Nach “Reform” der “Arbeitsmarktinstrumente”: Erste Leipziger Bürgervereine vor dem Aus

Nicht nur Vereine wie der MonaLiesa e.V. stehen vor dem Aus. Auch andere Leipziger Vereine bekommen nach den diversen "Korrekturen" zu den Förderinstrumenten des Arbeitsmarktes Probleme. Reihenweise gehen die geförderten Arbeitsstellen verloren, mit denen viele Leipziger Vereine ihre Arbeit gesichert haben. Jetzt trifft es zwei Bürgervereine aus dem Leipziger Norden.

Den Bürgervereinen Möckern-Wahren und Gohlis droht das Aus. Sie können ihre Mitarbeiterinnen in einigen Monaten nicht mehr bezahlen. In beiden Fällen werden diese durch so genannte FAV-Arbeitsverhältnisse beschäftigt, bei denen nach zwei Jahren eine Verlängerung nicht möglich ist. Dabei haben sich beide Mitarbeiterinnen sehr gut eingearbeitet und leisten unverzichtbare Basisarbeit. Des Themas hat sich die Stadträtin der Linken, Dr. Skadi Jennicke, angenommen.

Sie sieht auch die andere Seite des Themas: Die Ehrenamtlichen in den Vereinen können die ganze Organisationsarbeit nicht übernehmen.

Die Vorstände der beiden betroffenen Vereine sehen sich kaum mehr in der Lage, ihre Arbeit ehrenamtlich wahrzunehmen. Die meiste Zeit verbringen sie damit, Geld zu besorgen, um die Vereinsarbeit am Laufen zu halten. Sie bewältigen Berge von Bürokratie und kommen immer öfter an die Grenze dessen, was ehrenamtliche Arbeit zu leisten vermag, nicht zuletzt weil die lokale Wirtschaft nur in Einzelfällen in der Lage ist, nennenswerte Summen für die Vereinsarbeit bereit zu stellen. Die inhaltliche Arbeit bleibt dabei immer häufiger auf der Strecke, die Vereine drohen zur Hülse zu werden.Die Linksfraktion fordert die Stadt jetzt eindringlich auf, die Arbeit der Bürgervereine, die es fast in jedem Stadtteil gibt, nachhaltig zu sichern.

“Sie bieten eine verlässliche Struktur und wirken in die Stadtgesellschaft hinein. Daran muss die öffentliche Verwaltung ein Interesse haben. Zuletzt wurde in der Diskussion um den Moscheebau in Gohlis deutlich, wie wichtig es ist, dass der Bürgerverein als Vermittler zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist”, stellt Jennicke fest. Und erinnert an den Linke-Antrag, in Leipzig einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. Die simple “Anerkennung des Ehrenamts” nutzt überhaupt nichts, wenn den Vereinen schlicht das Geld zum Arbeiten und zum Bezahlen der simpelsten Büroarbeiten fehlt.

“Wer bislang noch zweifelte, dass es in Leipzig eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors bedarf, der sollte jetzt seine Haltung überdenken. Längst ist klar, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht länger taugen, um Vereinsarbeit nachhaltig zu sichern”, sagt Jennicke. “Das wurde spätestens nach Auslaufen der so genannten AGH’s deutlich, das nicht wenige Vereine – in allen Bereichen, sei es Sport, sei es Kultur, sei es Soziales oder Umwelt – in die Existenzbedrohung getrieben haben.”

Die Linksfraktion habe die Stadtverwaltung bereits 2011 (DS V/449) und 2012 (DS V/560) aufgefordert, hier für eine strategische Sicherung der Vereinsarbeit zu sorgen, doch blitzte sowohl bei den zuständigen Bürgermeistern, allen voran Wirtschaftsbürgermeister Albrecht, aber auch beim Stadtrat ab.

“Die Linke wird nicht zulassen, dass die Vereine aus dem öffentlichen Leben in Leipzig verschwinden oder aber die öffentliche Hand immer offensiver ihre Aufgaben an die Privatwirtschaft delegiert und damit ihren Gestaltungsspielraum aufgibt”, sagt Jennicke.

Der Fragenkatalog, der am 21. Mai in der Ratsversammlung beantwortet werden soll, als PDF zum Download.