Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für den Rückkauf der Friederikenstraße 37 für einen opulenten Preis + Video

Es ist nicht nur die lange viel zu zögerliche Investitionspolitik, die Leipzig jetzt auf die Füße fällt. Es ist auch die falsche Liegenschaftspolitik, die selbst dann noch fortgesetzt wurde, als Leipzigs Bevölkerung wieder deutlich wuchs und verzweifelt nach Grundstücken gesucht wurde, um darauf Schulen, Kitas usw. zu bauen. Da musste sich Leipzigs Verwaltung am 16. Juni im Stadtrat gehörig den Kopf waschen lassen im Fall Friederikenstraße 37.

Das ist die ehemalige Ingenieurschule, die noch 2015 vom Leipziger Liegenschaftsamt für einen Apfel und ein Ei verkauft wurde. In einer Zeit, in der längst im ganzen Stadtgebiet nach Platz für Schulen und Kitas gesucht wurde. Der Preis von 500.000 Euro war selbst damals ein Witz.

Erst recht, als ein Jahr später auf einmal die Flüchtlinge insbesondere aus Syrien in Sachsen ankamen und Leipzig auf einmal zu wenige Unterkünfte für die Geflüchteten hatte. Aber damals schnappte der Freistaat der Stadt das Gebäude vor der Nase weg und mietete das Objekt als Flüchtlingsunterkunft, baute es auch aus, so dass bis zu 300 Menschen dort eine Unterkunft finden konnten.

Und die Geflüchteten aus der Ukraine, die seit dem Frühjahr in Leipzig ankommen, stellen die Stadt vor dieselbe Herausforderung. Diesmal freilich hat Leipzig nicht nur die Möglichkeit, das Objekt anzumieten, was auch im Frühjahr so angebahnt wurde. Leipzig könnte jetzt auch den Fehler von 2014 wiedergutmachen und das Grundstück zurückkaufen. Doch diesmal zu einem saftigen Preis.

Der Preis für eine verfehlte Liegenschaftspolitik

Dazu fielen in der Stadtratsdebatte am 16. Juni einige gepfefferte Äußerungen. Denn 15,5 Millionen Euro, wie sie jetzt in der Vorlage der Verwaltung standen, die Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Juni vorstellte, sind mehr als nur happig. Von „der Ausnutzung eine Notlage“ wurde in der Debatte gesprochen. Denn tausende geflüchtete Menschen aus der Ukraine sind zwar in Privatunterkünften untergekommen. Aber das reicht nicht. Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, umso mehr kommen auch nach Leipzig und nun ist auch die Stadt vermehrt gefragt, Unterkünfte zu schaffen. Möglichst viele und möglichst schnell.

Bis auf eine ausländerfeindliche Fraktion war das am 16. Juni auch keine Frage. Im Grunde drehte sich die Debatte eher um den formidablen Kaufpreis, den die Stadt sogar schon heruntergehandelt hatte – von 16,3 auf 15,3 Millionen Euro. Aber über diese Zahl war gerade die Linksfraktion erst recht erschrocken und stellte deshalb den Antrag, die 15,3 Millionen durch 14,8 Millionen Euro zu ersetzen.

Wie hoch der Druck auf die Stadt ist, machte Finanzbürgermeister Torsten Bonew deutlich, der von den Bedarfsanmeldungen bei der Stadt berichtete, nach denen jede Woche 60 Geflüchtete aus der Ukraine um eine städtische Unterbringung nachfragen.

Weshalb die Stadt ja sogar schon einen Mietvertrag für die Friederikenstraße 37 abgeschlossen hat – und das zu einem ebenfalls sehr beeindruckenden Mietpreis, für den es in der Debatte am 16. Juni ebenfalls deftige Kritik gab. Denn augenscheinlich bedingt der hohe Mietpreis eben auch das hohe Kaufpreisangebot.

Besonders ausführlich ging am 16. Juni Linke-Stadtrat Volker Külow auf die Vorgeschichte des Dramas ein.

„Innerhalb weniger Monate holen uns die jahrelangen Versäumnisse der städtischen Liegenschaftspolitik ein zweites Mal ein: Versäumnisse, die uns immer wieder zusätzliche Summen im zweistelligen Millionenbereich kosten. Es ist bekanntlich noch nicht lange her, da wurde im Stadtrat nach einer hitzigen Debatte der Ankauf vom Kohlrabizirkus beschlossen. Damals konnte man kurz vor Ultimo den Kaufpreis wenigstens noch um einen nennenswerten Betrag drücken. Diesmal scheint eine Preisreduzierung trotz diverser Zusagen der Rathausspitze, sich darum zu bemühen, nicht möglich zu sein“, erklärte er.

„Diese Hartleibigkeit erschwert die ohnehin schon schwierige Beschlussfassung zusätzlich und hat uns veranlasst, die Senkung des Kaufpreises auf 14,8 Mio. Euro zu beantragen. Rund um die Friederikenstraße 37 ging es bekanntlich im Rathaus schon 2013/2014 sehr merkwürdig zu. Seinerzeit wurde der ursprüngliche Erwerber – dem die Immobilie im Grundstücksverkehrsausschuss schon zugesprochen worden war – von einem Mitarbeiter im Liegenschaftsamt ausgebootet. Das ermöglichte dann den Verkauf der ehemaligen Ingenieursschule an einen anderen Käufer per Zweitvorlage für schlappe 500.000 Euro. Das war ein schwerer Fehler, wie die Verwaltung schon damals sogleich einräumte, denn die Stadt hätte die Immobilie dringend selbst gebraucht.“

Auch für dezentrale Unterbringung fehlt Wohnraum in Leipzig

Bei der Gelegenheit wurde auch kritisiert, dass Leipzig den Stadtratsauftrag, Geflüchtete vorrangig in dezentralen Unterkünften unterzubringen, scheinbar nicht umgesetzt habe. Aber gegen den Vorwurf verteidigte sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Denn mittlerweile hat die Stadt selbst ja Probleme, überhaupt noch leer stehende Wohnungen und Häuser zu finden, um darin Geflüchtete unterzubringen. Der Wohnungsmarkt ist drastisch enger geworden. Es braucht also doch weiterhin größere Sammelunterkünfte, um Menschen auf der Flucht ein Dach über dem Kopf zu beschaffen.

Scheinbar also eine Rolle rückwärts. Aber Fabian verwies auch darauf, dass trotzdem mehr als die Hälfte der Geflüchteten längst dezentral untergebracht sind.

Und so war ein Ansinnen der Feibeuter-Fraktion, die Friederikenstraße, wenn die Stadt das Objekt schon kauft, binnen fünf Jahren aus einer Massenunterkunft in eine dezentrale Wohnmöglichkeit mit maximal 60 Plätzen umzuwandeln.

Was aber auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew nicht zusagen konnte und wollte. Denn niemand könne voraussagen, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden. Es ist sogar gut möglich, dass die Zahl der Geflüchteten aufgrund von Kriegen, Klimawandel und Hungersnöten noch steigt.

Ein richtig saurer Apfel

Was zumindest dazu führt, dass die Stadtratsmehrheit bereit war, in den sauren Apfel zu beißen und der Verwaltung die Zustimmung zu geben, das Objekt Friederikenstraße zurückzukaufen. Und zwar – wenn möglich – für 14,8 Millionen Euro und nicht für 15,5 Millionen.

Denn der Linke-Antrag, den Kaufpreis noch einmal zu drücken, fand mit 35:22 Stimmen eine deutliche Mehrheit.
Die Vorlage der Stadt zum Kauf des Objekts fand sogar 42 Befürworter bei elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Aber auch der Freibeuter-Antrag, die „reguläre Belegung der Einrichtung (…) innerhalb von fünf Jahren auf maximal 60 Personen“ zu reduzieren, erhielt eine Mehrheit mit 33:26 Stimmen.

Und dann gab es auch noch für die CDU-Fraktion eine kleine Überraschung, die ihren Antrag, ein Nachnutzungskonzept für die Friederikenstraße vorzulegen, wenn die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft ausläuft, ja zweimal neu gefasst hatte. Die dritte Fassung hatte Bonew sogar schon übernommen.

Aber Grünen-Stadtrat Tobias Peter hatte beantragt, den ursprünglich ersten Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen. Da sollte das Nachnutzungskonzept nicht erst kommen, wenn die Flüchtlingsunterbringung endet, sondern zeitnah: „Die Stadtverwaltung erstellt Nachnutzungskonzepte für die Immobilie und legt diese dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2023 vor.“

Und auch das fand die Stadtratsmehrheit gut und stimmte dem mit 39:20 Stimmen zu, was dann das Kuriosum ergab, dass die CDU-Fraktion gegen ihren eigenen Ursprungsantrag stimmte.

Die Verwaltung hat jetzt also den klaren Stadtratsauftrag, für das einst so billig hergegebene Objekt in der Friederikenstraße die Kaufverhandlungen zu führen und möglichst einen Kaufpreis von 14,8 Millionen Euro anzustreben.