Von der Organisation des Marktes für Demokratie in Leipzig über die Beratung von einem Dutzend Bürgerinitiativen in Sachsen bis zur Entwicklung von vier Reformvorschlägen für die Neuregelung von Bürgerbegehren und -entscheiden in der sächsischen Gemeindeordnung reichen die Aktivitäten des überparteilichen, gemeinnützigen Vereins Mehr Demokratie e.V., dessen Ziel die Erleichterung direkter Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen ist.
Das Büro des Vereins im Haus der Demokratie in Leipzig ist seit seiner Eröffnung im Jahr 2007 durch Margarete Gallhoff zum Anlaufpunkt vieler Initiativen und Akteure geworden, die Rat und Unterstützung für ihr bürgerschaftliches Engagement suchten. Darunter sind das Netzwerk der “Antiprivatisierungsinitiative Leipzig” (APRIL), das Forum Bürgerstadt Leipzig, der Arbeitskreis Naturkundemuseum und die Arbeitsgruppe “Instrumentenkoffer für Bürgerbeteiligung”. Der Landesverband Sachsen hat sich erst vor zwei Jahren in Leipzig gegründet. Nun steht die erste Neuwahl des Vorstandes an.
2012 stellten die Aktiven von Mehr Demokratie die sächsische Gemeindeordnung vergleichend mit zeitgemäßen Gemeindeordnungen von Bayern bis Hamburg auf den Prüfstand und entwickelten einen 4-Punkte-Reformvorschlag, der auch Erfahrungen von Stuttgart 21 aufnimmt. Im Kern geht es um anwendungsfreundliche und konstruktive Bürgerbeteiligung: eine gestaffelte Senkung der Quoren (also der Prozentanteile, die nötig sind, um Begehren und Entscheide in Gang zu setzen), das Recht auf Beratung durch die Gemeinde- und Kreisverwaltung, die Streichung der Pflicht, einen Kostendeckungsvorschlag zu erbringen, die Bauleitplanung.
Die Bitte um einen Termin für die Übergabe des Reformvorschlages und der dafür gesammelten Unterschriften von Bürgern und sächsischen Initiativen ließ Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) freilich ablehnen: “Ich bitte Sie um Verständnis, dass der Herr Landtagspräsident aufgrund der Vielzahl der an ihn herangetragenen Bitten, Erklärungen und ggf. damit verbundene Unterschriftenlisten grundsätzlich nicht persönlich entgegennimmt.”
“Nun schreiben wir die Fraktionsvorsitzenden des sächsischen Landtags mit Bitte um einen gemeinsamen Termin zur Übergabe in der Sitzungswoche im Dezember an”, erklärt dazu die Landessprecherin von Mehr Demokratie e.V. Sachsen, Henny Kellner. “Zwar geistert heute ‘Bürgerbeteiligung’ durch die Reden aller Politiker, aber beim Wort darf man kaum einen nehmen, abgesehen davon, dass den meisten nicht klar ist, wie Bürgerbeteiligung funktioniert.”
“Unser nächstes Ziel ist die Schaffung eines Netzwerkes für die Entwicklung eines sächsischen Transparenzgesetzes, da Sachsen bislang nicht einmal ein Informationsfreiheits-Gesetz hat”, kommentiert sie die nächsten geplanten Initiativen des Vereins. “Auch betreuen wir gemeinsam mit den Piraten die 12 Bürgerwerkstätten auf OffeneKommune.de, die vom Bürgerbündnis um die Kandidatur des unabhängigen Kandidaten Dirk Feiertag für die OBM-Wahl in Leipzig getragen werden.”
Die Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. Sachsen laden nun alle interessierten Bürger herzlich ein, an der Jahresmitgliederversammlung mit der Wahl des neuen Vorstandes am Samstag, 20. Oktober, um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie (Bernhard-Göring-Straße 152) teilzunehmen.
Das 4-Punkte-Programm für mehr Bürgerbeteiligung: http://sachsen.mehr-demokratie.de/sachsen_aufruf-goreform.html
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