Stadt stimmt Antrag zur Erich-Köhn-Straße zu: Aus dem Wie soll nur ein Ob werden und es wird dauern

Während die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat glaubt, dass die 2018 vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie schon gescheitert wäre, stellt sich immer mehr heraus, dass die Strategie vor allem von einem ausgebremst wird: dem fehlenden Personal in den Planungsabteilungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA). Das bekommt jetzt auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West zu lesen.

Der hatte ja bekanntlich einen Prüfauftrag ins Verfahren gegeben, ob die Erich-Köhn-Straße, die Rietzschelstraße und die Capastaße in Lindenau nicht zur Fahrradstraße umgewidmet werden könnten.

In der Friesenstraße sollen Radstreifen geprüft, an der Kreuzung der Jahnallee mit der Capastraße die Radfahrstreifen durchgezogen und an der Capastraße Poller geprüft werden, denn letztere wird nur zu gern zum Abstellen von Kraftfahrzeugen benutzt, obwohl es dafür überhaupt keine Zulassung gibt. Gerade bei Fußballspielen, Kleinmessen, Konzerten usw. ist die Straße beidseitig zugeparkt, während Fußgänger und Radfahrer massiv beiseite gedrängt werden.

Und das, obwohl das eine sinnvolle Radverbindung nach Lindenau ist.

Und tatsächlich stimmt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) sämtlichen Antragspunkten aus dem Stadtbezirksbeirat zu, denn sie machen Sinn, passen sowohl in die Radverkehrsentwicklungsplanung der Stadt als auch in die 2018 beschlossene Mobilitätsstrategie.

Nur einen kleinen Einspruch äußert das Amt, das die Stellungnahme zum Antrag geschrieben hat: „Der Prüfauftrag kann nur ein ‚ob‘ und kein ‚wie‘ beinhalten, da ein ‚wie‘ bereits die Zulässigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung voraussetzt, was aber erst Gegenstand der Prüfung ist und sein kann.“

Ansonsten sieht man die Sache als sinnvoll an.

So schnell geht das nicht

Nur ein kleines Problem gibt es: Man kann keinen Prüfzeitraum angeben, weil schlichtweg die nötigen Leute fehlen, die die Sache zeitnah untersuchen könnten.

„Dem Prüfauftrag kann und sollte in der Sache entsprochen werden. Nicht zuletzt aufgrund einer Vielzahl unbesetzter Stellen und vielfältiger Aufgaben, kann allerdings aktuell nur ein Prüfungszeitraum benannt werden“, schreibt das VTA.

„Die Zeiträume der Umsetzung von Maßnahmen bei positivem Prüfergebnis sind von weiteren, nicht unmittelbar mit der zu erteilenden Anordnung der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung stehenden Sachverhalten verbunden, sodass die im Antrag genannten Umsetzungszeiträume nicht übernommen werden können.“

„Die Prüfungen erfolgen bis Ende des III. Quartals 2022“, hatte der Stadtbezirksbeirat beantragt und erste Umsetzungen schon ab 2023 gewünscht.

Aber das würde nur klappen, wenn Leipzig nicht sowieso in einem riesigen Planungsstau auch bei Radwegen wäre. Und es fehlt nicht nur an Planern, es fehlt auch an Umsetzungskapazitäten, wie das VTA andeutet: „Gegebenenfalls mit der Umsetzung von verkehrsrechtlichen Anordnung notwendige bauliche Maßnahmen erfordern planerische Kapazitäten, die derzeit für eine Vielzahl von Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie und Ratsaufträgen gebunden sind. Die baulichen oder markierungstechnischen Arbeiten erfordern zudem die Bindung von Handwerksleistungen und die Verfügbarkeit von Materialien, für die im Moment noch keine zeitlichen Aussagen möglich sind.“

Sodass das VTA für eine Umsetzung der gewünschten Maßnahmen nur schreiben kann: „Fortlaufend im Rahmen der personellen Kapazitäten.“