Planungsprozesse in deutschen Landen sind nicht wirklich dazu geeignet, Menschen zur Beteiligung zu ermutigen. Sie sind lรคngst so durchbรผrokratisiert, dass sie selbst dann mehrere Jahre dauern, wenn das Projekt eigentlich zeitnah gebaut werden sollte. So wie die geplante Photovoltaikanlage auf dem Deponieberg in Seehausen. 2021 รผberschlugen sich hier die Gemรผter. Doch seitdem mahlen die Mรผhlen. Sodass die Grรผnen-Fraktion jetzt erst einmal nachfragte, was aus dem ganzen Thema eigentlich geworden ist.
โMit der Vorlage VII-DS-02319 wurde am 28.04.2021 der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 454 โEnergieberg Leipzig-Seehausenโ gefasst. Hierbei geht es um die Planung von Photovoltaikanlagen auf den nรถrdlich und sรผdlich am Deponieberg Seehausen angrenzenden Flรคchenโ, erinnerten die Grรผnen in ihrer Anfrage.
โDie Errichtung von PV-Anlagen auf dem Deponiekรถrper selbst liegt in der Hand der hierfรผr gegrรผndeten Westsรคchsischen Erneuerbare Energien GmbH und Co.KG, eine Gesellschaft der Stadtwerke Leipzig und der Westsรคchsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH. Fรผr diese PV-Anlagen soll ein Antrag auf Plangenehmigung durch die Westsรคchsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft bei der Landesdirektion Sachsen erfolgen. Von Verwaltungsseite wurde immer wieder betont, dass nur ein stimmiges Gesamtkonzept fรผr Deponiekรถrper und angrenzende Freiflรคchen sinnvoll ist.
Zudem wurde im Beschluss des Oberbรผrgermeisters vom 26.07.2022 (VII-DS-07231-NF-01) gemรคร ยง 3 Abs. 1 BauGB eine frรผhzeitige รffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.โ
Diese Bรผrgerbeteiligung habe tatsรคchlich schon stattgefunden, teilt nun das Stadtplanungsamt in seiner Antwort mit: โDie beschlossene frรผhzeitige Beteiligung der รffentlichkeit zum Vorentwurf fand in der Zeit vom 27.09.2022 bis 04.11.2022 statt. Die Unterrichtung und Anhรถrung beschrรคnkte sich in dieser frรผhen Planungsphase auf die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung.
Es fanden in diesem Zeitraum zwei Bรผrgerveranstaltungen statt โ im Ortsteil Seehausen und im Stadtbรผro. Zudem wurde der Vorentwurf im Neuen Rathaus ausgestellt und konnten die Planunterlagen im Internet eingesehen werden.โ
Nรคchste รffentlichkeitsbeteiligung 2025
Eine zweite รffentlichkeitsbeteiligung soll noch nach dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss fรผr den Bebauungsplan-Entwurf erfolgen. Aber das dauert noch, teilt das Stadtplanungsamt mit. โZunรคchst musste das Raumordnerische Zielabweichungsverfahren durchgefรผhrt werden, der Antrag auf abfallrechtliche Plangenehmigung wurde deshalb โruhendโ gestellt.โ
Bei Zielabweichungsverfahren geht es darum, dass auf der Deponie partiell statt des bislang dort wachsenden Waldes eben ein Gebiet zur Erzeugung erneuerbarer Energie ausgewiesen werden darf. Dieses Zielabweichungsverfahren werde wohl positiv beschieden, teilt das Stadtplanungsamt mit. Eine Zusicherung nach ยง 38 VwVfG lรคge vor, sodass man jetzt den nรคchsten Schritt gehen kรถnne: die Bearbeitung des Antrages auf Plangenehmigung.
Zwei Jahre sind also schlichtweg auf diesem bรผrokratischen Laufweg ins Land gegangen. Und auch der nรคchste Schritt wird seine Zeit brauchen.
โSowohl der Beschluss zur Billigung und Auslegung des Bebauungsplanes als auch die zweite รffentlichkeitsbeteiligung sind im Jahre 2025 geplantโ, teilt das Stadtplanungsamt auf die Anfrage der Grรผnen-Fraktion mit. โNach Abwรคgung aller รถffentlichen und privaten Belange ist ein Satzungsbeschluss durch die Ratsversammlung frรผhestens in 2026 zu erwarten.โ
Das ist dann erst einmal der dann mรถglicherweise beschlossene neue Bebauungsplan, der dann รผberhaupt erst einmal den Bau eine Photovoltaikanlage ermรถglicht. Aber damit wรคre dann frรผhestens im Jahr 2027 zu rechnen.
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