Petition und Haushaltsantrag: Wann wird der Lauersche Weg endlich saniert?

Man vergisst ja so leicht, wie schnell die Zeit vergeht und dass der Cospudener See mit all seinen Infrastrukturen schon zur EXPO 2000 freigegeben wurde. Das bedeutet auch für den Lauerschen Weg am Nordufer des Sees, dass er schon 24 Jahre alt ist und an einigen Stellen entsprechend stark beansprucht. Anlass genug für eine Petition, die eine Sanierung des Lauerschen Weges möglichst zeitnah fordert.

„Wir fordern die Stadt Leipzig auf, dringend Maßnahmen zur Sanierung des Lauerschen Weges zu ergreifen, um die Sicherheit für Radfahrer/-innen zu gewährleisten, die den Cospudener See als Naherholungsgebiet nutzen“, schrieb ein SR in seiner Petition.

„Problem: Der Cospudener See ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete für Leipzig. In den Sommermonaten fahren täglich tausende Leipzigerinnen mit dem Fahrrad zum Nordufer des Sees und zurück – eine umweltfreundliche Alternative zum Auto. Die gewählte Route führt über das Elsterflutbett und den Lauerschen Weg. Leider ist der Zustand des Lauerschen Weges eine Zumutung für die vielen Radfahrer/-innen, die diesen Weg täglich in beide Richtungen nutzen.

Besonders problematisch ist der Zustand sowohl am Anfang als auch im hinteren Bereich an den Gartenanlagen und der Sperrschranke am Flutbecken. Hier stellt die Einengung und sehr schlechte Beschaffenheit des Weges ein großes Sicherheitsproblem dar, insbesondere für radfahrende Kinder.“

Die Petition zum Lauerschen Weg.

Womit auf einmal ein Problem sichtbar wird, das wichtige Radverbindungen im gesamten Stadtgebiet haben: Sie können nicht in dem eigentlich notwendigen Zeitraum saniert werden. Genauso wie viele Straßen und Brücken. Das Geld hat dafür in den vergangenen Jahren immer wieder gefehlt.

Und wenn man sich die Kämpfe um den Doppelhaushalt 2025/2026 anschaut, wird sich das Problem noch weiter verschärfen, weil sämtliche Kommunen in Sachsen völlig unzureichend ausfinanziert sind.

Noch nicht in der Prioritätenliste

In einer Einwohneranfrage zu den Radwegen wurde auch der Lauersche Weg schon thematisiert. Und das Mobilitäts- und Tiefbauamt bemerkte dazu: „Der Lauersche Weg ist zwar keine Fahrradstraße, stellt im Südwesten aber eine wichtige Hauptroute im HauptnetzRad der Stadt dar. Auch dieser Straßenabschnitt bedarf dringend einer Verbesserung der Fahrbahnqualität und eine geordnete Straßenentwässerung. Hier werden wir eine zeitnähere Umsetzung prüfen.“

Das klang eher nach Vertröstung, nicht nach einer Lösung für das Problem.

Aber die Verwaltung musste ja auch zur Petition konkret Stellung nehmen und dabei auch einen realistischen Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten. Den hat der Petitionsausschuss des Stadtrates so auch übernommen. Denn das Planungsdezernat hatte berechtigt darauf verwiesen, dass der Stadtrat selbst eine Priorisierung der Straßenprojekte beschlossen hat. Wenn man ein weiteres Projekt jetzt in die Umsetzung bringt, fliegt dafür ein anderes, ebenso dringendes, aus der Liste.

„Dem Anliegen kann aktuell nicht gefolgt werden, da die Sanierung des Lauerschen Wegs gegenüber anderen notwendigen Maßnahmen derzeit nicht priorisiert und entsprechend weder planerisch noch finanziell abgesichert ist. Es wird daher vorgeschlagen, die Sanierung mit der nächsten Fortschreibung des Rahmenplans auf ihre Priorität zu prüfen“, schlägt der Petitionsausschuss nun dem Stadtrat zum Beschluss vor.

Frühestens im Haushalt 2027/2028

Eine zeitnahe Sanierung ist einfach nicht drin, stellt das Baudezernat fest: „Der Zustand des Lauerschen Wegs wird regelmäßig hinsichtlich der Gewährleistung der Verkehrssicherheit kontrolliert und akute Schadstellen werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. Für eine wünschenswerte grundlegende Sanierung sind derzeit jedoch leider keine Kapazitäten vorhanden.

Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Die Deckensanierung des Lauerschen Wegs ist dabei bisher weder im Radverkehrsentwicklungsplan noch im Rahmenplan enthalten und priorisiert. Dementsprechend stehen aktuell weder die personellen Kapazitäten zur Planung zur Verfügung, noch sind Haushaltsmittel für die Maßnahme vorgesehen.

Für eine Umsetzung ist die Aufnahme in den Rahmenplan und die Priorisierung innerhalb seiner Maßnahmen Voraussetzung. Die nächste Fortschreibung des Rahmenplans erfolgt für das Haushaltsjahr 2027/2028. Die Aufnahme der Maßnahme in den Rahmenplan und die dortige Priorisierung werden im Zuge der Fortschreibung geprüft.“

Das heißt: 2026 könnte der Stadtrat beschließen, den Lauerschen Weg mit in die Prioritätenliste aufzunehmen. Umgesetzt werden könnte das aber frühestens 2027/2028.

Stadtbezirksbeirat Süd-West stellt Haushaltsantrag

Was nun wieder dem Stadtbezirksbeirat Süd-West viel zu spät ist. Der will die Sanierung des Lauerschen Weges im Doppelhaushalt 2025/2026 verankert wissen und hat deshalb einen extra Haushaltsantrag gestellt, in dem er an einen früheren Antrag von 2021 erinnert.

„Der Zustand des Lauerschen Wegs ist seit Jahren Thema bei den Bürger/-innen. Der Stadtbezirksbeirat Südwest stellte bereits 2021 einen Antrag zur Sanierung (VII-A-02659). Für den Haushalt 2023/2024 gab es einen Bürgerantrag mit dem Hinweis ‚Entwurf Doppelhaushalt 2025/2026‘. Außerdem gibt es eine Petition, die in der nächsten Ratsversammlung behandelt wird. In der Verwaltungsmeinung wird auf die Haushaltsplanung 2027/2028 verwiesen.

Bei dem Weg handelt es sich um eine Hauptverkehrsroute im Radnetzplan. Außerdem ist es für Badegäste des Cospudener aus Südwest kommend der Hauptanfahrtsweg. Eine Sanierung ist zwingend nötig und sollte zeitnah erfolgen.“

Weshalb der Stadtbezirksbeirat Süd-West nun beantragt: „Für die Erneuerung der Asphaltdecke zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Lauerschen Weg von der Brückenstraße bis zum Cospudener See für Rad- und Fußverkehr sowie zur Kfz-Nutzung werden im Haushaltsjahr 2025 finanzielle Mittel i.H. von 150.000 EUR bereitgestellt.“

Und: „Bis zum Ausbau der Straßen werden auftretende akute Schadstellen weiterhin im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt.“

Das ist dann wie das Zerren an einer viel zu kurzen Decke und letztlich ist der Stadtrat gefragt, ob er die sowieso schon knappe Prioritätenliste noch einmal aufmacht und den Lauerschen Weg mit hineinzwängt – oder dem Vorschlag des Planungsdezernats folgt, diese mit in den Doppelhaushalt 2027/2028 zu nehmen.