Seit dem 5. September ist anlässlich "25 Jahre friedliche Revolution" der Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland unterwegs, um bis zum 1. November - von Kassel aus über Halberstadt, Rostock, Wismar, Schwerin, Dresden, Bautzen, Freiberg, Leipzig, Jena, Weimar, Erfurt, Eisenach, Ifta - 60 Tage lang durch Ost-Deutschland zu fahren. Entlang der Route gibt es Veranstaltungen mit Künstlern, Initiativen und VertreterInnen der damaligen Bürgerbewegung. Ab Mittwoch ist der Omnibus in Leipzig.
“Im Herbst 89 sind die Menschen mit dem Ruf ? ‘Wir sind das Volk’ auf die Straße gegangen. Sie haben in einer einmaligen Aktion der Welt vorgeführt, was kaum ein Mensch für möglich gehalten hat und einen Weg eröffnet. Wir wollen uns mit dieser Omnibus-Tour bei den Menschen für ihren Mut bedanken”, sagt Brigitte Krenkers, Gründerin des “Omnibus für Direkte Demokratie”.
Aber die “Omnibus”-Tour steht auch für die simple Tatsache, dass Demokratie immer wieder neu errungen und verteidigt werden muss – und dass eine wirkliche Beteiligung der Bürger auch neue, direkte Formen der Demokratie braucht.
“Heute – 25 Jahre später – wird in Deutschland immer deutlicher, dass wir weiter gehen müssen – gemeinsam. Das ‘Wählen allein’ reicht nicht aus. Wir können die Verantwortung und Entscheidung über unsere Zukunft und Lebensgrundlagen nicht mehr länger nur delegieren und den Parteien überlassen”, sagt Brigitte Krenkers. “Sie sind mit unserer Stimme ständig überfordert und vertreten schon längst nicht mehr die Interessen und den Mehrheitswillen der Menschen hier in Deutschland, sondern stehen selbst unter der Fremdbestimmung von internationalen Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Das Prinzip Wahl ist – auf allen Ebenen – durch das Prinzip Abstimmungen zu ergänzen.”
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz, Artikel 20,2. Das ist ein bisher nicht eingelöstes Versprechen. Die Wahlen sind durch ein Wahlgesetz geregelt, aber die Abstimmungen sind bis heute ungeregelt geblieben.Der “Omnibus” hat einen Vorschlag im Gepäck, wie die Volksabstimmung auf Bundesebene gesetzlich geregelt werden kann und macht auf diese Weise eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung, bei der Jede/r ihre/seine Stimme konstruktiv einsetzen kann. Täglich von 10 bis 18 Uhr können sich die Bürger und Bürgerinnen über die Arbeit an der Direkten Demokratie informieren und für die bundesweite Volksabstimmung unterschreiben.
Der “Omnibus für direkte Demokratie” steht vom 8. bis 10. Oktober im Leipziger Salzgäßchen direkt am Markt. Von 10 bis 18 Uhr sind alle BürgerInnen eingeladen, für die Bundesweite Volksabstimmung zu unterschreiben und ihr im Grundgesetz verankertes Recht einzufordern.
Zur “Omnibus”-Tour gibt es auch eine Veranstaltung im Haus der Demokratie (Bernhard-Göring-Straße 152): “25 Jahre friedliche Revolution 1989 – 2014. Der Runde Tisch und die Idee der Direkten Demokratie”.
Die Veranstaltung findet am Freitag, 10. Oktober, ab 19 Uhr im Haus der Demokratie statt. Daran nehmen der “Omnibus”-Fahrer Werner Küppers und Henny Kellner, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Sachsen, teil. 2011 hat sie auch das zeitgeschichtliche Projekt “wir bleiben hier” gegründet. Küppers ist nicht nur seit 13 Jahren mit dem “Omnibus” unterwegs, er ist auch Künstler und engagiert sich seit Jahren für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen.
http://sachsen.mehr-demokratie.de
www.wir-bleiben-hier.de
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