Der Stadtrat tagte: Vorlage zur Waffenverbotszone wandert zurück in die Ausschüsse + Video

Wie nun weiter mit der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße? Darum ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung in einer Vorlage, die der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen sollte. Doch auch dieses Thema ist nicht ausdiskutiert. Wahrscheinlich gerade deshalb, weil sich hier der einstige sächsische Innenminister etwas angemaßt hat, was ihm nicht zustand.

Denn man löst soziale Probleme, die es in den Ortsteilen rund um die Eisenbahnstraße ja gibt, nicht durch Verhängung einer neuen Kontrollzone, die der Polizei noch mehr Kontrollrechte einräumt, aber gleichzeitig das Gefühl der Bewohner verstärkt, stigmatisiert zu werden.

Das wurde an diesem 13. Juli auch noch einmal deutlich in den Reden von Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek und von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Wobei Juliane Nagel das Vorpreschen der Grünen nicht akzeptabel fand. Denn die Grünen-Fraktion hatte einen Änderungsantrag zur Vorlage geschrieben, der im Grunde weitere Maßnahmen noch obendrauf beschließen sollte, zusätzlich zu den Maßnahmen, die die Verwaltung selbst schon in der Vorlage vorgeschlagen hatte.

Der Tanz muss ein Ende haben

Das Problem dabei: Der Änderungsantrag der Grünen war zuvor nicht durch die beteiligten Ausschüsse gegangen, die anderen Fraktionen konnten sich mit den Inhalten also gar nicht eingehend beschäftigen.

Aber gewisse Bedenken hatte Juliane Nagel auch zur Informationsvorlage der Stadt, die gleichzeitig so etwas wie ein Maßnahmenkatalog war, mit dem die Stadt dem sächsischen Innenminister zeigen wolle, was sie alles tun würde, damit die Waffenverbotszone endlich abgeschafft wird. Denn schon vor einem Jahr hatte die sächsische Staatsregierung versprochen, die Waffenverbotszone aufzuheben.

Die den Leipzigern versprochene Evaluation der Zone hatte schließlich im Grunde ergeben, dass diese Sonderkontrollzone an den Problemen im Stadtteil nichts geändert und auch nicht die Kriminalitätszahlen gesenkt hatte. Denn natürlich trat das Gegenteil ein, dass sogar mehr Kriminalitätszählen produziert wurden. Eigentlich eine bekannte statistische Tatsache: Wo mehr Polizei konzentriert wird und mehr kontrolliert, werden mehr Delikte festgestellt.

Die Evaluation ergab letztlich, wenn man sie genau liest, die ganze Überflüssigkeit der Kontrollzone. Und bestätigte die Kritik aus dem Stadtrat, dass man in einem Stadtgebiet mit so vielen sozialen Konfliktlagen präventiv arbeiten muss. Und Juliane Nagel hat recht, wenn sie sagt: Das sollten eigentlich die alltäglichen Hausaufgaben einer Stadtverwaltung sein.

Die Verhängung der Waffenverbotszone aber hat eine Ausnahmesituation hergestellt, die dem Image der Polizei überhaupt nicht gutgetan hat. Denn viele Befragte für die Evaluation gaben eben auch an, Situationen von „Racial Profiling“ erlebt zu haben.

So stärkt man kein Vertrauen in die Polizei. Im Gegenteil: Man hat mit der Einführung der Waffenverbotszone 2018 jede Menge Geschirr zerschlagen. Um hier wieder Vertrauen zu schaffen, so Kasek, brauche es jede Menge guter Kommunikation.

Und vor allem ein ganz schnelles Ende der Waffenverbotszone. Juliane Nagel: „Der Tanz muss ein Ende haben.“

Zurück in die Ausschüsse

OBM Burkhard Jung erklärte dazu, dass er aus Dresden die Zusage habe, dass die Waffenverbotszone tatsächlich in nächster Zeit abgeschafft würde.

Was aber an der Debatte um das, was rund um die Eisenbahnstraße jetzt gebraucht wird, nichts ändert. Das sah auch Jung an diesem Tag so: „Es bräuchte in der Tat eine fachliche Debatte.“

Denn etliche der Maßnahmen, die auch die Verwaltung vorgeschlagen hat, brauchen eine Finanzierung und brauchen vor allem Personal, das sie umsetzt.

Da war es schon folgerichtig, dass nach der nun ganz folgerichtig aufgeflammten Debatte an diesem 13. Juli die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Krefft, eine Verweisung der gesamten Vorlage zurück in die Ausschüsse beantragte. Dann haben alle noch einmal bis September Zeit, das dicke Papier zu studieren, sich eine Meinung zu bilden und dann tatsächlich fundierte Vorschläge zu machen.

Und siehe da: So sah es auch die Stadtratsmehrheit. 32 der Anwesenden waren für die Rückverweisung der Vorlage in die Ausschüsse, nur 18 dagegen. Wir können uns also auf eine nächste herzhafte Debatte zur Eisenbahnstraße im Herbst freuen.