine festen Vorgaben der Stadt zu Klimaschutzzielen für die Leipziger Stadtwerke. Aber auch ohne diese Vorgaben versucht man schon, die neuen zentralen Strukturen zu planen.
Aber der Verweis auf die Stadt ist wichtig. Die hat zwar schon mehrere Klimaschutzpläne veröffentlicht – aber wenn es um konkrete Zielvorgaben und Strategien geht, kneift die Leipziger Verwaltungsspitze. Dann fehlt der Biss. Und ohne klare Ziele bleiben alle Vorhaben liegen, werden auf die lange Bank geschoben und die Leipziger haben das Gefühl, man habe ja irgendwie noch ein paar Generationen Zeit.
Logisch, dass das Michael Friedrich von Greenpeace Energy nicht genug war. Er verfolgt die Diskussion um den Kohleausstieg in Leipzig mit Interesse, ihm fehlen aber konkrete Zielvorgaben. „Wenn Sie als Stadtwerke Leipzig konkret festlegen, was Ihre Klimaschutz-Ziele sind, dann könnte man Sie auch daran messen“, sagte er in der Diskussion. „Stuttgart und Hamburg sind da viel weiter als Leipzig.“
Dem stimmte Felix May zu: „Genau zu solchen Zielvorgaben wollen wir den Stadtrat mit unserer Petition bewegen. Er soll beschließen, dass ambitionierte Klimaschutzszenarien in Auftrag gegeben werden. Auf Basis derer müssen dringend Zielvorgaben für die Stadtwerke formuliert werden. Die Stadtwerke handeln im öffentlichen Interesse, und dazu gehört der Schutz des Klimas.“
Die Unterschriften werden nach Abschluss der Aktion an den Petitionsausschuss des Stadtrates übergeben.
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