Der Streit um den „Energieberg Seehausen“ macht deutlich, in welchen Entscheidungszwängen Leipzig mittlerweile steckt, wenn es die Energiewende irgendwie meistern will, aber gleichzeitig wertvolle Biotope erhalten möchte. Oder gar Wald sichern. Eine Stellungnahme aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zu einem SPD-Antrag macht deutlich, wie jetzt ausgerechnet das miteinander konkurriert, was Leipzig zukunftsfähig machen soll.
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die nötigen „Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen möglichst in oder in unmittelbare Nähe zum Ortsteil Leipzig-Seehausen“ zu finden, wenn der Solarpark auf der Deponie gebaut wird.
Eigentlich ein bescheidener Wunsch
Eben gerade deshalb, weil der noch junge Wald eigentlich für die Seehausener auch eine Wiedergutmachung dafür war, dass sie jahrzehntelang die Deponie direkt vor der Nase hatten.
„Gerade die Ortsteile im Norden der Stadt tragen erhebliche Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung, von der die Gesamtstadt profitiert. Deshalb muss ein Anliegen der Stadtverwaltung sein, hier zügig entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen, um die Lebensqualität im Norden der Stadt zu erhalten und zu steigern. Das geht auch mit kleineren, zügig umsetzbaren Maßnahmen“, hatte die SPD-Faktion geschrieben.
Eigentlich ein ganz billiger Wunsch, sollte man meinen.
Wohin mit dem Wald?
Doch schon bei der nötigen Ausgleichsfläche für den möglicherweise wieder zu fällenden Wald wird es eng. Nicht nur in Seehausen, sondern im ganzen Leipziger Stadtgebiet.
„Im Falle des Eingriffs in den Waldbestand ist hierfür ein Waldausgleich nach Sächsischem Waldgesetz erforderlich. Hierzu wurden seitens der Stadtwerke Leipzig GmbH zusammen mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen und in Abstimmung mit verschiedenen Ämtern diverse Ausgleichsflächen geprüft und unter anderem auch ein lokaler Ausgleich entlang der Autobahn A 14 südlich bzw. südöstlich des Ortsteils Leipzig-Seehausen vorgeschlagen“, teilt das Umweltdezernat nun mit.
„Aufgrund landwirtschaftlicher Nutzung sowie der vorliegenden Kaltluftleitbahn wurde ein Ausgleich in diesem Bereich abgelehnt. Derzeit findet nochmals eine Prüfung seitens der Stadtverwaltung statt, ob (Teil-)flächen regional in Leipzig für die Kompensation doch genutzt werden können.“
Da ist der nächste Konflikt. Denn wenn Landwirtschaftsflächen geopfert werden, damit Wald gepflanzt werden kann, stimmt auch was nicht.
Wo und was überhaupt kompensiert werden soll, das muss sowieso erst noch geklärt werden – ganz offiziell: „Zur Umsetzung der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper ist ein abfallrechtliches Verfahren erforderlich. Dieses wird durch die Landesdirektion Sachsen durchgeführt. Im Vorfeld der Errichtung des geplanten Vorhabens werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Themen Artenschutz, Aufstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) einschließlich der Kompensationsmaßnahmen vertiefend geprüft und durch Hinzuziehung von Fachgutachten unterlegt. Insbesondere im landschaftspflegerischen Begleitplan wird festgelegt, wie die Entfernung der existierenden Bepflanzung zu kompensieren ist.“
Solarmodule zwischen Grünstreifen?
Wobei das Umweltdezernat betont, dass die Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH und Co. KG (WEE) den Baumbestand nicht unbedingt flächig abholzen will: „Die Deponie wird auch nach Errichtung der Anlage einen wesentlichen Beitrag zur Biodiversität leisten und den Anwohnern bleibt ein lebenswertes Umfeld erhalten. Die Freiflächen-Photovoltaikanlage wird eigens so konzipiert, dass Grünflächen zwischen wie auch unterhalb der Modulreihen erhalten bleiben.
Neben der damit einhergehenden Erhaltung der biologischen Vielfalt wird die auf der Deponie geplante PV-Anlage durch die Einsparung erheblicher CO₂-Mengen (über eine Nutzungsdauer von ca. 30 Jahren werden CO₂-Einsparungen in Höhe von rund 270.000 Tonnen CO₂ erwartet) einen relevanten Beitrag zum Klima- und Artenschutz leisten.“
Was das Umweltdezernat vorschlägt, ist eine direkte Absprache mit dem Ortschaftsrat Seehausen, wo die Kompensationen möglichst im Gebiet von Seehausen stattfinden sollen. Das steht zwar noch nicht im direkten Beschlussvorschlag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach dem Abschluss aller rechtlichen Rahmenbedingungen, die erforderlichen Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen möglichst in oder in unmittelbare Nähe zum Ortsteil Leipzig-Seehausen zu verorten.“
Etwas weiter heißt es dann, dass die sich aus dem Zielabweichungsverfahren ergebenden „Ausgleichsmaßnahmen (…) in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Seehausen abgestimmt und verortet werden“ sollen.
So sieht der weitere Zeitplan aus
Im August hat die Stadt die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren für den „Energieberg“ gestartet, im Juli begannen die Stadtwerke Leipzig eine Bürgerbefragung.
Der weitere Zeitplan sieht jetzt laut Umweltdezernat so aus: „Dauer bis zum Abschluss des Zielabweichungsverfahrens voraussichtlich bis I. Quartal 2023, abfallrechtliche Genehmigung voraussichtlich bis II. Quartal 2023 und Abwägungs- und Satzungsbeschluss im B-Plan-Verfahren voraussichtlich 2024.“
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Keine Kommentare bisher
Ausgkeichsmaßnahmen….überall zeigt sich, dass man nichts in der NAtur ausgleichen kann, was man ihr nimmt. Weder auf der sich begrünten Kippe noch am Störmthaler See – östlich Grunaer Bucht, wo sich die NAtur ohne Menschenhand in 25 JAhren einfach so auf Bergbau-Abhängen breit gemacht hat und nun wieder devastiert werden soll, weil ja wild entstanden. NEIN. Der Mensch muss NAtur Raumgeben. – – – AGRI-PV währe auf den landwirtschláftlichen Flächen in Seehausen eine Alternative mit Doppelnutzung der benötigten QM. Oder macht ALLE DÄCHER VOLL !!!!!