Der Stadtrat tagte: Warum passiert am Eutritzscher Freiladebahnhof immer noch nichts?

Nicht nur als gewöhnlicher Bürger braucht man eine Menge Geduld, wenn es um wichtige Entwicklungen in der Stadt Leipzig geht. Seit Jahren warten nicht nur die Bürger darauf, dass am Eutritzscher Freiladebahnhof endlich losgebaut wird. Im September 2023 schien es endlich so weit: Der Bebauungsplan Nr. 416 wurde rechtskräftig. Da wartete auch die Linksfraktion auf die Baumaschinen. Doch als im Frühjahr die Nachrichten zu einer Insolvenz von IMFARR aufploppten, waren keine Baumaschinen zu sehen. Also stellte die Linke eine dicke Anfrage an die Stadt.

Die wurde dann zur Ratsversammlung am 21. August auch beantwortet, warf aber aus Sicht von Linke-Stadträtin Franziska Riekewald noch mehr neue Fragen auf. Denn einen Punkt, dass die Stadt endlich Druck ausüben könnte, dass gebaut würde, sah sie in dem Antwortpaket nicht.

Dass noch nicht gebaut wird, begründete das Baudezernat in seiner Antwort so: „Derzeit wird der 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag verhandelt, zu dem auch die Erschließungsplanung gehört. Der Abschluss des Vertrages ist Voraussetzung für die Erteilung von Baugenehmigungen und damit den Baubeginn.
Die Genehmigung der Erschließungsplanung wurde im März 2024 mit Maßgaben und Auflagen erteilt.

Inhalte der Nachtragverhandlungen sind u.a. die Verankerung von Grunddienstbarkeiten für den Sozialen Wohnungsbau, Regelungen zur Durchführung von Wettbewerben bei relevanten Gebäuden, Konkretisierung und Aktualisierung des Bauzeitenplanes sowie Anpassungen der zu leistenden Bürgschaften sowie die Ergänzung um die genehmigte Entwurfsplanung. Die Einreichung von Bauantragsunterlagen erfolgte noch nicht, da diese erst mit Vorliegen einer gesicherten Erschließung zielführend ist.“

Was Riekewald schon in der Fragestunde im Stadtrat irritierte: Heißt das nun, dass die Stadt weiter auf Unterlagen wartet, bis überhaupt eine Baupflicht für die IMFARR bzw. ihre Tochter Oaktree entsteht?

Immer noch Nachverhandlungen?

„Gerade sorgte die verkündete Insolvenz der Investmentgesellschaft Imfarr, die Hauptanteilseignerin an der 416 Leipzig GmbH und Vertragspartnerin für die Entwicklung am Eutritzscher Freiladebahnhof ist, für neue Unsicherheit – beeinflusst diese Entwicklung auch die Pläne für Leipzigs neues Viertel?“, fasst die Linksfraktion ihre Verunsicherung um das ganze Thema zusammen.

„Eine Anfrage der Linksfraktion beantwortete diese Frage zwar nicht, brachte aber ans Tageslicht, dass die Verwaltung noch immer in Nachverhandlungen mit dem Investor steckt. Bevor diese nicht abgeschlossen sind, beginnen allerdings keine Fristsetzungen für den Start an den ersten Bauabschnitten.“

Dazu erklärt Franziska Riekewald, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, die am 21. August mehrmals nachgefragt hatte, um zu verstehen, warum die Stadt keinen Druck macht: „Während der Stadtrat in den letzten Monaten davon ausging, dass der Bau von Leipzigs neuem Stadtquartier endlich starten kann, stellt sich heraus, dass die Absprachen zwischen Verwaltung und Investor noch immer nicht abgeschlossen sind.

Dadurch wird das ganze Projekt weiterhin verzögert. Noch dazu haben wir als Stadt kein Druckmittel, da der Vorhabenträger erst nach Verhandlungsabschluss mit Konsequenzen bei der Nichteinhaltung von Fristen rechnen muss. Wieso erfährt der Stadtrat nur zufällig von diesen neuesten Entwicklungen?

Das Projekt gleicht immer mehr einer Farce. Dringend benötigter Wohnraum rückt durch die jahrelange Verschleppung des Baustarts in weite Ferne. Anstatt Druck zu machen, lässt sich die Verwaltung auf immer neue Spielchen des Investors ein. So kann es nicht weitergehen! Als Linke fordern wir konsequentes Handeln gegenüber der 416 Leipzig GmbH und Transparenz im Verfahren!“

In der Ratsversammlung vom 21. August hatte Baubürgermeister Thomas Dienberg versichert, dass die 416 Leipzig GmbH Baubereitschaft versichert habe und auch über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um loszubauen. Und er rechnet auch noch 2024 damit, alle nötigen Unterlagen für die ersten Bauarbeiten zu bekommen, bei denen es nicht nur um die Straßen im neuen Quartier geht, sondern um sämtliche Infrastrukturen.

Erst dann könne es auch die Baugenehmigung geben. Womit man dann im Frühjahr 2025 mit einem möglichen Baubeginn wäre. Sofern nicht wieder was dazwischen kommt.