Die Frage, welche die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) gestellt hatte, war eigentlich ganz einfach: „Wann wird die Aufhebung der Sächsischen Waffenverbotszonenverordnung inklusive Demontage der noch verbliebenen Schilder erfolgen?“ Leipzigs Verwaltung möchte schon gern damit rechnen, dass dieses Experiment 2024 endet. Aber Sachsens Innenminister will sich nicht festlegen.
Er antwortete auf die Landtagsanfrage von Juliane Nagel einmal mehr ausweichend und nebelhaft: „Die auf der Basis der Evaluation der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf getroffenen Vereinbarungen mit der Stadt sind Grundlage für das gemeinsame Vorgehen.
Das Staatsministerium des Innern hat sich in der Vergangenheit stets offen hinsichtlich der Beendigung der Waffenverbotszone gezeigt, wenn diese mit der Umsetzung der aus ihrer Evaluation gewonnenen Erkenntnisse in einem strategischen Handlungskonzept entbehrlich wird.“
Die Antwort des Innenministers auf die Anfrage zur Waffenverbotszone
Die Stadt selbst spricht von einem umzusetzenden Maßnahmenplan, der von Seiten der Stadt Leipzig auch Stück für Stück umgesetzt werde, sodass man eigentlich 2024 an das Ende der Waffenverbotszone denken könne.
Wohin mit der Polizeistation?
Der Freistaat Sachsen muss dabei eigentlich nur einen einzigen Punkt umsetzen: die Einrichtung einer Polizeistation im Umfeld der Eisenbahnstraße.
Aber das fällt der Polizei ganz sichtlich schwer, wie auch Innenminister Armin Schuster zugeben muss: „Das abgestimmte Handlungskonzept enthält die Etablierung eines Polizeistandortes im Bereich Eisenbahnstraße. Hierzu wurden mehrere Objekte in Betracht gezogen. Es wurden im Zusammenwirken von Polizeidirektion (PD) Leipzig, Stadt Leipzig und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) folgende Varianten geprüft:
Nachnutzung des Objektes in der Eisenbahnstraße 49, Integration in die Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz, Containervariante als Interimslösung bis Fertigstellung Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz.
Keine der genannten Varianten erwies sich als geeignet. Aktuell laufen die Abstimmungen zwischen der PD Leipzig, der Stadt Leipzig und SIB über die Nutzung einer alternativen Lösung. Ein konkreter Eröffnungstermin kann derzeit noch nicht genannt werden.“
Aber gerade die Einrichtung der Polizeiwache erweist sich immer mehr als Hauptgrund der Verzögerung. Also wird weiter kontrolliert, obwohl auch der Freistaat seit 2021 zumindest signalisiert hat, dass er die Waffenverbotszone aufzuheben bereit wäre.
Sie gilt übrigens auch dann, wenn die Schilder dazu demontiert oder besprüht und beklebt und damit nicht mehr erkennbar sind, wie der Innenminister betont: „Auf Grundlage der am 19. Oktober 2018 veröffentlichten ‚Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig‘ sind mit Inkrafttreten dieser die entsprechenden Regelungen zu beachten. Für die Kontrollen im Sinne der Fragestellung ist es daher unerheblich, ob die Hinweisschilder zum Teil nicht mehr vorhanden oder erkennbar sind.“
Update, 2. April 2024
Juliane Nagel: Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist reine Symbolpolitik
Seit drei Jahren steht fest, dass die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs unwirksam ist. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner nicht verbesserte.
Ihre Kleine Anfrage zeigt, dass das Innenministerium die Abschaffung der Waffenverbotszone hinauszögert. Im Bereich Eisenbahnstraße wird weiter kontrolliert, obwohl fast alle Hinweisschilder verschwunden sind, unkenntlich gemacht oder beschädigt wurden.
„Alle Fakten sprechen für die Abschaffung der Waffenverbotszone. Diese ist wirkungslos, stempelt ganze Stadtteile ab und wird von der Bevölkerung zurecht abgelehnt. Auch der Leipziger Stadtrat hat sich mehrfach für die Beendigung dieser Maßnahme ausgesprochen. Trotzdem existiert die Sonderkontrollzone noch solange, bis in dem Bereich ein Polizeiposten errichtet wird. Dafür ist aber noch keine Immobilie gefunden.”. erklärt Juliane Nagel.
Und weiter: „Die Polizei übt die ausufernden Kontrollbefugnisse weiter aus, obwohl die Hinweisschilder fehlen. Das ist rechtlich bedenklich. Denn die Menschen in dieser 70 Fußballfelder großen Zone wissen schließlich so nicht, was sie dort erwarten kann: Kriminalisierung sowie anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen und Durchsuchungen. Die Waffenverbotszone ist Symbolpolitik. Anstelle von Kontrollzonen und Phrasen aus dem Innenministerium sind Maßnahmen nötig, die den Leipziger Osten sozial, lebenswert und sicher machen. Wer Kriminalität bekämpfen will, muss ihre Ursachen beseitigen. Das beginnt damit, jungen Menschen bessere Bildungschancen zu bieten, und geht mit dem Kampf gegen Armut weiter. Auch deshalb kämpfen wir für niedrige Mieten.“
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Keine Kommentare bisher
Von den Schildern steht schon lange kein einziges mehr.
Aber schön, dass es dem Innenminister ausreicht, dass es mal irgendwann veröffentlicht wurde, dass es rings um die Eisenbahnstraße eine per Gerichtsurteil rechtswidrige, grundrechtslose Zone gibt, wo Polizei tun und lassen kann, was sie will.