Der Stadtrat tagte: In der Karl-Heine-Straße wird keine neue Duldung des Falschparkens beschlossen

Mehrfach in den letzten Monaten war die Parkraumsituation in der Karl-Heine-Straße Thema im Stadtrat, nachdem das Ordnungsamt im Sommer nach mehreren berechtigten Beschwerden endlich angefangen hatte, das rechtswidrige Gehwegparken zu unterbinden, erst Höflichkeitszettel verteilte und dann die wiederholten Verstöße auch sanktionierte. Am 18. Dezember versuchte die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung noch einmal, die Maßnahme zurückzudrehen und aufzuweichen.

Dabei war es schon die zweite Neufassung eines CDU-Antrags, der zuvor noch viel forscher versuchte, hier ein Parkregime zurückzuwünschen, das nun seit Jahren schon die schwächeren Verkehrsteilnehmer gefährdete – nicht nur Fußgänger/-innen, sondern auch Radfahrer/-innen.

Und auch wenn Dr. Sabine Heymann, die den Antrag der CDU-Fraktion begründete, noch einmal erklärte, das Ganze sei so chaotisch geworden, weil die Verwaltung nicht transparent gehandelt und kommuniziert habe, stimmt auch das nicht, wie Baubürgermeister Thomas Dienberg am Ende der Diskussion feststellte.

Denn auch den dort so gern Parkenden war vorher schon klar, dass das Gehwegparken hier laut StVO verboten war. Immer schon. Man hatte sich nur dran gewöhnt, dass es an dieser Stelle vom Ordnungsamt nicht geahndet wurde. Und berechtigterweise flatterten dem Ordnungsamt deswegen haufenweise Beschwerden ins Haus. Eine Stadt darf solche Zustände nicht dulden. Sie ist – wie Dienberg korrekt anmerkte – verpflichtet, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Hauptsache laut

Lärm aber machten nach der ganz offiziellen Ankündigung der Stadt, das Gehwegparken künftig zu unterbinden und zu sanktionieren, allein die Kfz-Halter. Mit Argumenten, wie sie auch im CDU-Antrag wieder auftauchten und suggerierten, die Stadt müsse das Gehwegparken hier eben doch dulden, weil der Parkdruck im Quartier so hoch sei.

Diesen Parkdruck gibt es. Das stellten auch SPD-Stadträtin Pia Heine und Linke-Stadträtin Franziska Riekewald fest. Aber daraus könne man nicht folgern, dass deswegen einfach die reguläre Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt wird, weil einige Autofahrer meinen, sie hätten hier Anspruch auf einen Stellplatz. „Dieses Anspruchsdenken spaltet unsere Gesellschaft“, sagte Pia Heine.

Und Franziska Riekewald wunderte sich zu recht darüber, dass ausgerechnet eine Partei, die ständig „Recht und Ordnung“ auf ihre Wahlplakate schreibt, hier das geltende Straßenverkehrsrecht einfach aufheben will. Ein Kritikpunkt, den auch Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) aufgriff und der CDU-Fraktion in dieser Debatte regelrecht Trumpismus vorwarf.

Und am CDU-Antrag stimmte ebenso nicht, dass die Stadt hier das reguläre Parken noch nicht geprüft hätte. Das hat sie wohl. Thomas Dienberg hatte es schon in der Bürgerfragestunde im September angekündigt, dass man den Straßenraum sehr genau daraufhin untersuchen werde, wo in dem betroffenen Abschnitt tatsächlich reguläre Stellplätze markiert werden können, bis irgendwann die komplette Straße hier umgebaut wird. Die von ihm angekündigten Stellplatzmarkierungen sind ein Interim für diese Zeit.

Die ersten 13 Stellplätze in dem Bereich wurden Anfang Dezember markiert und entspannen die Lage ein wenig. Weitere sollen 2025 folgen. Doch diese Prüfung dauerte noch an, hatte das Baudezernat angekündigt.

Das CDU-Anliegen wäre rechtswidrig gewesen

Aber auch OBM Burkhard Jung wurde deutlich, der vor der Beschlussfassung noch einmal darauf hinwies, dass einige Beschlusspunkte aus dem CDU-Antrag rechtswidrig waren. Der Stadtrat kann und darf dem Ordnungsamt nicht vorschreiben, dass es Parkverstöße nicht kontrollieren und sanktionieren soll.

Die Stadt hätte sofort in Widerspruch gegen müssen, wäre der CDU-Antrag in seiner dritten Fassung durchgekommen. Die vorhergehenden Fassungen waren noch wirklichkeitsfremder.

Doch so weit kam es nicht. Denn Franziska Riekewald stellte gleich den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, in dem auch kurz und bündig zu lesen stand: „Die Anordnung zur Einrichtung einer Parkordnung obliegt der Verwaltung als Straßenverkehrsbehörde und kann daher nur als Prüfauftrag beschlossen werden. Dem entspricht der Alternativvorschlag des VSP.

Ein Beschluss, bis zur etwaigen Legalisierung des Gehwegparkens auf die Ahndung von Parkverstößen zu verzichten, wenn keine Feuerwehrzufahrt oder ähnliches behindert werden, ist ebenso rechtswidrig, da der Stadtrat nicht über die Ausübung des behördlichen Ermessens in der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten befinden kann.“

Dass man weiter prüfen wolle, sicherte das Planungsdezernat auch zu. Aber das war auch nicht neu. Das ist schon seit Monaten Verwaltungshandeln. Genauso wie nach der eingehenden Prüfung der Radwegfrage klar war, dass die CDU-Vorstellung, den Radweg wieder von der Straße zu nehmen und auf den Gehweg zu legen, schon baulich nicht umsetzbar ist. Da würde es auf engem Raum noch mehr Konflikte geben, stellte Grünen-Stadträtin Kristina Weyh fest. Von Aufenthaltsqualität oder gar Sicherheit für die hier passierenden vulnerablen Gruppen könne schon gar keine Rede sein.

Das Ergebnis am Ende: Ein zwar knappes, aber klares Votum für den Verwaltungsstandpunkt mit 33:28 Stimmen, der eben auch weitere Prüfungen zusagt: „Sollte eine Parkordnung möglich sein, wird diese begleitet von kleineren baulichen Maßnahmen, um das Befahren des Gehwegs zu verhindern und in Teilen die Aufenthaltsqualität zu verbessern.“

Und auch einem Prüfwunsch der SPD-Fraktion wird gefolgt: eine mögliche Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Karl-Heine-Straße, weil an diesen Straßenabschnitt auch Schulen und Kitas grenzen.