Seit geraumer Zeit versucht nun die Unternehmensberatung Hitschfeld aus Leipzig herauszubekommen, wie es denn nun tatsächlich um Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Bundesrepublik bestellt ist. Standen bisher eher Großprojekte und der Zweifel der Bürger an der Offenheit der Projektplaner im Mittelpunkt, sollte es diesmal der Naturschutz sein.

Oder das, was die Leute dafür halten. Oder was ihnen Politiker und Medienmacher darüber erzählt haben.

Tatsächlich zeigt die jüngste Hitschfeld-Umfrage, dass der Glaube an die Informiertheit der Bürger ein Trugschluss ist. Denn die meiste Zustimmung bekam die Aussage: “Der Naturschutz wird inzwischen oft als Mittel genutzt, um unerwünschte Projekte zu verhindern oder zu verzögern. Dann geht es in erster Linie nicht um Umweltschutz – er wird Mittel zum Zweck.”

Das verblüfft schon, vor allem, weil dieselben Befragten angegeben hatten, dass Umweltverbände eigentlich eine schwache Verhandlungsposition haben. Und so resümiert auch Katharina Hitschfeld, dass der Kenntnisstand über die Genehmigungsverfahren in Deutschland äußerst gering ist – am geringsten augenscheinlich bei den Senioren im Land.

Was haben die eigentlich ihr Lebtag lang gelesen und mitgekriegt?

„Bei der Planung von Projekten wird von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht selten hinterfragt, ob deren Interessen gegenüber denen des Naturschutzes angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Katharina Hitschfeld, Geschäftsführerin der gleichnamigen Unternehmensberatung in Leipzig dazu. „Wir wollten dieser Frage auf den Grund gehen und haben sie zum Schwerpunkt des dritten Teils unseres Forschungsprojektes ‚Einflussfaktoren auf Akzeptanz’ in diesem Jahr gemacht. Die Ergebnisse der Herbststudie sind interessant und müssen konkrete Auswirkungen auf die Arbeit von Projektverantwortlichen haben.“

Besonders verblüfft zeigt sich Katharina Hitschfeld über die Tatsache, dass nur ein Drittel der Befragten (33 Prozent) derzeit davon ausgeht, dass die Belange des Naturschutzes und der Bürgerinteressen ausgewogen beachtet werden.

Andererseits bestätigt es für sie die Erkenntnis, wie misstrauisch die Bürger den handelnden Akteuren gegenüber sind. “Dies zeugt von fehlendem Vertrauen in die Planungsverfahren und handelnden Akteure. Dieses ausgeprägte Misstrauen gegenüber Politik, Behörden und Unternehmen trat bereits in unseren früheren Studien deutlich hervor.“

Im Gegensatz zu dieser skeptischen Haltung empfinden die 1.037 bundesweit repräsentativ Befragten jedoch mehrheitlich keinen unauflösbaren Widerspruch zwischen Naturschutz und Bürgerinteressen. Schaut man sich die Facetten zum vermeintlichen Widerspruch Mensch versus Natur an, so zeigt sich aus Sicht der Studienautoren Erstaunliches: Die größte Zustimmung erhält das Statement, dass es bei Konflikten zwischen Mensch und Natur eine Lösung gäbe, es aber am Willen von Politik und Planern zu kreativen Lösungen fehle (77 Prozent „stimme zu“ + „stimme eher zu“).

Das Resümee für Hitschfeld: Gut dreiviertel der Befragten halten also einen Ausgleich der Interessen grundsätzlich für möglich, schieben das Scheitern aber auf den Unwillen von Politik, Behörden und Projektträgern.

„Das zeugt von einem geringen Informationsstand darüber, wie formale Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen. Die Berücksichtigung aller relevanten Schutzgüter und der Ausgleich der Interessen – im weitesten Sinne geht es hierbei um Mensch und Natur – ist zentraler Bestandteil dieser Verfahren“, betont Katharina Hitschfeld. Vor diesem Hintergrund sei besonders interessant, dass reichlich zwei Drittel (67 Prozent „stimme zu“ + „stimme eher zu“) der Interviewten die Meinung vertreten, dass unter dem Deckmantel des Naturschutzes Projekte verhindert werden sollen.

Nennt man so etwas schizophren?

Gar noch, wenn 45 Prozent der Befragten Naturschutzverbände keineswegs als “mächtige Organisationen” betrachten, die sich auch gegen die “Anliegen der betroffenen Menschen vor Ort” durchsetzen. 47 Prozent sehen es anders. Aber der Blick auf die Altersgruppen zeigt, dass es vor allem die älteren Befragten sind, die den Naturschutzorganisationen unheimliche Kräfte zuschreiben. 65 Prozent der über 60-Jährigen glauben, dass in Deutschland “mächtige Organisationen” dafür sorgen, dass der Naturschutz über den Interessen der betroffenen Menschen steht.

“Information für ältere Menschen muss in der Projektkommunikation berücksichtigt werden. Spezielle Informationskanäle und Partizipationsangebote müssen deren Mediennutzung und Informationsgewohnheiten entsprechen. Online-Formate führen zum Beispiel meist in eine Sackgasse“, meint Katharina Hitschfeld.

Was natürlich nur ein Teil des Dilemmas ist. Denn tatsächlich geht es auch hier um den qualifizierten Bürger, der nicht nur zugängliche Informationen nutzt (aber welche sind das eigentlich beim heutigen Zustand von TV und Regionalzeitung?), sondern sich auch persönlich und unvoreingenommen über die Rahmendaten eines Projekts informiert? Zum Beispiel auch an Werkstätten, Bürgerforen und Diskussionen teilnimmt.

Ein Aspekt in der Befragung zeigt, dass das Thema durchaus mit der vorhandenen Medienlandschaft zu tun hat, denn 53 Prozent der befragten Ostdeutschen schreiben den Naturschutzorganisationen unheimliche Kräfte zu.

Ein möglicher Aspekt dabei wäre auch die Medienkompetenz. Denn eine ganze Menge Feindbilder werden medial geschaffen und entladen sich zuweilen in regelrechten Wutkampagnen, oft festgemacht an harmlosen Tierchen – in Leipzig zum Beispiel am Eisvogel – ohne dass die übliche Informationswelt der Hocherzürnten einen Hinweis darauf enthält, warum Naturschutzgesetze sehr wohl zitiert werden müssen und unbedingt Teil einer Lösungsfindung sein müssen. Das, was in Frage 3 aufleuchtete: “Meist gäbe es eine Lösung bei Konflikten zwischen Mensch und Natur.” Eine Aussage, die dann leider gleich verkoppelt wurde mit der Aussage: “Bei Politik und Planern fehlt es nur am Willen zu kreativen Lösungen.”

Aber das kann man als Beobachtungsergebnis nehmen. Und daraus auch eine wichtige Schlussfolgerung ziehen: Die Öffentlichkeit braucht auch dringend Informationen darüber, wie solche Kompromisse zustande gekommen sind, wer auf was verzichtet hat und wer wem entgegengekommen ist. Und auch darüber, welche Gesetze Kompromisse ausschließen.

Was ja im Klartext heißt: Auch am Ende, wenn “Politik und Planer” scheinbar fertig sind mit der Arbeit, braucht es eine öffentliche Bühne, auf der auch die Projektkritiker einen Platz beanspruchen dürfen und auf der nachvollziehbar der Weg zum Kompromiss erklärt wird.

Und – was meistens fehlt – wer dafür sorgt, dass der gefundene Kompromiss auch eingehalten wird.

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