Der Stadtrat tagte: Zum GleisGrünZug Plagwitz wird nachverhandelt

Am Bürgerbahnhof Plagwitz hat Leipzigs Stadtverwaltung in den letzten Monaten erlebt, was passiert, wenn Bebauungspläne sich im Ämterverfahren jahrelang hinziehen und zwischen Bürgerbeteiligung, Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat und dann dem Auslegungsbeschluss, den es im Herbst 2021 gab, Jahre vergehen. Acht lange Jahre. Das ist verdammt viel Zeit.

Im Leben eines Menschen übrigens genauso wie in dem einer Stadt. Seit 2014, seit – nach intensiver Bürgerbeteiligung – der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ gefasst wurde, wuchs Leipzig um 58.000 Einwohner. In Plagwitz wuchs die Bevölkerungszahl seit 2014 von 14.600 auf 16.600.

Und besonders viele Menschen zogen dort in jene Straßenzüge, die dem einstigen Bahngelände des Güterbahnhofs Plagwitz nahe sind. Viele junge Menschen vor allem, die alternative Lebensvorstellungen ohne Auto, dafür mit viel Grün und Kultur in der Nähe wünschen.

Ein Gedanke, den Linke-Stadtrat Mathias Weber anklingen ließ, als er am 13. April in der Ratsversammlung zum Antrag der Linksfraktion sprach, der die Verwaltung dringend aufforderte, hier noch einmal das Gespräch mit dem Privatinvestor zu suchen, damit dessen Grundstück nicht so mit Gewerbe- und Wohnbebauung zugebaut wird.

Wachsendes Bewusstsein für Klimaschutz und Artensterben

Denn was vor acht Jahren als guter Kompromiss galt, den eine engagierte Bürgerschaft mit der Verwaltung gefunden hat, wird gerade von vielen Anwohnern in jüngster Zeit ganz und gar nicht mehr so empfunden. Viele sind ja gerade deshalb in dieses Stadtgebiet gezogen, weil sie den Freiraum und das viele Grün, die hier zwischenzeitlich entstanden sind, attraktiv finden. Die meisten waren vor 2014 gar nicht dabei, als hier intensiv diskutiert wurde.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass auch ein Großteil der Stadtgesellschaft die drängenden Probleme von Klimakrise und Grünflächenverlust in Leipzig überhaupt noch nicht gesehen hat. Oder nicht wahrhaben wollte.

Aber die Erfahrung zeigt nun einmal, dass menschliche Gesellschaften nur langsam lernen und eben auch Stadtverwaltungen träge sind, wenn es um das Wahrnehmen von brisanten Entwicklungen geht.

So gesehen ist der nun vorgelegte Bebauungsplan ein Relikt aus uralten Zeiten, das vielen Forderungen der Gegenwart, die auch von den Leipziger Umweltverbänden verstärkt vorgebracht werden, nicht mehr genügt. Und über 900 Leipziger/-innen, die ihre Einwände zum Bebauungsplan vorgebracht haben, ebenfalls nicht. In dieser Wucht durchaus auch ein Novum für Leipzigs Baudezernat.

Der Wissensstand von 2012

Eigentlich sind die Vorentscheidungen nicht nur acht Jahre alt, sondern sogar zehn, wie das Stadtplanungsamt bestätigte:

„Am 12.12.2012 beschloss der Stadtrat, dass der ‚Rahmenplan Bahnhof Plagwitz‘ mit seinen festgelegten Entwicklungszielen für den Plagwitzer Bahnhof und dessen Umfeld die Basis für die weitere städtebauliche Entwicklung bildet (RBV-1476/12). Zugleich war der beschlossene Rahmenplan Grundlage der mit der Deutschen Bahn AG geschlossenen ‘Städtebaulichen Vereinbarung’.

Diese und folgende Vereinbarungen, z. B. zum Grunderwerb (2015) mit der Deutschen Bahn AG sind die Grundlage für die seit dem vollzogene beispiellose Entwicklung des heutigen Grünen Bahnhof Plagwitz mit ca. 10 ha öffentlichen Grünflächen, einschließlich der sogenannten Bürgerprojektflächen. Im Vertrauen auf die gemeinsam begleitete Entwicklung und die erreichten und in zahlreichen Beschlüssen des Stadtrates bestätigten Ergebnisse erfolgte der Verkauf der Entwicklungsflächen an der Ladestraße West durch die Deutschen Bahn AG an Dritte.“

In so einer Zeit durchlaufen Menschen die Schule, absolvieren ein Studium, gründen Familien und bekommen Kinder.

Da verblüfft es schon, dass die Bauverwaltung diese Zeitspanne nicht als Problem sah und auch im Fachausschuss die Aussage traf, man hätte keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen jenes Grundstückserwerbers, der auf seinem Teil des Geländes nun Gewerbe und Wohnungsbau entwickeln will.

Was dann SPD-Stadtrat Andreas Geisler zu einem Sondervotum veranlasste – denn wie kann man über eine Vorlage abstimmen, die etwas anderes aussagt, als was eben noch felsenfeste Ansicht der Verwaltung war?

Anliegen der Bürger kann man nicht einfach ignorieren

Denn das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat letztlich das Anliegen der Linksfraktion übernommen, wahrscheinlich auch in der Einsicht, dass man die Einsprüche von 900 Bürger/-innen nicht einfach vom Tisch wischen kann.

Weshalb es in der eigenen Stellungnahme die Formulierung vorschlug: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für die angestrebte bauliche Entwicklung der im Bereich der Ladestraße West im Entwurf zum B-Plan Nr. 380.1 ‚Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil‘ festgesetzten Misch- und Gewerbegebiete entsprechend der folgenden Punkte zu überprüfen und mit dem Eigentümer zu verhandeln …“

Diese zu prüfenden Punkte hatte die Linksfraktion sehr detailiert aufgelistet:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im weiteren B-Plan Verfahren zu prüfen:

1. die gute Integration, Durchlässigkeit und Vernetzung des entstehenden Gewerbe- und Mischgebietes an der Ladestraße West in den Gleisgrünzug;
2. den Verzicht auf das südliche Baufeld, wie im Rahmenplan 2011 dargestellt, zugunsten einer öffentlichen Grünfläche, z. B. mit Kleinkindspielplatz (M2);
3. die Staffelung der Gebäudehöhen, aufsteigend in Richtung Naumburger Straße. In Höhe Ge1 ist selbiges für eine parallele Bebauung entlang der Ladestraße West maßgebend.
4. die Sicherung und Etablierung von Soziokultur entlang der Ladesstraße West im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages;
5. die Herstellung von Ladenbesatz in der Erdgeschosszone gleichfalls mit Öffnung zum westlichen Geh-/Radweg;
6. Verzicht auf Einfriedung und Umgrenzung der Gebäude entlang des westlichen Geh-/Radweges (M2);
7. das Einfügen der künftigen Gebäude des Gewerbegebiets in den Gleisgrünzug z. B. durch Fassadenbegrünung entlang des Geh-/Radweges;
8. die Festsetzung 30%igen Anteils von sozial gefördertem Wohnungsbau am Wohnungsbestand im Mischgebiet.

Zu den o. g. Punkten sollen Abstimmungen mit dem Flächeneigentümer in einem geeignetem Format, vergleichbar der Kooproduktionsprozesse zum Gleisgrünzug, stattfinden.“

Der Eigentümer der von der Bahn direkt verkauften Flächen kann sich also nicht einfach auf das berufen, was im ausgelegten Bebauungsplanentwurf schon steht. Sonst würden ja das Auslegen des B-Plan-Entwurfs und die Bürgerbeteiligung keinen Sinn mehr machen. Und es verblüfft auch, dass die Verwaltung zuvor gemeint hatte, sie hätte keinen Verhandlungsspielraum mehr mit dem Eigentümer.

Was ja letztlich auf eine Kollision hinausläuft. Denn wenn der B-Plan nicht aufnimmt, was ziemlich viele Bürger, die Umweltverbände und ein gut Teil des Stadtrates sich von ihm erwarten, droht dem B-Plan in der Ratsversammlung eine Ablehnung. Dann kann auch der Flächeneigentümer nicht bauen.

Fast vergessen: der Artenschutz

Und noch etwas ist ja passiert in den vergangenen zehn Jahren, was dann Linke-Stadtrat Michael Neuhaus mit einem eigenen Antrag deutlich gemacht hat: Die Aufmerksamkeit für den massiven Artenverlust nicht nur in Deutschland oder draußen vor den Toren der Stadt, sondern auch im Leipziger Stadtgebiet, wo immer mehr Rückzugsräume für Vögel, Säugetiere, Amphibien und Insekten verschwinden, trockengelegt werden, abgeholzt, gründlich beseitigt.

Neuhaus griff hier die heftigen Diskussionen um die Gestaltung der Parkstadt Dösen auf, wo Stadt und Eigentümer sich anfangs auch schwertaten, die gewachsenen Baumbestände und Grünbereiche in der Parkstadt als besonders schützenswerte und seltene Biotope zu begreifen. Auch hier lenkte der Investor zuletzt ein. Das Bewusstsein, dass für die lebendigen Kreaturen in Leipzig immer weniger Platz zur Verfügung steht, wächst sichtbar.

Und so beantragte Neuhaus: „Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird ergänzend zum Grünordnungsplan und zum Umweltbericht ein Artenschutzkonzept, basierend auf dem Planungsansatz Animal Aided Design, festgeschrieben.“

Ein Antrag, den Baubürgermeister Thomas Dienberg auch genauso mit in die Vorlage der Stadt übernahm, die Matthias Weber dann auch zur Abstellung gestellt hatte. Wirklichen Widerspruch zum Anliegen des Antrags gab es diesmal nicht. Vielleicht auch deshalb, weil mittlerweile auch die konservativen Fraktionen so langsam ahnen, dass Webers Spruch von dem „immensen Druck“, der auf Leipziger Freiflächen liegt, genauso die Wirklichkeit beschreibt.

Am Ende stimmten dann sowieso fast nur jene Altvorderen dagegen, die immer dagegen stimmen, wenn es um Anträge zur lebenswerten Stadt geht. Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit 42:10:1 Stimmen angenommen. Es wird also noch einmal verhandelt und gesprochen. Und es sieht nicht mehr so aus, dass der B-Plan nun ohne die gewünschten Änderungen so zum Beschluss vorgelegt wird.