Prager Straße: Kann ein CDU-Antrag die Pläne am Völkerschlachtdenkmal wieder zum Kippen bringen?

Es wird voraussichtlich streitbar am 21. November in der Ratsversammlung. Denn dann steht der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“ auf der Tagesordnung. Welche Bauvariante hier verwirklicht wird, hat der Stadtrat eigentlich schon 2022 beschlossen. Doch inzwischen machen eine Bürgerinitiative, die Präsidenten der Wirtschaftskammern und die CDU mobil. Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion das Projekt am Donnerstag stoppen.

Und mit den neuen Mehrheiten im Stadtrat ist völlig offen, wie das Ganze diesmal ausgeht. Denn nicht einmal dann, wenn die CDU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag durchkommt, ist das Problem gelöst. Denn es sind nicht die geplanten Radfahrstreifen, die den Verzicht auf eine Fahrbahn erzwingen, sondern es ist die Verbreiterung des Gleiskörpers für die Straßenbahn.

Knapper Straßenraum

Schon jetzt sind die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zu schmal. Wenn die Gleistrasse breiter wird, kann der Sicherheitsabstand zur Straßenbahn nicht mehr gewährleistet werden. Bereits dadurch schmilzt der Platz für die Fahrspuren. Die verbleibende Fahrspur für den Kfz-Verkehr soll überhaupt erst einmal auf das Normmaß drei Meter gebracht werden. Übrig bleibt eine sowieso zu schmale Fahrspur, die sich deshalb anbietet, zum Radweg umgewidmet zu werden.

In einer Stellungnahme zur Petition, die am Donnerstag ebenfalls eine Rolle spielen wird, hat das Mobilitäts- und Tiefbauamt detailliert dargelegt, warum man die Vorzugsvariante mit Radstreifen und Baumerhalt gewählt hat. Die Argumente, die jetzt in der Petition, von den Kammern und im CDU-Antrag vorgebracht werden, sind nicht neu. Doch sie beschwören wie schon 2022 das Gespenst eines ausgebremsten Kfz-Verkehrs.

Die zweite Wortmeldung der Wirtschaftskammern

„Keine vollendeten Tatsachen schaffen“
+++ Zum Umbau der Prager Straße: „Beschlussvorlage nicht konsensfähig“ +++ Kammern offen für einen inhaltlichen und ergebnisoffenen Dialog und streben Kompromiss an +++

Leipzig, den 15. November 2024 – Die Präsidenten der IHK und HWK zu Leipzig äußern sich weiterhin ablehnend zum geplanten Umbau der Prager Straße. Der „Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei“, der den Stadträten am 21. November zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, sei nicht konsensfähig. Es gelte, die Abstimmung auszusetzen und einen Kompromiss zu erarbeiten, „der den Namen verdient“, so HWK-Präsident Matthias Forßbohm.

Man müsse die Anliegen der Wirtschaft ernst nehmen. Das Argument, wonach eine weitere Runde im Stadtrat das Projekt um Jahre verzögere, sei nicht sachbezogen. „Man darf jetzt keine vollendeten Tatsachen schaffen, die dem Verkehr in der Stadt auf Jahrzehnte hinaus zum Nachteil gereicht“, so IHK-Präsident Kristian Kirpal. Er tritt dafür ein, die Verkehrssicherheit vornan zu stellen, keine neuen Nadelöhre zu schaffen – und eine Lösung zu entwickeln, die sich aufs Wesentliche konzentriert und den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.

Die Hauptargumente gegen die aktuelle Planung sind:

• Die Prager Straße ist eine wichtige Magistrale für den Wirtschaftsverkehr mit Pendlern, Handwerkern, Logistikern und weiteren Unternehmen. Als leistungsfähige Hauptachse aus dem südöstlichen Raum ist sie bisher durchgehend vierspurig.

• Würden die Fahrspuren verringert, käme es zu einem Nadelöhr bei sonst hoher Leistungsfähigkeit und somit hoher Nutzungsbeanspruchung.

• Weiterhin bestünde bei weniger Fahrspuren die Gefahr, das formulierte Ziel des Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplans (WVEP), das heutige Geschwindigkeitsniveau im Wirtschaftsverkehr zu erhalten, unumkehrbar zu konterkarieren.

• Im WVEP soll auch das LKW-Vorrangnetz in Art und Führung definiert werden. Es ist zu erwarten, dass die Prager Straße Teil des Netzes ist, aber die notwendigen Anforderungen noch nicht definiert sind.

• Die Auswirkungen der aktuellen Planung auf den Wirtschaftsverkehr wurden nicht untersucht oder die Ergebnisse einer solchen Untersuchung nicht kommuniziert. Dies schafft Unsicherheiten bei den betroffenen Mitgliedsunternehmen und führt zu Widerständen.

• Die Variantenvielfalt bei der vorbereitenden Planung 2022 war bereits eingeschränkt und starr. Die lokalen Verkehrsströme und die notwendige Gleichbehandlung der einzelnen Verkehrsträger wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

• Die Kammern sprachen sich als Kompromiss für die Variante 4 aus, bei der zumindest landwärts die Zahl der Fahrspuren erhalten bliebe. Diese Variante wurde nicht weiterverfolgt, ohne auf die Einwände der Kammern einzugehen.

• Die Führung der Rettungsdienste landwärts auf dem Radweg ist kritisch, da zum einen nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer nach links ausweichen und die Radspur genug Platz bietet, um z.B. an breiteren Lastenrädern sicher vorbeizufahren.

• Die fehlende Abbiegespur stadtwärts in die Kommandant-Prendel-Allee sowie die Fahrbahnverengung auf Höhe Friedhofsgärtnerei wirken sich negativ auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und den Verkehrsfluss sowie die dort verkehrenden Buslinien aus.

• Die von den Kammern angemahnte Erweiterung der P+R-Kapazitäten in Probstheida und Meusdorf wurde weder umgesetzt noch geplant. Auch weitere Anreize fehlen, die erwarten lassen, dass der private Kfz-Verkehr zurückgeht.

Die Kammern sprechen sich dafür aus, den Umbau zügig umzusetzen und stehen für einen inhaltlichen und ergebnisoffenen Dialog zur Verfügung.

Das Zeitfenster schließt sich

Also alles noch einmal aufschnüren? Das dürfte dieses wichtige Bauprojekt um Jahre verzögern, obwohl dieses Nadelöhr aus ganz anderen Gründen dringend beseitigt werden muss, wie auch das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Vorlage betont: „Die Maßnahme ist Bestandteil des Basismoduls Hauptachsen (Vorlage VII-DS-07679-DS01- NF04, Anlage 1 – Maßnahme i-19 Prager Straße, An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei).“

An dieser Stelle kämen die neuen, breiteren Straßenbahnen nicht aneinander vorbei, die Gleise müssen also zwingend auseinander gelegt werden, sodass auf der hier verkehrenden Linie 15 ab 2026 die neuen Straßenbahnen auch durchgängig fahren können. Der Termin ist gesetzt. Ohne die Aufweitung kommen die neuen Straßenbahnen hier nicht aneinander vorbei.

Ein Punkt, den die CDU-Fraktion zumindest akzeptiert.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion

„Es besteht Einverständnis darüber, dass der Einsatz der neuen Straßenbahnzüge auf der Prager Straße als Bestandteil des Basismoduls Hauptachsen zu gewährleisten ist“, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag. Aber das bezieht sich nur auf den Teil des Projektes, in dem der Gleisabstand für die Straßenbahnen aufgeweitet werden soll: „Die notwendigen Gleiserweiterungen für den Einsatz der neuen Straßenbahnzüge werden realisiert.“

Doch schon in den nächsten Punkten werden alle anderen geplanten Veränderungen am Straßenraum gestrichen: „Auf die weiteren im Bau- und Finanzierungsbeschluss geplanten Eingriffe in den Straßenraum wird verzichtet. Die Anzahl der Fahrspuren von zwei je Richtung bleibt erhalten, wobei in den untermaßigen Bereichen die Markierung der zwei Spuren entfällt.“

Da werden die Leipziger Verkehrsplaner schon arg ins Grübeln kommen. Aber selbst der Vorschlag für die Radwege ist eher nach der Devise formuliert: Was lange so war, kann nicht schlecht sein. Oder in der Formulierung des CDU-Antrags: „Der Radweg stadteinwärts wird beibehalten, stadtauswärts teilen sich Fußgänger und Radfahrer den vorhandenen Geh- und Radweg.“

Staus und Schleichverkehre?

Diese Vorschläge begründet die CDU-Fraktion so: „Nicht vermittelbar ist die Reduzierung der zwei Fahrbahnen auf dann nur noch eine Fahrbahn für den motorisierten Verkehr. Insbesondere diese Straße ist durch Ein- und Auspendler stark frequentiert. Die aktuelle Verkehrsbelastung verlangt nach dem Regelwerk eine Zweispurigkeit.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass bei Staus in den Stoßzeiten Schleichverkehre zunehmen, welche die umliegenden Wohngebiete belasten.

Auch wenn die Fahrbahnbreite eingeschränkt wird, ist grundsätzlich zweispuriger Verkehr möglich. In der Regel können sich zwei Pkws nebeneinander aufstellen. Vergleichbar der Berliner Straße würde an den untermaßigen Stellen auf die Einzeichnung von Spuren zu verzichten sein, damit die Verkehrsteilnehmer die Straßenaufteilung achtsam selbst vornehmen.

Für den Radverkehr ist besonders stadtauswärts ein attraktives Angebot in der Naunhofer Straße zu schaffen, um auch anstehenden Klagen gegen die Benutzungspflicht der Fuß-/Radweges entgegenzuwirken.“

Auch das eine alte CDU-Position: den Radverkehr überhaupt aus den Hauptstraßen herauszunehmen und auf Nebenstraßen zu verlagern. Was dann freilich wieder wenig mit dem ganz realen Verhalten von Radfahrern zu tun hat, die sich – genauso wie Autofahrer – nicht unbedingt nötigen lassen, große Umwege zu fahren, wenn eine Hauptmagistrale direkt in Richtung Innenstadt führt. Sicherer würde das den Radverkehr an dieser Stelle auf jeden Fall nicht machen.