Die Wissenschaft streikt: 300 Menschen protestieren zum „Hochschulaktionstag“

Unter dem Motto „Schluss mit prekärer Wissenschaft“ gingen wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und studentische Beschäftigte sowie Beschäftigte aus dem Uni-Bereich und von den Studierendenwerken an einem sogenannten Hochschulaktionstag am Montag bundesweit auf die Straße. Auch in Leipzig nahmen rund 300 Menschen an einer Streikkundgebung teil.

„Die Wissenschaft ist ein Arbeitsfeld, in dem sich Beschäftigte von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln, bis sie am Ende gar keinen mehr haben“, so ein Redner auf der Streikkundgebung. „Das wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit der Beschäftigten aus, sondern auch die Qualität von Forschung und Lehre sinkt. Es ist ein Unding, dass wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, in dem sie kaum die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern.“

Auch andere Beschäftigtengruppen berichteten von prekären Arbeitsverhältnissen, beispielsweise unter den studentischen Beschäftigten. Ketten-Befristungen seien auch hier gängige Praxis, sowie unbezahlte Überstunden. Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte sei die politische Anerkennung für die Arbeit, die die Beschäftigten sich wünschten.

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Forderung nach höheren Löhnen und einem TVStud

Im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder fordern die Beschäftigten der Universitäten, wie auch Auszubildende des Uniklinikums und Mitarbeitende der Landesdirektion Sachsen, 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr (beziehungsweise 200 Euro für Auszubildende und Praktikant*innen). Außerdem setzen sich die Gewerkschaften GEW und ver.di und weitere und die Beschäftigten für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) ein.

Laut der Studie „Jung, akademisch, prekär“, die 11.000 studentische Beschäftigte befragte, müssen zwei Drittel der Studierenden neben ihrem Studium arbeiten, wobei 18 Prozent von ihnen an Hochschulen und 21 Prozent in anderen Einrichtungen tätig sind. Damit ist der fehlende Tarifvertrag die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst in Sachsen.

Nur 11 Prozent der Studierenden erhalten BaföG. Wer keine finanzielle Unterstützung von seinen Eltern bekommt, muss oftmals mehreren Jobs nachgehen. Bundesweit, so ver.di, seien mehr als 300.000 studentischen Beschäftigte ohne Tarifbindung.

So heißt es im Vorwort der Studie: „Viel zu geringe Bezahlung, Kettenbefristung, fehlende Mitbestimmungsrechte: Das sind die typischen Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten. Dieser großen Gruppe von Beschäftigten im öffentlichen Dienst verweigert die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) seit nunmehr 40 Jahren die tarifliche Absicherung.

Per Protokollerklärung sind studentische, wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte und Tutor*innen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ausgeschlossen.“

Kein Angebot der Arbeitgeber, breite politische Solidarität

Laut den Gewerkschaften ver.di und GEW gab es bei der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot durch die Arbeitgeber. In einer Pressemitteilung des Studierendenrats Leipzig heißt es, dass der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder Andreas Dressel den studentischen Beschäftigten empfohlen habe, Wohngeld zu beantragen, wenn der Lohn nicht ausreiche.

Auch die Grüne Jugend sprach ihre Solidarität mit den Beschäftigten aus und kritisierte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, der es als Ehre bezeichnet haben soll, an der Universität arbeiten zu dürfen. Bafög und Eltern sollten das Studium finanzieren, nicht die Arbeit an einer Hochschule.

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und die SPD Sachsen sprachen anlässlich des Streiks gleichfalls ihre Solidarität aus.

In ganz Deutschland wurde zum Hochschulaktionstag an über 50 Hochschulen gestreikt und an über 70 Hochschulen fanden Demonstrationen statt.