Ein Prestigeprojekt der Leipziger Wasserplaner hat sich in seinen Kosten gerade verdoppelt. Für den Stadthafen Leipzig am Elstermühlgraben ist ein geänderter Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Grund ist eine Kostensteigerung von 7,5 Millionen Euro auf insgesamt rund 14,75 Millionen Euro, die insbesondere auf die Baukostensteigerungen seit 2018, eine erhöhte Nachfrage nach Bauleistungen, steigende Energie- und Materialkosten sowie instabile Lieferketten zurückzuführen ist.
Das Ganze hat eine lange Vorgeschichte. Noch 2004 suchte die Stadt für den Bau des Stadthafens einen privaten Investor, konnte aber keinen finden, sodass 2009 erstmals daran gedacht wurde, den Stadthafen selbst zu bauen. Ein Projekt, das sich dann erst 2017 konkretisierte, als für den Bau des Hafenbeckens 4 Millionen Euro kalkuliert wurden. Weil aber noch Fördermittel in Aussicht waren, musste 2019 neu geplant und beschlossen werden. Da waren es dann 7,2 Millionen Euro, die der Bau des Stadthafens kosten würde. 90 Prozent davon gefördert von Freistaat.
Baubeginn sollte 2020 sein. Aber daraus wurde dann das Jahr 2022. Mit den nun sichtbar werdenden Folgen.
„Von den aktuell veranschlagten Kosten für das Gesamtprojekt sind bis zu 90 Prozent der anrechenbaren Kosten förderfähig. Der städtische Eigenanteil soll vollständig im Rahmen der geschlossenen Konzession zum Betrieb und der Bewirtschaftung des Hafens refinanziert werden“, teilt die Stadt mit.
Der geänderte Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Stadthafen.
In der Vorlage klingt das noch deutlich vorsichtiger: „Nach Gesprächen mit der Fördermittelbehörde ist die Förderung der begründeten Mehrkosten möglich. Die Förderquote beträgt voraussichtlich ebenfalls 90 % der förderfähigen Kosten, die Eigenmittelquote 10 %.“
Und beantragen kann man die zusätzlichen Fördergelder erst, wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen. „Alle Planungsfortschreibungen wurden bereits gegenüber der Fördermittelbehörde angezeigt und durch diese die grundsätzliche Möglichkeit der Nachbeantragung bestätigt. – Der konkrete Antrag zur Förderung der Mehrkosten soll auf Grundlage der Submissionsergebnisse erfolgen.“
Bürgermeister zeigt sich zuversichtlich
„Ich bin zuversichtlich und dankbar, dass die Fördermittelbehörde weiterhin die den erhöhten Kosten angepasste Förderung zusagt“, sagt Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. „Wir halten daran fest, hier Schritt für Schritt einen lebendigen Ort mit urbaner Hafenatmosphäre zu entwickeln. Die Refinanzierung der Eigenmittel ist weiterhin gegeben, wird jedoch einen längeren Zeitraum umfassen.“
Dazu heißt es in der Vorlage: „Durch die prognostizierten Konzessionszahlungen können Einnahmen durch die Stadt Leipzig erzielt werden, die eine Refinanzierung der Eigenmittel ermöglichen. Des Weiteren werden Folgekosten zur Unterhaltung und Pflege des Areals für die Stadt Leipzig durch Übertragung eines Großteils dieser Leistungen auf den Konzessionsnehmer deutlich reduziert.“
Da ist die Frage: Wie viel Geld lässt sich eigentlich mit der Bewirtschaftung des Stadthafens erwirtschaften?
Das ist so auch der Vorlage nicht zu entnehmen.
Dort findet man dann freilich die zusätzlich anfallenden Kosten für die Stadt, wenn der Stadthafen erst einmal gepflegt und gewartet werden muss. Allein die Wartung des Hafenbeckens wird mit 8.400 Euro pro Jahr veranschlagt, die Gesamtkosten für ein Jahr werden sich auf 44.900 Euro belaufen.
Und dazu kommen noch regelmäßige Bauwerksprüfungen und die Entschlammung des Hafenbeckens alle fünf Jahre, beginnend fünf Jahre nach Fertigstellung (2031). Die wird mit jeweils 45.000 Euro kalkuliert.
Fertigstellung könnte 2026 sein
Dass hinter den Hafenplänen noch immer das alte Wassertouristische Entwicklungskonzept (WTNK) von 2006 steckt, klingt an, wenn die Stadt schreibt: „Der Stadthafen soll zum künftigen Herzstück des Touristischen Gewässerverbundes ausgebaut werden. Dies umfasst die Herstellung des Hafenbeckens, die Errichtung des Brückenbauwerkes, die Absenkung der Außenmole, die Errichtung der umlaufenden Infrastruktur einschließlich Krananlage, die Steganlagen und die Bepflanzung und sonstige Ausstattung.“
Die vorbereitenden Maßnahmen am Stadthafen Leipzig sind abgeschlossen. Die Ausführungsplanung für den Ausbau des Areals liege nunmehr auch vor, teilt die Stadt mit. Eingeflossen seien Abstimmungen mit dem Investor sowie Änderungen in der barrierefreien Erschließung und der Zugänglichkeit des Geländes zwischen Friedrich-Ebert-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, Schreberstraße und dem Elstermühlgraben.
Wobei es sich hier nicht um einen Investor handelt, sondern um den Konzessionär, der am Hafenbecken dann die von ihm benötigten Gebäude und Anlagen errichtet.
Der Stadtrat muss freilich noch über die deutliche Kostenerhöhung für den Hafen entscheiden. Bei Beschluss verschiebt sich auch die Fertigstellung des Stadthafens Leipzig voraussichtlich um rund ein Jahr auf Mitte 2026, so die Meldung der Stadt.
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Es gibt 3 Kommentare
Natürlich lockt die Förderquote.
Dagegen stehen wichtige Vorhaben in Leipzigs Infrastruktur, die wegen Kostensteigerungen abgeblasen wurden. Ist das nicht pervers, dass die Priorität für solche Projekte offensichtlich höher ist als wichtige Infrastruktur?
Wenn es prognostizierte Konzessionszahlungen gibt – dann bitte her mit den Zahlen.
Die Geheimniskrämerei lässt auf eine unausgegorene Finanzierung schließen.
Wer zahlt dann, wenn der Konzessionär nicht ausreichend gibt oder dieser sich nicht um die Bewirtschaftung kümmert?
Woher will der Konzessionär 45000 Euro im Jahr für die Bewirtschaftung nehmen?
Was für eine sinnlose Verschwendung! Und es ist ja nicht so, daß man nicht wüßte, wohin mit dem Geld. An viel zu vielen anderen Stellen reicht es nicht nur vorn und hinten nicht, sondern inzwischen sogar in der Mitte. Und hier heißt es: Immer weg damit!
Laßt das Ding einfach so wie es ist, es funktioniert doch so.
In den Händen von H.R. kann ja nichts mehr schiefgehen. Der Mann strotzt nur vor Kompetenz, was er in Vergangenheit berührte wurde stets zu Gold.