Der Stadtrat tagte: In Mölkau und Stötteritz soll es endlich verkehrsberuhigende Maßnahmen geben + Video

Wie löst man eigentlich das Problem massiven Pendlerverkehrs, der sich an Arbeitstagen durch Mölkau und Stötteritz ergießt? Ein Dauerthema. Seit über zehn Jahren versuchen Stadt, Stadtbezirksbeirat, Bürgerinitiativen und Ortschaftsrat dafür Lösungen zu finden. In der Ratsversammlung am 19. September stellte Stadträtin Anja Feichtinger einen SPD-Antrag dazu vor. Denn es naht sich auch ein bekanntes Datum: 2025 endet das Moratorium zum Mittleren Ring Ost.

Der ist ein Überbleibsel aus den 1990er Jahren, als der damalige Baubürgermeister Engelbert Lütke Daldrup glaubte, die Belastung der Stadt mit motorisierten Fahrzeugen durch den Ausbau eines Mittleren Ringes lösen zu können. Ein Projekt, das in den Folgejahren nur stückweise umgesetzt wurde, im größten Teil aber gescheitert ist – auch weil große Teilstücke mitten durch den Auwald geführt werden sollten.

Aber gerade die Diskussion um das Jahr 2015 zeigte, dass die Hoffnungen, ein weiteres Stück Mittlerer Ring würde die Verkehrsbelastung in Stötteritz und Mölkau mindern, wohl eher Illusion und schöner Glaube ist. Denn dieses Teilstück des Mittleren Ringes sollte ja entlang der Bahntrasse von der Papiermühlstraße in Stötteritz zur Wurzner Straße führen, also erst hinter der eigentlichen Belastung in Stötteritz und Mölkau ansetzen.

Da sind dann aber die Pendler, die über Mölkau ins Stadtgebiet einfahren, schon längst im überlasteten Ortsteil. Der Bau eines Mittleren-Ring-Stücks für 60 oder wohl eher 100 Millionen Euro würde am eigentlichen Problem nichts ändern, das am 19. September Klaus-Ruprecht Dietze, Vorsitzender des Ortschaftsrats Mölkau, sehr anschaulich schilderte. Denn am Wochenende ist es in Mölkau geradezu idyllisch. Im Berufsverkehr in der Woche aber drängt hier ein Großteil des Pendlerverkehrs aus dem Osten Leipzigs in die Stadt.

Unterschiedlich hoch belastete Straßen

Marius Beyer (AfD), der sich mit einem Änderungsantrag an den Antrag der SPD-Fraktion angehängt hatte, sprach von 18.000 bis 20.000 Fahrzeugen, die sich hier durch die Ortsteile drängten. Das stimmt aber so nicht absolut. Die Verkehrszählung von 2023 ergab allein für die Sommerfelder Straße, die Mölkau mit Stötteritz verbindet, 18.100 Fahrzeuge am Tag. Das sind die Probleme, die Dietze beschrieb.

Danach aber verteilen sich die Fahrzeugströme in ganz Stötteritz. In der Holzhäuser Straße sind es dann noch 6.000 bis 14.000 Fahrzeuge – je nach Straßenabschnitt. Die meisten Pendler wollen direkt zur Straße An der Tabaksmühle, wo 2023 im Tagesschnitt 21.000 Fahrzeuge gezählt wurden, und zur Prager Straße, auf der dann um die 25.000 Fahrzeuge stadteinwärts fahren.

All diese Abschnitte werden von einem Mittleren Ring Ost überhaupt nicht tangiert.

Logisch, dass die Stadt 2015 ein zehnjähriges Moratorium für die Überlegungen zum Mittleren Ring Ost beschließen ließ, denn schon damals war nicht klar, wie dieser teure Neubau mitten durch bestehende Kleingartenanlagen die Verkehrsprobleme in Mölkau und Stötteritz lösen soll.

Hier geht es eigentlich um Verkehrsberuhigung

Deshalb war der SPD-Antrag, den Anja Feichtinger vorstellte, durchaus differenzierter und bezog auch alle umweltgerechten Verkehrsarten (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) mit ein. Denn wer für diese Verkehrsarten die Bedingungen in den Ortsteilen verbessert, löst wenigstens einige Probleme und entspannt die Lage – und es ist nicht so teuer, wie ein völlig neu projektiertes Stück Mittlerer Ring.

Und so fasste auch das Baudezernat den SPD-Antrag als Auftrag zur Prüfung der Möglichkeiten auf, wie die Verkehrssituation in den betroffenen Ortsteilen entspannt werden kann.

„Die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen werden geprüft und ein entsprechender Prüfbericht wird vorgelegt. Die Eckdaten werden in der Untersuchung zur Äußeren Tangentialverbindung Südost berücksichtigt und diese nach Fertigstellung in den Gremien vorgestellt“, so das Baudezernat.

In der kleinen Debatte wurde auch wieder gedrängelt, dass die Untersuchungen zum Mittleren Ring Ost eigentlich jetzt schon vorliegen sollten.

Aber das Verkehrsdezernat erinnerte ganz freundlich daran, dass man mit einer zu dünnen Personaldecke die Planungen der Stadt vorantreibt: „In der Verkehrsuntersuchung, die 2025 beginnen und die langfristige verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz prüfen soll, werden die benannten Eckpunkte aus Beschlusspunkt 2 des Antrags berücksichtigt. Die Ergebnisse werden den Gremien und Initiativen vorgestellt. Im Ergebnis der Untersuchung sollen auch Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.“

Seit zehn Jahren überfällig: Ein Verkehrskonzept für Stötteritz

Wobei eigentlich auch wieder deutlich wird, dass ein umfassendes Verkehrskonzept gerade für Stötteritz seit zehn Jahren fehlt. Darauf zielte dann auch Anja Feichtingers Rede, die dann trotzdem den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellte. Denn der sagte ja nun beides zu: die Prüfung verkehrsrechtlicher Anordnungen und Maßnahmen und die Untersuchung zur Äußeren Tangentialverbindung Südost.

Und die von der SPD gewünschten verkehrsrechtlichen Anordnungen haben es in sich, denn sie erinnern daran, das die Stadt hier 2015 schon handeln wollte – und dann doch nichts getan hat: „Umsetzung einer Verkehrsberuhigung auf den Durchgangsstraßen Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße, Sommerfelder Straße und Zweinaundorfer Straße [gemäß Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 1. Fortschreibung vom 25.02.2015 Punkt 5.4.3, S 73 ‘… umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten Probleme für die Wohngebiete zu prüfen’ und Lärmaktionsplan] 

Herausnahme des Lkw- und Wirtschaftsverkehrs ab einem Gewicht von 7,5 Tonnen 
Optimierung der Ampelschaltung in den Kreuzungsbereichen entlang der o.g. Durchgangsstraßen 
Anpassung der Verkehrsleithinweise von/zur Autobahn A14 
Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) 
Einrichtung von Verkehrsüberwachungssystemen (Blitzer).“

Denn damals gehörte es auch schon zur Wahrheit, dass viele Pendler die Sommerfelder Straße einfach als Abkürzung nutzen, obwohl sie diesen Teil des Stadtgebietes auf der Autobahn gut umfahren könnten.

Es kann also spannend werden, was die Stadt zum Jahresende an verkehrsberuhigenden Maßnahmen vorschlägt. Da Anja Feichtinger den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung vorschlug, kommt es jetzt zu den beiden von der Stadt vorgeschlagenen Prüfschritten. Der Vorschlag der Stadt wurde tatsächlich sogar einstimmig angenommen.