Dresden 2014: Wieder Blockaden gegen Neonazi-Aufmarsch geplant

Am 13. Februar möchten Neonazis - wie auch schon in den Vorjahren - in Dresden aufmarschieren. Allerdings eine Nummer kleiner als noch 2013. Die Rechtsextremisten planen vor dem Hintergrund erfolgreicher Gegenproteste nur eine stationäre Kundgebung. Wo diese stattfinden wird, ist noch unbekannt.

Ursprünglich hatten sie den Platz vor der Frauenkirche angemeldet. Dort dürfen laut dem Sächsischen Versammlungsgesetz am 13. Februar aber keine Kundgebungen abgehalten werden. Das Ordnungsamt hat den Kameraden einen anderen Ort zugewiesen. Welcher dies ist, wird in Dresden schon traditionell wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Erfolgreiche Proteste sollen, so ließe sich das Verhalten von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) deuten, um jeden Preis verhindert werden. Die Neonazis kündigten derweil an, gegen die räumliche Auflage klagen zu wollen. Aus ihrer Sicht sei das Versammlungsgesetz verfassungswidrig.

Das Aktionsbündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” ruft wie in den Vorjahren zu Massenblockaden auf. Daneben mobilisieren die Kirchen zu friedlichen Protesten. Unter dem Motto “Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kein Naziaufmarsch nirgendwo: Dresdens Neonaziaufmarsch blockieren – friedlich und entschlossen” ruft auch ein breites Bündnis von mehr als 100 Bischöfen, Pfarrern, Theologen, kirchlich und zivilgesellschaftlich Engagierten und Politikern dazu auf, sich an den Protesten gegen den Aufmarsch zu beteiligen. Wie schon in den beiden Vorjahren unterstützt das Bündnis einen christlichen Blockadepunkt gegen den Neonaziaufmarsch.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), die Kirchenleitungen der evangelischen Landeskirchen Hannover, Westfalen, Pfalz, Anhalt sowie Kurhessen-Waldeck, die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) sowie Wolfgang Thierse (SPD) und Ellen Ueberschär, Generalsekretärin des Evangelischen Kirchentags.

“Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und deren menschenwürdige Unterbringung zeigt sehr aktuell, dass wir uns als Christen und Christinnen der menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis entgegenstellen müssen”, sagt Landesbischöfin Ilse Junkermann. Nach den erfolgreichen Protesten in Dresden in den vergangenen Jahren “ist es umso wichtiger, den Neonazis auch in diesem Jahr in Dresden deutlich sichtbar entgegenzutreten,” fügt Dr. Elisabeth Raiser, Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. (ASF) hinzu. ASF und die Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) gehören zu den Initiatoren des Aufrufs für den christlichen Blockadepunkt.