Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordern: Schluss mit PPP

Mit Zahlen kann man Politik machen. Je größer die Zahlen, umso größer der Owei-Effekt. Da geraten auch gestandene Politiker in Panik und sind zu den größten Dummheiten bereit. Eine Dummheit heißt PPP: Private Public Partnership. Das klingt fast nach Solidarität, ist aber in der Regel das Gegenteil: Umverteilung auf Kosten der öffentlichen Kassen. Das war am 3. Januar Thema bei einem Katerfrühstück in Berlin.

Eine dieser irren Zahlen lautet 71 Billionen Dollar. Die Zahl hat die OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) 2006 ermittelt. Sie fasst die notwendigen und geplanten Investitionen in öffentliche Infrastrukturen bis ins Jahr 2030 zusammen. Das ist ein langer Zeitraum. So lang plant natürlich kein Land seine Investitionen. Wer die Summe, die in Euro knapp 60 Billionen beträgt, auf die Jahresscheiben herunterrechnet, kommt auf ungefähr 2,5 Billionen Euro. Wer dann auch noch die Rückrechnung macht und schaut, was dann in jedem einzelnen Land fällig wird, ist schnell in der Dimension von Milliarden.

Das sind nicht nur bewältigbare Summen, es sind auch Summen, die die Staaten tatsächlich jedes Jahr ausgeben. Für Straßen, Schienenwege, Wasserleitungen, Stromleitungen, Schulneubauten, Kindertagesstätten usw. Und für die Sanierung natürlich und den Ersatz. Denn Brücken halten bis zu 100 Jahre, moderne Asphaltstraßen bis zu zehn Jahre, Schulgebäude müssen nach 25 bis 30 Jahren komplett saniert werden. Und so weiter.

Leipzig gibt 2012 dafür allein 110 Millionen Euro aus. Geld, das vor allem der heimischen Bauwirtschaft zugute kommt. Die 71 Billionen Dollar sind also eigentlich kein Argument, die Wähler damit zu erschrecken. Aber sie werden trotzdem benutzt, um Horrorszenarien aufzubauen für all jene Leute, die in der Schule das kleine Einmaleins nicht gelernt haben. Und die erschrocken umfallen, wenn man ihnen mit großen Zahlen kommt.

Die großen Zahlen dienen auch in Deutschland immer wieder als Argument, den politischen Akteuren PPP-Modelle als Lösung für ihre akuten Probleme anzubieten. Das wurde auch in Leipzig versucht. Zuletzt kämpfte die Leipziger Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla darum, Schulsanierungen als PPP-Projekt umzusetzen. Auch der aktuelle Finanzbürgermeister Torsten Bonew will die Möglichkeiten von PPP prüfen lassen. Sein Problem sind die aktuell fehlenden finanziellen Spielräume der Stadt. Sie kann die anstehenden Sanierungen und Neubauten bei Schulen, Kitas, Brücken und Straßen zeitnah nicht aus eigener Kraft finanzieren.

Doch die Klemme ist eine künstlich erzeugte. Die Gelder, die dazu zur Verfügung stünden, gehen in Bund und Ländern für immer neue Prestige-Investitionen drauf. Nicht die nachhaltige Sanierung hat Vorrang, sondern die teure Beschleunigung. Man baut auf Kosten der aktuell drängenden Instandhaltungen.Nicht nur in Leipzig wird nach PPP wie nach einem Strohhalm gegriffen. Auch im benachbarten Halle war man stolz, Schulen und Kitas gleich reihenweise in PPP zu sanieren. Der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt hat mittlerweile deutlich gewarnt, dass die schönen Gewinne, die man sich da über 30 Jahre ausgerechnet hatte, Luftbuchungen waren. Wahrscheinlich wird das Ganze am Ende sogar deutlich teurer, als wenn die Kommune selbst gebaut hätte.

Es ist nicht der einzige Fall, bei dem sich die schönen Versprechungen als unhaltbar erwiesen. Eben das war Thema des “Katerfrühstücks”, zu dem attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) am 3. Januar nach Berlin eingeladen hatten. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Laura Valentukeviciute von der attac-Arbeitsgruppe Privatisierung, erklärte dazu: “Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, 2012, ist das Erwachen böse.”

PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger, wird meist versprochen. Und über die in der Regel lange Laufzeit der Verträge werden hübsche Kosteneinsparungen für die Kommunen errechnet. Doch bislang habe sich nichts von solchen Versprechungen bewahrheitet, stellen Attac und GiB fest: “Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen.”

Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert das so: “Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.”

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen nun eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne “PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel” ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Wolfgang Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Aus Sicht der beiden Initiativen gehören die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte würden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt.

Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac: “PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.”

OECD-Prognose (2006) als PDF: https://www.oecd.org

Gemeingut in BürgerInnenhand: http://blog.gemeingut.org/

Website der Attac: www.attac.de