Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag: Leipziger Abgeordnete findet den Vorgang dreist

Zum Vorstoß der großen Koalition, am heutigen Freitag, 21. Februar, eine signifikante Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu beschließen, erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Eilverfahren, mit dem die große Koalition die Diätenerhöhung für Abgeordnete innerhalb von nur zwei Wochen durchgepeitscht hat, ist dreist und inakzeptabel."

Bis Mitte der Wahlperiode steigen die Bezüge der Parlamentarier nun nach Zustimmung der schwarz-roten Bundestagsmehrheit um 830 auf 9.082 Euro.

“Das schwarz-rote Ziel lautet wohl: unauffällig beschließen und bald kassieren”, kommentiert die Grünen-Abgeordnete aus Leipzig den Zuschlag. Schon bei der letzten Diäten-Erhöhung äußerte sie sich kritisch und beschloss gemeinsam mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi, den Diätenzuschlag in einen Fonds für gemeinnützige Zwecke zu geben.

“Die Einschätzung, ob Abgeordnete in ausreichender Höhe bezahlt werden, ist subjektiv. Meiner Ansicht nach sind die Diäten, Pauschalen und Sachmittel mehr als ausreichend”, stellt Lazar fest. “Die finanzielle Ausstattung ist bestens und liegt weit oberhalb des Durchschnitts der Bevölkerung. – Die Diäten nun um 10 Prozent zu erhöhen, empfinde ich als unangemessen, besonders da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren von solchen Lohn- und Gehaltssteigerungen nur träumen konnten.”

Johannes Lichdi wird zwar nach der sächsischen Wahl im August aus dem Landtag ausscheiden, der Fonds aber bleibe erhalten, erklärt Lazar.

“Das zusätzliche Geld, das ich durch das heute beschlossene Gesetz erhalten werde, möchte ich weiterhin an ökologische, soziale und antirassistische Projekte spenden”, betont sie. “Es ist mir ein großes Anliegen, diejenigen zu unterstützen, die wichtige Beiträge für unser Gemeinwesen vor Ort leisten. Sie bekommen oft gar keine oder nur sehr wenig öffentliche Förderung, obwohl diese dort dringend benötigt wird.

Zum Lazar-Lichdi-Fonds.