Im Sommer kochte der Streit um das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße so richtig hoch, als die Stadt die alten, falschen Parkmarkierungen abfräste und das Ordnungsamt in den nächsten Tagen „Höflichkeitszettel“ verteilte. Diese wiesen Gehwegparker darauf hin, dass das Gehwegparken schon immer verboten war, demnächst aber Ordnungsgelder verhängt werden.
Zur Diskussion im Stadtrat versprach dann Baubürgermeister Thomas Dienberg, dass dafür eine reguläre Parkordnung kommen sollte. Die kommt jetzt auch.
Um benötigte Stellplätze einerseits und die Sicherheit von Fußgängern andererseits zu gewährleisten, markiert die Stadt jetzt reguläre Parkplätze in der Karl-Heine-Straße. In der Woche ab Montag, dem 2. Dezember, werden zwischen Erich-Zeigner-Allee und Alte Straße auf etwa 38 Metern Gehweg insgesamt 13 Plätze geschaffen. Um die Parkordnung zu verdeutlichen, wird der Bereich zusätzlich mit dem Verkehrszeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ ausgeschildert.
Damit vorbeifahrende Radfahrerinnen und ausparkende Fahrzeuge künftig sicherer unterwegs sind, wird vor Ort zudem ein etwa 70 Zentimeter breiter Trennstreifen markiert, teilt das Mobilitäts- und Tiefbauamt mit. Die Markierungsarbeiten sind abhängig von einer beständig trockenen Witterung und kosten rund 2.000 Euro.
Die Vorgeschichte
Weil die Fußwege in diesem Abschnitt der Karl-Heine-Straße sehr breit und Stellplätze rar sind, wurde hier in der Vergangenheit immer wieder regelwidrig auf dem Gehweg geparkt. Dies hatte häufig zu Bürgerbeschwerden und Diskussionen im Stadtrat geführt. Zugleich gab es teilweise eine historische Markierung, die den Eindruck legaler Parkplätze erweckte. Die nun neu markierten und ausgeschilderten Stellplätze entsprechen einem Beschluss des Stadtrates.
Wie schwer es einigen Autofahrern fällt, ein Parkverbot auf Gehwegen zu akzeptieren, zeigt dann die Bilanz der registrierten Ordnungswidrigkeiten durch Falschparker auf diesem Straßenabschnitt nach dem 1. August. 468 solche Anzeigen wurden im Ordnungsamt gezählt.
Der jetzt zur Markierung vorgesehene Bereich umfasst freilich noch nicht das ganze Teilstück der Karl-Heine-Straße, in dem es in der Vergangenheit Probleme mit dem Gehwegparken gab.
Für den Bereich zwischen Alte Straße und Kolbestraße wird derzeit noch geprüft, ob Stellplätze eingerichtet werden können, so das Mobilitäts- und Tiefbauamt. Hier ist erst im kommenden Jahr mit einem Ergebnis zu rechnen. Die jetzt getroffene Regelung ist eine Zwischenlösung bis zum Ausbau der Karl-Heine-Straße in diesem Bereich. Über die entsprechenden Pläne muss der Stadtrat noch entscheiden.
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Es gibt 7 Kommentare
Der Schein trügt, Urs, sonst hätte man die angeblichen Stellplätze bzw. Teilflächen am Anfang, auf denen nach §12 Abstatz (3) Punkt 4 (Parkverbot über Schachtseckeln und anderen Verschlüssen) überhaupt nicht geparkt werden darf, gleich von der Markierung ausgespart.
Die seit ein paar Tagen vorgenommene Markierung und Beschilderung von regulären Trottoirsparkplätzen im asphaltierten Bereich vor dem Außengelände des städtischen Kindergartens (die obige Abbildung ist hunderte Meter entfernt an der Einmündung der Kolbestraße aufgenommen worden) scheint mir gut gelungen. Was es darüber hinaus noch für Vorkehrungen gibt oder geben wird, ähnlich geeignete Flächen etwa zwischen Forst- und Kolbestraße als Parkierflächen auszuweisen, würde mich interessieren.
Rudi, gegen welches Recht verstoßen denn die neuen Markierungen?
Ich fürchte nur, da wird rumgemalt, die Dauerparker stellen sich dann dahin und laden alle anderen wieder dazu ein, sich auf dem Gehweg zu platzieren. Also so wie immer. Never Ending Story.
@david
Die Markierung der neuen Parkstände erfolgt gegen Ratsbeschluss, gegen die rechtliche Zulässigkeit. Die Straßenverkehrsbehörde hätte schon lange Parkstände markiert, wenn es ihr rechtlich möglich gewesen wäre. Die Beschwerden zum geduldeten Falschparken auf der Heinestraße gibt es seit 2017. Da war also mehr als genug Zeit für eine ordentliche Anordnung, wenn es denn rechtlich möglich gewesen wäre.
Hier hat sich ein Dezernent mit grünem Parteibuch über Recht hinweggesetzt um Privilegierte zu privilegieren und die Ziele der beschlossenen Verkehrswende zu konterkarieren. Und da wundert sich noch jemand, warum es die Grünen so schwer haben.
Sehr spannend, dass es hier auf einmal sehr schnell geht. Wo unsere liebe Verwaltung uns doch gern am langen Arm verhungern lässt. Gut, dabei geht es zumeist auch nicht um Autos. 😉
@David
Völlig falsch! Es war dort noch nie erlaubt zu parken. Es wurde bisher lediglich (leider) geduldet. (Legale) Parkmarkierungen waren auch nicht vorhanden, steht im Text. Und Abschleppen oder Knöllchen verteilen macht sicher nicht Dienbergs VTA oder MTA…
Also fassen wir zusammen… Dienbergs VTA lässt die Autos abschleppen, weil Markierungen nicht mehr wirklich sichtbar sind und es daher jetzt angeblich Verboten ist dort zu parken. Dann regt sich Widerstand, Zeitungen berichten, der Stadtrat tagt. Zwischenzeitlich laufen über 400 Anzeigen wegen Falschparken zusammen. Jetzt malt Dienbergs MTA wieder Striche auf den Boden und plötzlich ist das Parken wieder erlaubt. Was bleibt? Über 400 Anzeigen und der Eindruck mal wieder vom grünen Baubürgermeister verarscht worden zu sein.